Tschechien
Fischer in Prag mit Regierungsbildung beauftragt

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag den parteilosen Leiter des Statistikamts, Jan Fischer, mit der Regierungsbildung beauftragt. Er soll mit einem Expertenkabinett Ministerpräsident Mirek Topolaneks Mitte-Rechts- Regierung ablösen.

HB PRAG. Topolaneks Regierung war am 24. März durch ein Misstrauensvotum gestürzt worden. Die Regierungsbildung hat auch Bedeutung für die EU, da Tschechien noch bis zum 1. Juli die Ratspräsidentschaft innehat.

Topolaneks Bürgerpartei (ODS) und die oppositionellen Sozialdemokraten (CSSD) hatten sich darauf geeinigt, bis zum 9. Mai eine Expertenregierung auf die Beine stellen. Diese soll Tschechien dann bis zu Neuwahlen am 9. und 10. Oktober führen. Der Kompromiss wird auch von Teilen der Christdemokraten und Grünen unterstützt. Fischer will nach Ostern über seine Kabinettsliste informieren, Namen wurden bisher nicht bekannt.

Der designierte tschechische Ministerpräsident Jan Fischer muss sich an das politische Rampenlicht erst noch gewöhnen. Als Direktor des staatlichen Statistikamts war sein bisheriges Metier die Welt der Zahlen und Fakten. Hinter den nüchternen Ergebnissen trat Fischer selten vor Publikum in Erscheinung, in Prag war der 58-jährige nur Fachleuten bekannt. Nun soll er die tschechische EU-Ratspräsidentschaft als Kommunikator zu Ende führen und sein Land bis zu Neuwahlen im Oktober mit einem Expertenkabinett regieren.

Danach, so kündigte Fischer mehrfach an, wolle er wieder an seinen alten Leitungsposten im Statistikamt zurückkehren. "Ich bin kein Politiker" betonte er, seine Behörde habe er von politischem Einfluss stets geschützt. Tatsächlich gilt Fischer als besonnener Charakter, auf Scherze verzichtete der Familienvater bei seinen wenigen publizierten Reden. Staatspräsident Vaclav Klaus, der nun einzig verbleibende Vollblutpolitiker in der Prager Führung, sagte, er kenne Fischer schon seit 30 Jahren als "vorsichtigen Mann", der von radikalen Positionen Abstand nehme.

Fischer selbst nannte zwei Hauptaufgaben für seine vermutlich fünf Monate an der Regierungsspitze. "Der reibungslose Abschluss der EU-Ratspräsidentschaft wird zweifellos fundamentale Priorität des tschechischen Kabinetts sein", sagte Fischer in typischer Statistikersprache. Danach stehe der Haushaltsentwurf für 2010 an, ein in Krisen- und Wahlkampfzeiten sensibles Unterfangen.

In EU-Kreisen wird sich der studierte Wirtschaftswissenschaftler Fischer voraussichtlich hinter den Kulissen schon beim Gipfel zur "Östlichen Partnerschaft" am 7. Mai in Prag vorstellen. Welche parteilosen Minister seinem Kabinett angehören sollen, will Fischer nach Ostern mit den Parteien und Präsident Klaus aushandeln.

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