Tschechien
Machtvakuum an der Moldau

Ausgerechnet in der weltweiten Wirtschaftskrise leistet sich Tschechien die zweite politische Feuerprobe innerhalb nur eines Jahres: Weil sich das Parlament nicht selbst auflösen darf, muss eine Übergangsregierung das Land druch die Krise führen.

BERLIN/WIEN. Das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) untersagte in der vergangenen Woche die für Mitte Oktober geplanten vorzeitigen Neuwahlen - und verdammte das Land damit zu einer weiter anhaltenden politischen Hängepartie. Der parteilose, als Übergangs-Premierminister eingesprungene Jan Fischer muss nun weiter die Regierungsgeschäfte führen - wie lange, ist derzeit nicht absehbar. Das Gerichtsurteil bedeutet also: politisches Patt statt Befreiungsschlag, weiter Lavieren statt Richtungsentscheidungen.

Das Problem: Fischer kann sich nicht auf Mehrheiten im Parlament stützen, die in der Krise aber besonders wichtig wären. Vor einem halben Jahr noch war der 58-Jährige Chef der Statistikbehörde, mithin also so weit weg von der Macht, dass er den idealen Kompromisskandidaten nach dem Scheitern der Regierung im März abgab. Denn damals - ausgerechnet während der ersten EU-Ratspräsidentschaft des Landes - nutzte der Chef der sozialdemokratischen CSSD, Jiri Paroubek, seine Chance: Er stürzte die Regierung der konservativen Partei OSD von Mirek Topolanek per Misstrauensvotum.

Fischer übernahm im Mai das Amt des Premierministers - für den Übergang. Denn um dem politischen Ausnahmezustand ein Ende zu bereiten, einigten sich die im Prager Parlament vertretenen Parteien mit Ausnahme der christlich-konservativen KDU-CSL auf ein Gesetz, das die laufende Legislaturperiode vorzeitig beendet und Neuwahlen im Oktober vorsieht.

Doch ein Sozialdemokrat durchkreuzt diese Pläne: Milos Melcak, ein Abgeordneter, der aus der CSSD-Fraktion ausgeschlossen wurde, weil er ständig mit Topolaneks Konservativen gestimmt hatte. Melcak klagte vor dem Verfassungsgericht gegen das Gesetz - mit einigem Erfolg: Die Richter stoppten das Gesetz vorerst und setzten die Neuwahlen aus, bis sie in der Sache entschieden haben.

"Wie lange das dauert, weiß niemand", sagt Bohumil Dolezal, ein führender politischer Analyst in Prag. Normalerweise nehme sich das Verfassungsgericht Monate Zeit für seine Entscheidungen. "Aber dass die Richter sich bereits getroffen und inhaltlich über die Klage beraten haben, könnte bedeuten, dass sie begreifen, was sie mit ihrer Neuwahl-Suspendierung angerichtet haben, und nun schnell entscheiden", sagt Dolezal.

Die Parteichefs der beiden großen Lager haben jedenfalls im Einklang mit Tschechiens Präsident Vaclav Klaus die Richter-Entscheidung mit markigen Worten als unverantwortlich kritisiert. Nun suchen sie unter Führung von Klaus einen Ausweg aus der Krise - und denken dabei auch über grundlegende Verfassungsänderungen nach, durch die das Parlament das Recht zur Selbstauflösung bekommen könnte. "Wir brauchen schnell eine funktionsfähige Regierung, die das Land durch die Rezession steuert", mahnt Klaus.

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