Tschechien
Polizei-Razzia in der Staatskanzlei

Tschechien erlebt ein politisches Erdbeben. Die Sondereinheit der Polizei für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität greift in der Prager Regierungszentrale ein. Laut Medien kam es zu Festnahmen.
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PragBei einer massiven Razzia hat die tschechische Polizei Büros in der Regierungszentrale und in Ministerien durchsucht. Ex-Agrarminister Ivan Fuska und der frühere Abgeordnete Petr Tluchor seien unter Korruptionsverdacht festgenommen worden, berichteten mehrere tschechische Medien. Auch die rechte Hand von Ministerpräsident Petr Necas, die Kabinettschefin Jana Nagyova, sei vorläufig festgenommen worden.

Hunderte Polizisten sollen an der Razzia teilgenommen haben. „Unsere Einheit führt einen Eingriff durch“, sagte ein Sprecher der Polizei-Sondergruppe für den Kampf gegen die organisierte Kriminalität (UOOZ) am Donnerstag. Das Verteidigungsministerium und die Prager Stadtverwaltung bestätigten jeweils Polizeieinsätze in ihren Büros.

Ein Regierungssprecher dementierte Berichte, wonach Premier Necas im Krankenhaus behandelt werde. Der Regierungschef habe von zwei Staatsanwälten und dem Leiter der UOOZ Besuch bekommen, sagte Innenminister Jan Kubice vor dem Parlament. Das geschah mitten in der Nacht nach der Kabinettssitzung.

Laut dem Internetportal www.idnes.cz waren neben Nagyova zwei ehemalige Minister, ein hochrangiger Abgeordneter und der frühere Chef des militärischen Geheimdienstes unter den Festgenommenen. Nach Angaben des Fernsehsenders CT 24 befand sich aber einer der vermeintlich festgenommenen Minister zu dem fraglichen Zeitpunkt im Ausland. Die Polizei wollte die Razzien, an der laut CT 24 rund 400 Polizisten beteiligt waren, zunächst nicht kommentieren.

Die beiden festgenommenen Politiker Fuksa und Tluchor hatten im November 2012 ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihren Protest gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Kurz darauf wechselten sie den Angaben zufolge auf lukrative Aufsichtsposten in Staatsbetrieben. Medien berichteten, dass in Prag auch Häuser von zwei einflussreichen Lobbyisten durchsucht würden. Die Behörden selbst machten zu den Hintergründen der Razzia zunächst keine Angaben.

Präsident Milos Zeman berief für Freitag eine Krisensitzung mit Ministerpräsident Necas, dem Polizeipräsidenten Martin Cervicek sowie Vertretern der Opposition ein. Die Opposition forderte eine Erklärung des liberal-konservativen Regierungschefs. „Das ist eine ganz neue Dimension“, erklärte der linke Ex-Ministerpräsident Jiri Paroubek und forderte Neuwahlen. „Dies könnte der größte Skandal der letzten 20 Jahre werden“, sagte der Sozialdemokrat Jeronym Tejc.

Sollten sich die Berichte bestätigen, dürfte es einmal mehr eng werden für die seit 2010 amtierende Minderheitsregierung. Das Mitte-rechts-Bündnis von Necas musste sich bereits sieben Vertrauensabstimmungen stellen. Das Abgeordnetenhaus sagte inzwischen die für Freitag angesetzten Beratungen ab und forderte eine Erklärung des Regierungschefs.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Sowas wäre in deutschland gar nicht möglich. Denn bei uns gibt es weder Bestechung von Abgeordneten noch Korruption. Und die erde ist eine scheibe.
    Allein die Überwachung von Ministern, die im verdacht standen( stehen) mit der Mafia in kontakt zu stehen wurde "von oben" gebremst und gestoppt.
    Wie sollte da erst eine razzia in der gesamten regierung stattfinden? Deutschland hat keine Korruption. deshalb weigert sich deutschland auch das anti Korruptionsgesetz für Abgeordnete zu unterzeichenen. Dieses soll Korruption von Abgeordeten unter Strafe stellen.

  • Dazu mußt Du sie aber erst mal ins Parlament reintragen, die allermeisten glänzen meist mit Abwesenheit...

  • In Deutschland dürfen Bürger zwar Fragen stellen zu Politikern warum sie das und jenes tun waum sie immer wieder
    bis 20x in ein Land reisen..eine Antwort gibt es nicht.Daher
    sind Politiker unangreifbar und bei Korruption oder Verrat ebenfalls nicht angreifbar. Darum muss man Politiker aus dem Parlament raustragen, von allein gehen die nie, zu schön die Macht über ein geknebeltes Volk.
    Wer über 20 Jahre im Parlament sitzt hat sein Demokratievertständnis verloren und dient nur noch dich selbst.

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