Tschechien
Prag: Abgeordneter klagt gegen EU-Vertrag

Der Vertrag zur Reform der Europäischen Union ist wieder gefährdet. Wenige Tage vor dem irischen Referendum über den Lissabon-Vertrag der EU droht in Tschechien die weitere Verzögerung des Ratifizierungsprozesses. Ein Abgeordneter will gegen den Vertrag klagen.

HB PRAG. Der als EU-kritisch bekannte Senatsabgeordnete Jiri Oberfalzer will noch am Dienstag Verfassungsbeschwerde gegen die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrages einlegen. Der Abgeordnete hatte die Klage beim Gericht in Brno (Brünn) bereits vor Wochen angekündigt.

Damit scheint eine rasche Ratifizierung des Lissabon-Vertrags in Tschechien unwahrscheinlich. Das Gericht hatte in der Vergangenheit meist mehrere Monate Zeit für eine Prüfung von Verfassungsklagen benötigt. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der das Lissabon- Abkommen entschieden ablehnt, will nach bisherigen Äußerungen seine zur Ratifizierung notwendige Unterschrift allenfalls dann leisten, wenn alle juristischen Bedenken geklärt sind und der Vertrag von allen anderen 26 Euro-Ländern gebilligt wurde.

Der Lissabon-Vertrag soll die erweiterte EU mit einer Strukturreform handlungsfähiger machen. Damit das Abkommen in Kraft treten kann, muss es von allen 27 Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. In Irland findet am Freitag (2. Oktober) ein zweites Referendum statt. Außerdem fehlt wie in Tschechien auch in Polen noch die Unterschrift des Staatspräsidenten.

Mit einer ersten Beschwerde gegen den Lissabon-Vertrag war eine Senatorengruppe um Oberfalzer vor dem tschechischen Verfassungsgericht im November 2008 gescheitert. Zuletzt klagte Oberfalzer auch gegen das tschechisches Begleitgesetz zum EU-Reformvertrag, das Gericht hat sich damit aber noch nicht beschäftigt. Oberfalzer kritisiert „demokratische Defizite“ der EU und befürchtet einen Machtverlust für das Prager Parlament.

Die irische Regierung hat noch einmal eindringlich für ein „Ja“ zum Reformvertrag geworben. Es gebe „keinen Plan B“, falls die Iren den Vertrag von Lissabon am kommenden Freitag zum zweiten Mal ablehnten, sagte Außenminister Micheal Martin am Montagabend. „Wenn Lissabon nicht durchgeht, dann stürzt Europa in eine Krise.“ Der Vertrag würde Europa die Möglichkeit geben, auf der Weltbühne eine wichtigere Rolle zu spielen, warb Martin. Die Iren hatten im Juni vergangenen Jahres den Lissabon-Vertrag in einem ersten Referendum abgelehnt.

Auch irische Prominente riefen zu einem „Ja“ auf. Top-Regisseur Jim Sheridan sagte, es wäre „verrückt“, gegen den Vertrag zu stimmen. Andernfalls würde Irland „an den Rand Europas“ gedrängt. Filmemacher und Oscar-Gewinner Neil Jordan sagte, die EU habe Irland viel Nutzen gebracht. Auch Unternehmer wie der Ryanair-Chef Michael O'Leary unterstützen das Referendum. Vorwürfe gab es gegen die „Nein“- Kampagne des Multimillionärs Declan Ganley. Der irische Finanzminister Brian Lenihan sagte, Berichte, wonach Ganleys Libertas-Partei von einem Hedge-Fonds aus London unterstützt werde, seien „verstörend“. Ganley wies die Anschuldigungen jedoch zurück.

Nach letzten Umfragen will die Mehrheit der Iren bei dem Referendum am kommenden Freitag den Reformvertrag zwar abnicken. Dennoch bemühen sich die Regierung und Verbände weiter, Unentschlossene auf ihre Seite zu bringen. Vor allem die Wirtschaftskrise, die Irland stärker als andere EU-Länder getroffen hat, trieb die Iren in die rettenden Arme der EU. Die Iren hatten den Vertrag von Lissabon im Juni vergangenen Jahres abgelehnt und die EU in schweres Fahrwasser gebracht.

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