Tschechien
Prager Regierung tritt zurück

Zwei Tage nach seinem Scheitern bei einem Misstrauensvotum im Parlament hat der tschechische Ministerpräsident Mirek Topolanek offiziell seinen Rücktritt eingereicht. Er führt allerdings bis zur Bildung einer neuen Regierung die Amtsgeschäfte weiter.

HB PRAG. Weil Tschechien derzeit die EU- Ratspräsidentschaft hält, blickt Europa mit Sorge auf die Entwicklung in Prag. Die tschechische Verfassung setzt Präsident Vaclav Klaus keine Frist, um den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu vergeben. Beobachter in Prag rechneten bisher damit, dass die Regierung Topolanek übergangsweise im Amt bleiben wird, bis die tschechische EU-Ratspräsidentschaft Ende Juni abgelaufen ist. Ein Berater von Präsident Klaus deutete jedoch im tschechischen Fernsehen an, Klaus könnte Topolanek bereits früher ersetzen.

Der scheidende Ministerpräsident hatte am Mittwoch in einem Interview angedeutet, dass Klaus beim Sturz seiner Regierung "ohne Zweifel" eine Rolle gespielt haben könnte. Bei einem Misstrauensvotum am Dienstag war Topolanek knapp gescheitert. Er hatte zuletzt eine EU-freundliche Linie gefahren. Klaus ist dagegen ein erbitterter Gegner der EU und glaubt, Tschechien könnte in der Union untergehen.

Sorge bereitet der EU vor allem, dass Klaus nun einen eher europafeindlichen Regierungschef ernennen könnte, der den Lissabon- Reformvertrag nicht unterstützt. Der tschechische Senat, in dem überwiegend EU-Kritiker sitzen, hatte am Mittwoch seine Beratungen über das gesamteuropäische Vertragswerk erneut verschoben. Tschechien und Irland haben den Lissabon-Vertrag noch nicht gebilligt. Daneben hat er auch in Deutschland und Polen noch nicht alle Hürden genommen.

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