Tschechien
Sozialdemokrat Paroubek neuer Ministerpräsident in Prag

Der monatelange Streit in der tschechischen Mitte-Links-Regierung ist am Montag mit der Ernennung des Sozialdemokraten Jiri Paroubek zum neuen Ministerpräsidenten beigelegt worden.

HB PRAG. Der bisherige Regionalminister tritt die Nachfolge von Stanislav Gross an, der am Morgen wegen der ungeklärten Finanzierung seiner Privatwohnung zurücktreten war. Paroubek übernimmt von seinem Vorgänger eine Koalition mit Christdemokraten und Liberalen, die über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Parlament verfügt. Eine der Hauptaufgaben der Regierung ist die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags. Die nächsten Parlamentswahlen stehen im Juni 2006 an.

Das Kabinett von Paroubek, das am Abend zur ersten Sitzung zusammenkommen sollte, unterscheidet sich auf nur wenigen Posten von der Gross-Regierung. So bleiben unter anderem Außenminister Cyril Svoboda und Verteidigungsminister Karel Kühnl im Amt, die im Laufe der Regierungskrise formal ihren Rücktritt eingereicht hatten. Im neuen Kabinett stellen die Sozialdemokraten elf Minister, die Christdemokraten und die Liberalen je drei.

Gross sieht sich als Opfer einer „Kampagne“. Ihm und seiner Ehefrau werden undurchsichtige Immobiliengeschäfte vorgeworfen. Gross hatte erst im Juli 2004 das Amt angetreten und bleibt nach seinem jetzigen Rücktritt Vorsitzender der Sozialdemokraten. Der mit 35 Jahren bisher jüngste Regierungschef eines EU-Landes gibt diese Position nun an den 38-jährigen Letten Aigars Kalvitis ab.

Paroubek muss sich nach seiner Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Abgeordnete der Sozialdemokraten kritisierten am Montag den Verbleib des ihrer Ansicht nach „zu USA-freundlichen“ Außenministers Svoboda.

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