Tschechien
Sozialdemokraten bangen um erhoffte Regierungsbildung

In Tschechien bahnt sich ein Regierungswechsel an. Bei den Parlamentswahlen liegen die Sozialdemokraten laut Hochrechnungen in Front. Überraschend gut schnitt die Partei des Populisten Andrej Babis ab.
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PragDie oppositionellen Sozialdemokraten haben die Parlamentswahlen in Tschechien gewonnen, müssen aber um die erhoffte Regierungsbildung bangen. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis vom Samstag wurde die CSSD mit 20,5 Prozent der Stimmen zwar stärkste Kraft, dicht auf dem Fuß folgte ihr jedoch die überraschend starke Partei ANO des populistischen Milliardärs Andrej Babis mit 18,7 Prozent . Wie eine Regierungsmehrheit aussehen könnte, ist unklar.

Drittstärkste Kraft wurde kommunistische Partei KSCM mit 15 Prozent. In den letzten Umfragen vor der Wahl lag sie noch auf dem zweiten Platz. Die vom CSSD-Vorsitzenden Bohuslav Sobotka anvisierte Minderheitsregierung unter Tolerierung der Kommunisten hat demnach keine Mehrheit im Parlament.

„Das Ergebnis mag nicht das sein, was wir uns vorgestellt haben, aber wir haben von allen Parteien die größte Zustimmung“, sagte der 42-jährige Sobotka vor Journalisten. Er sei bereit, mit allen Parteien Koalitionsgespräche zu führen. Babis schloss allerdings ein Bündnis mit den Sozialdemokraten aus. Wir werden keine Regierung unter Einbeziehung der CSSD unterstützen7, sagte der Unternehmer.

Abgestraft wurde die konservative ODS des früheren Ministerpräsidenten Petr Necas, der im Sommer über eine Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre gestürzt war. Die ODS übersprang den Angaben zufolge zumindest die Fünf-Prozent-Hürde, ebenso wie die konservative TOP09 des ehemaligen Außenministers Karel Schwarzenberg, die Christdemokraten KDU-CSL und die populistische Usvit. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent und war damit noch niedriger als im Jahr 2010. Damals hatten rund 63 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Die künftige Regierung ersetzt ein von Staatspräsident Milos Zeman eingesetztes Expertengremium unter Leitung des Ökonomen Jiri Rusnok, das die Regierungsgeschäfte vorübergehend übernommen hatte. Es ist aber nicht gesichert, ob Zeman CSSD-Chef Sobotka den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen wird. Zeman könnte stattdessen den von ihm bevorzugten Vizechef der CSSD, Michal Hasek, beauftragen.

„Hätten die Wahlen gleich nach dem Sturz von Necas' Regierung stattgefunden, hätte die CSSD deutlich besser abgeschnitten", sagte der sozialdemokratische Senatschef Milan Stech am Samstag dem Fernsehsender CT-24. Die letzten Wochen hätten der ANO in die Hände gespielt. Stech bezeichnete die erst 2011 gegründete Partei als eine „anti-politische Bewegung“.

ANO-Gründer Babis ist Eigner des größten Nahrungsmittelkonzerns und des zweitgrößten Chemiekonzerns des Landes sowie Besitzer einer einflussreichen Mediengruppe. Mit seiner scharfen Kritik an den etablierten Parteien sicherte sich der zweitreichste Mann Tschechiens offenbar großen Zuspruch bei den Wählern.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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