60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Tschechien am Mittwoch erstmals bei der deutschen Minderheit für die bisher ausgebliebene Würdigung ihrer Widerstandskämpfer entschuldigt.
HB PRAG. Das Kabinett verabschiedete am Donnerstag einen 19 Zeilen langen entsprechenden Beschluss. Zu dieser humanitären Geste sei Prag auch durch die versöhnliche Außenpolitik der rot-grünen Bundesregierung ermutigt worden, sagte Außenminister Cyril Svoboda. Die Ehrung der damaligen Antifaschisten in einer offiziellen Regierungserklärung sei ein Zeichen, dass Tschechien zur Selbstreflexion fähig sei.
Um heute nicht neue Ungerechtigkeiten zu schaffen, habe man auf individuelle Entschädigungszahlungen an Deutsche verzichtet, sagte Ministerpräsident Jiri Paroubek. Die Regierung stelle aber eine Million Euro für die Dokumentation von Einzelschicksalen, ähnlich dem "Shoa-Projekt" von US-Regisseur Steven Spielberg, zur Verfügung. Die Entschuldigung sei keine Neubewertung der Nachkriegsergebnisse, unterstrich Paroubek. Das gelte insbesondere für die umstrittenen Benes-Dekrete, die eigentlich auch deutsche Antifaschisten schützen sollten: "Wir wollen heute diese Ungerechtigkeit gutmachen."
Bürger zweiter Klasse
Die vom damaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes erlassenen Vertreibungsdekrete betrafen rund drei Millionen Sudetendeutsche. Etwa 200 000 deutschen NS-Gegnern wurde erlaubt, im Land zu bleiben. Dennoch wurden sie als Bürger zweiter Klasse behandelt; viele entschlossen sich daher, die Tschechoslowakei zu verlassen.
Ministerpräsident Paroubek sagte, er rechne nicht mit Entschädigungsklagen deutscher Nachkriegsvertriebener als Folge der Entschuldigung. Es gehe um ein rein moralische Verpflichtung. Der Sozialdemokrat kritisierte erneut die konservative Opposition in Tschechien für ihre ablehnende Haltung zu der humanitären Geste: "Es geht hier um eine Schuld gegenüber unseren ehemaligen Mitbürgern."
Die Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, begrüßte die Entschuldigung Tschechiens. "Ich halte das für einen guten Schritt in die richtige Richtung", sagte die CDU-Bundestagsabgeordnete. Sie verwies darauf, dass einer ihrer Vorgänger an der Spitze der Vertriebenen, Wenzel Jaksch, Widerstandskämpfer gewesen sei. "Ich hoffe, dass sich daraus ein direkter Dialog zwischen der Regierung und dem Parlament in Tschechien mit den Sudetendeutschen ergibt."
