Tschechien
Zeman nicht zum Einlenken bereit

Tschechiens Ministerpräsident Rusnok wird wohl eine Vertrauensabstimmung im Parlament verlieren. Doch der erste direkt gewählte Präsident Zeman will ihn auf jeden Fall im Amt lassen – notfalls kommissarisch.
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PragIn der tschechischen Regierungskrise bleibt Präsident Milos Zeman stur. Die von ihm ernannte Übergangsregierung wolle er monatelang kommissarisch im Amt halten, sollte diese - wie erwartet - mit der Vertrauensfrage scheitern. „Ich versichere, dass ich innerhalb der nächsten Wochen keinen zweiten Regierungsauftrag vergeben werde, selbst wenn man mich auf dem Rad foltern sollte“, sagte Zeman am Mittwoch im Parlament. Die Abstimmung wurde für den Abend erwartet. Der Zeman-Vertraute und Ministerpräsident Jiri Rusnok muss nach Einschätzung von Beobachtern mit einer Niederlage rechnen.

Die konservativen Parteien reagierten empört. „Das ist eine klare Ansage, hat aber mit parlamentarischer Demokratie nicht das Geringste zu tun“, sagte Ex-Außenminister Karel Schwarzenberg. Er verglich das Vorgehen mit der Machtergreifung der Kommunisten im Februar 1948. Schwarzenberg forderte, die Rechte des direkt gewählten Präsidenten in der Verfassung klarer zu fassen.

Die konservativen Parteien wollten geschlossen gegen Rusnok stimmen. ODS, TOP09 und Lidem verfügen über mindestens 100 Stimmen in der Kammer. Sozialdemokraten und Kommunisten unterstützen Rusnok, kommen aber mit der VV-Bewegung gemeinsam nur auf 91 Stimmen.

Zeman warb im Parlament selbst für die Übergangsregierung, die er vor einem Monat ohne Absprache mit den Parteien eingesetzt hatte. Der Linkspolitiker appellierte an die Abgeordneten, das Wohl des Staates über Parteiinteressen zu stellen. Seit dem Rücktritt von Regierungschef Petr Necas wegen einer Bespitzelungsaffäre im Juni ist das Land in einer politischen Krise.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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