International
Tschechischer Regierungschef tritt zurück

Zwar überstand Stanislav Gross letzte Woche ein Misstrauensvotum, doch jetzt will er sein Amt niederlegen, um ein Ende der Regierungskrise herbeizuführen.

HB BERLIN. In Tschechien will Ministerpräsident Stanislav Gross mit seinem Rücktritt die schwere Regierungskrise beenden. Der Sozialdemokrat kündigte am Samstag an, er werde sein Amt niederlegen, ließ dabei aber offen, wann das passieren wird. Kandidat seiner Partei für das Amt des Regierungschefs sei Jan Kohout, derzeit Botschafter bei der Europäischen Union.

>Mit dem Rücktritt zieht Gross die Konsequenzen aus der anhaltenden Kritik an seinem umstrittenen Verhalten beim Kauf einer Luxuswohnung. Zwar überstand er vergangenen Freitag ein Misstrauensvotum, allerdings nur mit Hilfe der Kommunisten. Letzte Woche verließen fünf Minister sein Kabinett. Verhandlungen mit den Regierungspartnern, der Christlich-Demokratischen Union (KDU) und der Freiheitsunion, über eine Neuauflage der Koalition sollten in den nächsten Tagen beginnen, sagte Kohout.

Gross erklärte, er werde sein Amt nicht niederlegen, bis eine Einigung erzielt worden und Präsident Vaclav Klaus die Pläne der Sozialdemokraten gebilligt habe. Klaus wählt gemäß der Verfassung den neuen Ministerpräsidenten aus. Falls die beiden anderen Parteien den Vorschlag ablehnten, sei er bereit, eine Minderheitsregierung zu führen, sagte der amtierende Regierungschef weiter.

Die KDU, die die Regierung formal verlassen hat, und die Freiheitsunion erklärten sich am Samstag gesprächsbereit. Gross hatte zu dem Immobiliengeschäft widersprüchliche Angaben gemacht. Zunächst sagte er, die Bezahlung sei aus Eigenmitteln sowie über eine Hypothek erfolgt. Später hieß es, die Anzahlung stamme von einem Onkel. Dieser hatte das Geld laut Medienberichten jedoch selbst geliehen, und zwar von einem Journalisten, den er kaum kannte. Der Ministerpräsident hat sich für sein Verhalten in der Regierungskrise entschuldigt, aber kein Fehlverhalten zugegeben.

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