Tsipras als Ministerpräsident vereidigt
Griechenlands Pakt der Populisten

In Athen tun sich die Extreme zusammen, die Wahlsieger der Linkspopulisten gehen mit den Rechten zusammen. Syriza-Chef Alexis Tsipras wurde bereits als Ministerpräsident vereidigt – auf ihn warten Herkulesaufgaben.
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AthenEr hat die Wahl deutlicher als erwartet gewonnen, aber die absolute Mehrheit im neuen Parlament knapp verfehlt: Alexis Tsipras muss sich einen Koalitionspartner suchen, denn nur mit den 149 Stimmen seiner radikal-linken Syriza kann er im 300 Sitze zählenden Parlament weder zum Ministerpräsidenten gewählt werden noch regieren.

Er hatte drei Tage Zeit, gedauert hat die Partnersuche von Tsipras nur wenige Stunden. Am Montag hat er von Staatspräsident Karolos Papoulias das Mandat für Koalitions-Sondierungen bekommen. Schon am Vormittag präsentierte er die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen als Partner, mit denen er eine Koalition bilden will. Das teilte der Chef der nationalistische Partei (Anel), Panos Kammenos, nach einem Gespräch mit Syriza-Chef Tsipras in Athen mit. Ein Syriza-Sprecher bestätigte die Einigung wenig später.

Und schon am Montagnachmittag ist Tsipras als Ministerpräsident Griechenlands vereidigt worden. Bei der Zeremonie am Sitz des Staatspräsidenten in Athen versprach der Politiker, die Interessen des griechischen Volkes zu wahren.

Tsipras ist damit voll handlungsfähiger Ministerpräsident. Innerhalb von zehn Tagen nach der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments am 5. Februar muss die Volksvertretung ihm noch das Vertrauen aussprechen. Das ist ein formaler Vorgang.

Verhandelt hatte Tsipras auch mit der Mitte-Links-Partei To Potami (Der Fluss). In einer Koalition mit dem dezidiert pro-europäischen Fluss hätte Tsipras aber vermutlich bei seinen radikalen Thesen deutliche Abstriche machen müssen, was Teile der eigenen Partei gegen ihn hätte aufbringen können.

Bequemer erscheinen ihm deshalb die Rechtspopulisten. Mit dieser Konstellation ist ein Konfrontationskurs gegenüber der EU programmiert. Denn die Unabhängigen Griechen sind, wie große Teile von Syriza, europafeindlich. Die neue Regierung könnte bereits Mitte der Woche stehen.

Die zweite Herausforderung nach der Koalitionsbildung: Tsipras muss versuchen, die Finanzmärkte und jene Griechen, die ihn nicht gewählt haben, zu beruhigen. Die Verunsicherung ist groß, vor allem in der Wirtschaft. Nachdem im Dezember besorgte Privatleute und Unternehmer bereits rund drei Milliarden Euro von ihren Bankkonten abgehoben haben, flossen im Januar nach inoffiziellen Informationen aus Bankenkreisen weitere fünf Milliarden ab.

Dadurch verschärfen sich die Liquiditätsprobleme der griechischen Banken, die bereits Liquiditäts-Nothilfen (ELA) der nationalen Notenbank beantragen mussten. Auch für die gerade wieder zum Leben erwachte Konjunktur und für die Steuermoral der Bürger ist die gegenwärtige Verunsicherung Gift. Hintergrund des schleichenden Banken-Run sind Ängste vor einer Staatspleite und einer Rückkehr zur Drachme.

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Bankensystem droht zusammenzubrechen

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  • Man soll sich auch erinnern, dass Prof Lucke gesagt hat, dass alle Zahlungen nicht an die Griechen gehen, sie gehen an die Glaeubiger. Und die Glaeubiger sind einzig in der Lage den Total-Verlust der Forderung zu tragen. Etwas Mitgefuehl mit den Opfern, die in GR in widrigen Verhaeltnissen leben muessen, ist angebracht. Die griechische Wehrhaftigkeit stuende dem deutschen Unterthan gut an.

  • Ich lach mich schlapp.
    Die Troika (EU etc.) muss nun auch noch mit Rechtspopulisten (Koalitionspartner der Syriza) verhandeln. Wow, mal sehen, wie Mutti und der kleine Dicke, das dem Wähler verkaufen wollen, wo sie Gespräche im eigenen Land mit den als "rechtspolpulistisch" verunglimpften PEGIDA und AfD strikt ablehent.
    Das Drama ist einfach nur noch grotesk.
    Was für ein Glück, dass ich seit langem legal keine Steuern mehr in D bezahle.
    Ich kann mir das von weitem anschauen und mich nur noch über die Michel-Deutschen wundern.
    Ihr beschwert Euch über die korrupte Administration in GR und gleichezitg toleriert das Übel in D.

  • Wartet bis bei uns die Pegidas und Legidas genug von den Billionen € des Herrn Draghi haben - wenn der deutsche Michel aus seinem Tiefschlaf wach wird!

    Wenn wir wie die Griechen dafür mit Sparprogrammen und Arbeitslosigkeit zahlen müssen!

    Diese Billionen müssen eines Tages zurückgezahlt werden - wir Bürger haben keinen einzigen Cent davon gesehen!

    es müssen auch bei uns die Merkel, Schäuble und der klägliche Rest zur Verantwortung gezogen werden - "Köpfe rollen"!

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