Tsipras
Griechenland droht mit EU-Blockade

Griechenland ist in der EU die erste Anlaufstation für Bootsflüchtlinge. Weiter geht es nach Mitteleuropa, doch nun will Österreich mit seinen Nachbarn die Balkanroute schließen. Tsipras droht mit Konsequenzen.

Athen/WienIm Streit um die EU-Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verschärft der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Ton. Vor Abgeordneten des Parlaments in Athen sagte er, Griechenland werde Entscheidungen in Brüssel blockieren, wenn andere Länder der Europäischen Union (EU) ihrer Verantwortung nicht gerecht würden.

Die schon getroffenen Beschlüsse der EU zur Verteilung der Flüchtlinge müssten unverzüglich umgesetzt werden, so Tsipras. Er drohte mit einer Blockade des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingspolitik am 7. März und übte scharfe Kritik an EU-Mitgliedsstaaten, die „nicht nur Zäune an ihren Grenzen errichten, sondern auch gleichzeitig keinen einzigen Flüchtling bei sich aufnehmen“.

Die griechische Regierung hatte bereits zuvor die Balkanstaaten für ihre Verschärfung von Einreisebestimmungen kritisiert. Sie befürchtet eine humanitäre Krise, wenn Tausende Einwanderer festsitzen. Man werde nicht zulassen, dass Griechenland zu einer Lagerhalle für Menschen werde, sagte Tsipras.

Tsipras hatte sich zuvor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel über das Verhalten einiger EU-Länder in der Flüchtlingskrise beschwert. Österreich hat eine tägliche Obergrenze zur Aufnahme von Asylbewerbern beschlossen. Dies wurde von der EU-Kommission als illegal bezeichnet und löste weitere Maßnahmen von Staaten an der Balkanroute aus. So lässt Mazedonien nur noch Flüchtlinge aus Syrien und Irak ins Land, Afghanen werden an der Grenze zu Griechenland zurückgewiesen. Der Athener Regierung wird vorgeworfen, die EU-Außengrenze nicht effektiv zu schützen.

Österreichs konservativer Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) forderte zudem auch Deutschland zur Einführung einer Flüchtlingsobergrenze nach Vorbild seines Landes auf. „Wir können diese Zahl nicht einseitig festlegen“, sagte der 29-Jährige am Mittwoch in den ARD-„Tagesthemen“. Aber er plädiere dafür, „dass wir uns vom Ziel der unbegrenzten Aufnahme verabschieden“.

Kurz warf unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, 2015 mit ihrem Eintreten für offene Grenzen die Flüchtlingskrise verschärft zu haben. „Deshalb besteht aus unserer Sicht die dringende Notwendigkeit, nicht mehr das Weiterwinken nach Mitteleuropa zu perfektionieren, sondern den Zustrom zu reduzieren.“

Zu einer Konferenz Österreichs mit den Ländern an der Balkan-Route waren weder Griechenland noch Deutschland oder die EU geladen. Es könne "nicht sein, dass ein Staat ausgeschlossen wird bei Dingen, die ihn auch betreffen", kritisierte eine Sprecherin von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die griechische Regierung sprach von einer "einseitigen und keineswegs freundschaftlichen Aktion".

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Wie die Balkanstaaten mit Flüchtlingen umgehen

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