Tsipras' Reformpläne: CSU droht mit Ablehnung weiterer Griechenland-Hilfen

Tsipras' Reformpläne
CSU droht mit Ablehnung weiterer Griechenland-Hilfen

Die mit Spannung erwarteten Reformpläne aus Athen sollen mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Die CSU gibt sich dennoch hart und fordert „ernsthafte Reformen“.
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Athen/BerlinDie griechische Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras präsentiert der Euro-Zone am Montag die mit Spannung erwartete Liste ihrer Reformvorhaben. Wie die Bild-Zeitung in ihrer Montagsausgabe unter Berufung auf Regierungskreise in Athen berichtete, soll der Reformplan mehr als sieben Milliarden Euro einbringen. Staatsminister Nikos Pappas sagte im griechischen Radio, der Plan werde den öffentlichen Dienst effektiver machen und die Steuerflucht bekämpfen.

Gemäß der am späten Freitag verabschiedeten Abschlusserklärung der 19 Euro-Finanzminister muss Griechenland im Gegenzug für neue Finanzhilfen auf Basis des bisherigen Programms bis Montagabend eine Liste mit Reformmaßnahmen vorlegen. Diese sollen von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorläufig geprüft werden.

Der „Bild“-Zeitung zufolge heißt es in dem Brief an die drei Institutionen nun unter anderem, dass die Athener Regierung den Schmuggel von Benzin und Zigaretten im Land stoppen will. Damit will der Staat 1,5 Milliarden Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro einnehmen. Zudem erhofft sich Athen demnach 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen durch die Besteuerung reicher Griechen und Oligarchen sowie weitere 2,5 Milliarden Euro durch das Eintreiben von Steuerschulden bei Bürgern und Unternehmen.

Stimmen die drei Institutionen, die bisher als Troika bekannt waren, ebenso wie die Euro-Finanzminister nach einer Telefonkonferenz am Dienstag zu, sollen in den Ländern – sofern notwendig – die Parlamente abstimmen, um die Hilfsvereinbarung rechtzeitig vor Ende Februar zu verlängern. Parlamentszustimmungen sind etwa in Deutschland und Finnland nötig. Endgültig festgeklopft werden sollen die Reformen bis Ende April.

Die CSU drohte indes mit der Ablehnung der weiteren Hilfen im Bundestag. Der „Bild“-Zeitung zufolge beschloss das Präsidium der Partei am Sonntag bei einer Telefonkonferenz einstimmig, dass es eine Zustimmung zu neuen Hilfen nur bei harten Reformzusagen Athens geben könne. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Zeitung, Solidarität werde es „nur im Gegenzug für ernsthafte Reformen“ geben. Das sei in den kommenden Tagen der Prüfungsmaßstab.

Der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler reagierte empört und warf der CSU via Twitter ein „ideologisches Spiel mit dem Feuer“ vor:

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„Eine Atempause, mehr nicht“

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  • Athen will Frist nicht einhalten
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    Wundert das jemand?
    Erst war Wochenende, heute ist Feiertag. Wer arbeitet da schon gerne?

    Was hat Griechenland denn bisher eingehalten? NICHTS!!!
    Das ist die griechische Salamitaktik. Das einzige was sie wollen, ist unser Steuergeld.

    Das ist die griechische Mentalität. Diese stammt noch aus der osmanischen Zeit.
    Auch damals schon gab es ein kleptokratisches System. Oben saß der Dorfbürgermeister. Wenn er gut handelte, wurde er vom Sultan belohnt, handelte er schlecht, war er schuld.
    Unter ihm gab es eine Pyramide von Kleptokraten.

    Dann kam es zum großen Befreiungskrieg. Da die griechische Regierung nichts vom Krieg verstand und keine Soldaten hatten, suchten sie welche.
    Diese fanden sie bei den Räubern in den Bergen.
    Das ist das gleiche System wie bei der italienischen Mafia.

    Und dieses System hat sich bis heute in Griechenland fortgesetzt.
    Die Räuber hatten dann festgestellt, das man auch leichter an Geld kommen kann als durch Überfälle. Sie gingen in die Politik. Dort entwendeten sie dann Geld aus der Staatskasse. Sie verteilten Posten und Pöstchen an ihre Anhänger.

    Das war sowohl bei der Pasok als auch bei der ND so. Und die Syriza handelt genauso.

    Und die Griechen können sich darauf verlassen, dass sie wieder aufgefangen werden. Die Anderen (EU) werden weiter zahlen.

    Vor dem EU-Beitritt konnten die Griechen nur das klauen, was in der Staatskasse war. Aber seit dem Eintritt in die EU und später auch noch in den Euro, lebte Griechenland 30 Jahre auf Pump.

  • Eulen nach Athen tragen
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    Vorläufige Aufstellungen werden derzeit eifrig zwischen Brüssel und Athen hin- und hergeschickt. EU-Vertreter geben offenbar sehr konkrete Tipps, damit die Geldgeber die finale Liste nicht ablehnen.

    Juncker, Schulz und Dijsselbloem haben Varoufakis bei der Erstellung der Liste geholfen. Aber auch Deutschland wird zustimmen.
    Ob Finnland, die Niederlande und Spanien auch zustimmen werden, ist noch offen, Sie bestehen auf die Einhaltung der Verträge.
    Pacta sunt servanda! Das ist gemein!

  • Ich finde es eine Katastrophe, das fast jeder Politiker zu der Griechenlanddebatte seinen Senf in der Öffentlichkeit dazu gibt. So wird von vornherein den Griechen gesagt, egal wieviel das noch kosten wird, ihr bleibt auf alle Fälle im Euro. Auch wenn medienwirksam ein "Grexit" in Erwägung gezogen wird.
    Die nächste Generation wird die Zusammenhänge vergessen haben und so wird die Rückzahlung der Schulden im Sande verlaufen.
    Ich bin mir nicht sicher, ob wir die wirkliche Summe kennen, die von unseren Steuergeldern bisher für die Griechen in der Pflicht stehen. Es gibt da Zahlen von 50 - 80 Milliarden. Hat jemand eine Info, wie hoch die Realität aussieht?

    Die beiden Schlitzohren Tsipras und Varoufakis werden uns schon über den Tisch ziehen und wir werden uns ziehen lassen. Ich hatte schon Bauchschmerzen, als Zsipras sagte, er müsse seine Wahlversprechen "erstmal" zurück stellen.
    Wenn das Geld geflossen ist, werden die Griechen solange demonstrieren und/oder streiken, bis die Reformen weiter zurück gedreht werden und Wahlgeschenke eingelöst werden. Oder sie schmeißen ihre jetzige Regierung raus und wählen eine Neue.

    Und weil Schäuble und Co. später einen sorglosen Ruhestand genießen werden, werden die Abstimmungen durch das Parlament auch durchgenickt. Die Griechen werden weiter durchgefüttert bis in alle Ewigkeit.
    Als es damals um die Einrichtung dieser ganzen Rettungsschirme ging, fragten Reporter bei unseren Parlamentariern nach, ob sie denn wüßten, um welche Summe unserer Steuergelder es denn gehen würde. Nicht einer kannte die richtige Summe und außerdem würde es nie zum Ernstfall kommen und bla bla bla..... Da wurden Summen genannt von einige Millionen bis wenigen Milliarden. Was sagt uns das?.... Sie nicken alles ab.

    Hier bei uns schmilz die Altersvorsorge, wie die Butter in der Sonne.
    Auch wenn es heißt, der Staat profitiere von der Niedrigzinspolitik, aber ich frage mich, wie hoch die steuerlichen Verluste sind, weil die Einnahmen auf Zinsen wegfallen?

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