Tsipras, Varoufakis & Co.: Die Erpresser aus Athen

Tsipras, Varoufakis & Co.
Die Erpresser aus Athen

Griechenland geht auf Konfrontationskurs zu den EU-Partnern. Statt zugesagte Reformen umzusetzen, werden abwegige Drohungen ausgestoßen. Hauptgeldgeber Deutschland reagiert zunehmend gereizt auf die Erpressungsversuche.
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BerlinGriechenland ist dabei, jeglichen Rückhalt bei seinen EU-Partnern zu verlieren. Grund sind immer neue Drohungen, vornehmlich gegen Deutschland, mit denen die Regierung von Premier Alexis Tsipras versucht, Milliardenzahlungen zu erzwingen, um die eigene Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

Einen neuen Erpressungsversuch hat jetzt der griechische Justizminister Nikos Paraskevopoulos gestartet. Sollte es im Streit um Reparationsforderungen an Deutschland keine Einigung geben, beabsichtige er, die Erlaubnis zur Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland zu geben, sagte der Minister im griechischen Fernsehen. Die endgültige Entscheidung liege jedoch bei der Regierung von Tsipras. Dieser hatte sich dafür ausgesprochen, die zuständige Parlamentskommission wieder einzusetzen.

Nach einer Studie zum Thema Reparationen sind die Forderungen Athens schwindelerregend. Die Zeitung „To Vima“ veröffentlichte das Papier am vergangenen Sonntag. Die Gesamtansprüche werden darin auf 269 bis 332 Milliarden Euro taxiert. Damit wäre Griechenland seinen Schuldenberg von 320 Milliarden Euro praktisch auf einen Schlag los.

„Nach der Wiedervereinigung Deutschlands 1990 wurden die rechtlichen und politischen Bedingungen geschaffen, um diese Frage zu klären“, sagte Tsipras. „Aber seitdem haben deutsche Regierungen mit Schweigen, juristischen Tricks und Verzögerung reagiert“, kritisierte er. „Und ich frage mich, weil auf europäischer Ebene in diesem Tagen viel über moralische Fragen gesprochen wird: Ist diese Haltung moralisch?“

Der Vorstoß kommt zur Unzeit, zumal an diesem Mittwoch Vertreter Griechenlands und der Geldgeber nach wochenlanger Funkstille in Brüssel über Reformen und Sparschritte sprechen wollen. Die Gespräche waren seit dem Machtwechsel in Athen Ende Januar unterbrochen gewesen.

Deshalb fehlt den Euro-Partnern derzeit ein präziser Überblick zur angespannten Finanzlage in dem Krisenland. Die Gespräche auf der sogenannten technischen Ebene sind Vorbedingung für die Auszahlung weiterer Hilfsdarlehen an Athen. Ohne weitere Milliarden von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) droht Griechenland in absehbarer Zeit die Staatspleite.

Dass die Regierung in dieser Gemengelage meint, mit der deutschen Nazi-Vergangenheit den Druck erhöhen zu können, dürfte sich letztlich als Trugschluss erweisen. Denn das Vorgehen von Tsipras & Co ist schon deshalb riskant, weil der Hauptgegner zugleich der Hauptgeldgeber ist. Weder die EU-Kommission noch Athen haben im Schuldendrama das letzte Wort, sondern die Euro-Länder - an vorderster Front das größte Euro-Land Deutschland, das schon seit 2010 über die internationalen Rettungspakete hilft, Griechenland liquide zu halten.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union und Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, kündigte bereits Gegenmaßnahmen an, sollte Athen seine Pfändungs-Drohung wahrmachen. „Sollte es zu griechischen Übergriffen auf deutsches Eigentum kommen, wird sich Deutschland zu wehren wissen“, sagte Michelbach dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).
Griechenland sorgt nicht zum ersten Mal mit Provokationen gegen Deutschland und andere EU-Partner für Aufsehen. Schlechter Stil sei ja inzwischen so etwas wie das „Markenzeichen der Radikalen-Koalition in Athen“ geworden, konstatiert Michelbach.

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  • Mit erpresserischen Methoden und einer Feindbildpropaganda Politik zu machen, scheint für diese radikalen Linken wohl das einzige Instrument politischer und wirtschaftspolitischer Kompetenz zu sein. Nicht nur die Tatsache, dass sich Griechenland den EU-Beitritt mit falschen Zahlen erschwindelt hat, sondern auch noch mit eigenwilligen Interpretationen der vertraglich geregelten Reparationszahlungen im Zuge der Wiedervereinigung, sollte Anlass genug sein, Griechenland aus der Währungsunion zu entlassen. Mal sehen, wie diese Linksradikalen Griechenland wirtschaftspolitisch aus der Misere ziehen können - wahrscheinlich nur mit Zwangsumtausch, nicht wahr?

  • Sorry, da fehlte eben leider mal wieder was:
    "Wenn man das Lieblingsargument bei der Rechtfertigung der Arbeit der diversen Geheimdienste (die Gewährleistung der "Sicherheit") für bare Münze nimmt:" (...)

    Hier die Vervollständigung (...):

    Die (die Sicherheit) ist aller Erfahrung nach gerade dort gefährdet, wo die Menschen in besonderem Maße unter den jetzigen Verhältnissen zu leiden haben und verzweifelt nach einem Ventil suchen. In ihrer ( berechtigten) Wut suchen sie dann nach Auswegen – oft genug vergeblich, was schon immer die klassische Ursache von unreflektierten und zerstörerischen (Gewalt-)Entladungen war, mal ganz abgesehen davon, dass diese Menschen schon weil sie keine Alternativen sehen – besonders leicht auf selbsternannte „Heilsbringer“ wie z.B. Islamisten hereinfallen, die sie erst recht ins Verderben führen.

  • "…was "optimal" oder "machbar" ist.":
    "Machbar" reicht doch dicke, was für sie "optimal" ist, sollen mal schön die Bürger entscheiden.
    "Die IT kann das heute definitiv nicht leisten (...)".
    Also, wenn ich (wie gerade heute mal wieder) von Paradigmenwechseln lese wie z.B. dem, dass in der "Industrie 4.0" nicht mehr die Maschine weiß, was sie zu tun hat, sondern das zu bearbeitende Produkt selber weiß, wo es langgeht, oder wenn ich mir die von den unterschiedlichsten Seiten geäußerten Besorgnisse bezüglich der Datensicherheit und des Schutzes der Privatsphäre ansehe (Stichwort: Geheimdienste) glaube ich wirklich, dass da noch ganz andere Dinge gingen, wenn man denn wollte. Und dass ein IT-basiertes Demokratiesystem - und sei da noch zu den leichteren Aufgaben gehören dürfte. Wie gesagt, für mich eine Frage des Wollens, nicht des Könnens (und nicht zuletzt der SINNVOLLEN Verwendung der gegebenen Ressourcen (z.B. die immensen für die Praktiken der NSA aufgewendeten Ressourcen an Humankapital, Zeit, Energie etc.) sollte besser in die Entwicklung eines zeitgemäßen IT-basierten Demokratiesystems investiert werden. Wenn man das Lieblingsargument bei der Rechtfertigung der Arbeit der diversen Geheimdienste (die Gewährleistung der "Sicherheit") für bare Münze nimmt: Die (die Sicherheit) ist aller Erfahrung nach gerade dort gefährdet, wo die Menschen berechtigten Gr Oder hat irgendjemand diesbezüglich überhaupt schon mal einen ernsthaften Versuch unternommen (und ich rede jetzt von einem brauchbaren, d.h. technisch sehr ausgefeilten, komplexen und flexiblen - d.h. an wandelnde äußere Bedingungen jederzeit anpassungsfähiges - Prozedere. D.h. eines nach dem "Wenn/Dann"-Prinzip (und nicht etwa "Wünsch-Dir-was-Prinzip" bzw. "Rosinenpicker-Prinzip"!)?
    Und noch was: Dass wir (das ganz gewöhnliche Volk, gleich wo) besser nicht darauf setzen sollten, dass ausgerechnet die Nutznießer unseres jetzigen Demokratiemodells da den Anfang machen, dürfte ja wohl klar sein, oder??!

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