Tsipras vs. Schäuble
Griechen-Premier stößt Geldgeber vor den Kopf

Griechenlands Premier entstaubt alte anti-deutsche Feindbilder. Mit einer heftigen Attacke auf Finanzminister Schäuble will Tsipras offenbar enttäuschte Wähler zurückgewinnen. Doch die Konfliktstrategie ist hoch riskant.
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Am Freitag bildeten sich lange Schlangen vor vielen Athener Bankfilialen. Wie schon tags zuvor, trotzten Rentnerinnen und Rentner dem schneidend kalten Nordwind, um ihr Weihnachtsgeld abzuholen. Rund 1,6 Millionen Pensionären, die weniger als 850 Euro im Monat beziehen, hat die Regierung jetzt eine Einmalzahlung von 300 bis 830 Euro zugesprochen. 619 Millionen Euro lässt sich Premier Alexis Tsipras die Weihnachtsgratifikation kosten. Finanziert wird sie aus dem Primärüberschuss im Haushalt, der infolge massiver Steuererhöhungen um rund eine Milliarde höher ausfiel als angesetzt.

Politisch könnte das Geschenk Tsipras allerdings teuer zu stehen kommen. Denn er versäumte es, die Sonderzahlung mit den internationalen Geldgebern abzustimmen. Das sorgt jetzt für heftigen Streit. Der Euro-Rettungsfonds ESM setzte deswegen die bereits zugesagten Maßnahmen zu Schuldenerleichterungen umgehend aus. EU-Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis kritisierte den Alleingang der griechischen Regierung als „unnötig und nicht hilfreich“. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnte in einem Interview mit der „Zeit“: „Wenn wir die Regeln nicht einhalten, fliegt uns die Eurozone auseinander.“

Jetzt gießt Tsipras Öl ins Feuer. „Jene, denen es psychisch nicht gut geht, können weder die Probleme ihres eigenen Landes lösen, noch die Probleme Europas, oder die der ganzen Welt“, sagte Tsipras am Donnerstag bei einer Veranstaltung im griechischen Parlament. Griechische Medien interpretierten diese Äußerung als Antwort an Schäuble, der zuvor im „Zeit“-Interview gesagt hatte, er habe „überhaupt kein Verständnis, wenn der der griechische Ministerpräsident der deutschen Bundesregierung vorwirft, sie wolle den griechischen Rentnern schaden“. Schäuble kritisierte, mit dem einseitig gewährten Weihnachtsgeld verletze Griechenland seine Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern.

Das sehen auch andere Euro-Finanzminister so. Mit seiner Entscheidung, einseitig Sonderzahlungen an Rentner zu verteilen und vereinbarte Steueranpassungen auszusetzen, hat Tsipras die Geldgeber vor den Kopf gestoßen. Die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Zentralbank (EZB) und der ESM prüfen jetzt, ob der Athener Premier mit seinen Weihnachtsgeschenken die Vereinbarungen des laufenden Kreditvertrages verletzt hat. Tsipras gibt sich trotzig: Er lasse sich von niemandem Vorschriften machen, Griechenland sei ein souveränes Land, sagte er diese Woche bei einer Kundgebung in Heraklion auf Kreta.

Der Streit um das Weihnachtsgeld für die Rentner verzögert den Abschluss der laufenden Prüfung des Anpassungsprogramms. Sie sollte eigentlich Anfang Dezember abgehakt sein. Jetzt gilt März als möglicher Termin. Damit lässt auch die Aufnahme Griechenlands ins Anleihekaufprogramm der EZB weiter auf sich warten. Die Finanzmärkte werden bereits nervös. Abzulesen ist das an sprunghaft ansteigenden Renditen der griechischen Staatsanleihen. Tsipras‘ ehrgeiziger Zeitplan, das Land 2017 wieder an den Kapitalmarkt zurückzuführen dürfte vor diesem Hintergrund kaum zu halten sein.

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Kommentare zu " Tsipras vs. Schäuble: Griechen-Premier stößt Geldgeber vor den Kopf"

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  • Wenn er will, dass Griechenland so wahnsinnig souverän ist, dann soll sein land doch bitte aus der Eurozone austreten.

  • PAPPERLAPAPP - GRIECHENLAND IST PLEITE!

    ... wovon er ganz besonders schwärmt, wenn es wieder aufgewärmt! (W. Busch)

    Drachme! So hieß die Währung, unter der alle Griechen an vielen Währungsreformen Gefallen gefunden hatten.
    Schwätzer, auch wenn sie deutscher Minister sind, helfen da griechischen Bürgern nicht weiter.

    GRIECHENLAND HAT SEINEN SPIELTHEORETIKER SELBER GEWÄHLT.

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