TTIP-Enthüllungen

Die EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

Die Veröffentlichung geheimer Papiere macht den schnellen Abschluss des Handelsabkommens TTIP unwahrscheinlich. In wichtigen Positionen gibt es noch gar keine Vereinbarungen – allenfalls Absichtserklärungen. Eine Analyse.
29 Kommentare

Greenpeace zu TTIP-Leaks: „Wir machen das um Transparenz zu schaffen"

BrüsselIst das nun der Todesstoß für die transatlantischen Freihandelsgespräche? Sicher ist: Die Veröffentlichung bislang unbekannter konsolidierter Verhandlungstexte durch Greenpeace ist ein schwerer Schlag für das Projekt eines gemeinsamen europäisch-amerikanischen Binnenmarktes. Es wird sich davon so schnell nicht erholen. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche in diesem Jahr wird damit noch unwahrscheinlicher – und die Kritiker, deren Bewegung in den vergangenen Monaten immer größer geworden ist, haben Anlass, wieder einmal sich selbst zu feiern.

Dabei sind die heiklen Punkte, die sich aus den Papieren ergeben, nicht wirklich neu: Dass den Amerikaner beispielsweise das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz ein Dorn im Auge ist, gilt seit langem als offenes Geheimnis. Schließlich wollen sie gentechnisch veränderte Lebensmittel und mit Hormonen behandeltes Fleisch auf dem europäischen Markt verkaufen.

Und dass Washington knallhart verhandelt und effektive Druckmittel in der Hinterhand hält, hat sich seit Monaten abgezeichnet. So wollen die USA Zölle für die Autoindustrie nur streichen, wenn sich die EU bei den Agrarzöllen bewegt und mehr Agrarprodukte aus den USA auf dem europäischen Markt zulässt.

Doch dass die Amerikaner etwas fordern, heißt noch lange nicht, dass die Europäer es ihnen auch gewähren. Immerhin ist das Europaparlament als Korrektiv nicht machtlos – die Volksvertreter müssen jedem Handelsabkommen zustimmen.

Und sie haben ihre roten Linie gezogen, sowohl beim Umwelt- und Arbeitsschutz wie auch im Bereich gemeinsamer Regulierung und der umstrittenen privaten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Mit der Entscheidung, das Urheberrechtsabkommen „Acta“ abzulehnen, hat das Parlament vor Jahren nicht nur Zähne gezeigt, sondern auch, dass es zubeißen kann.

Entgegenkommen ist keine Einbahnstraße
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29 Kommentare zu "TTIP-Enthüllungen: Die EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen"

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  • Ich bin empört, da ich vermute, dass auch Sie wie der Genosse Spiegel eine Postfach-Firma betreiben.

  • Danke für die Richtigstellung, Otto. Ich bin jetzt sehr erleichtert.

  • Soeben im ORF gesehen. Der vielgeliebte Ösen-Kanzler Faymann wurde in Wien,
    vom Pack ausgepfiffen und das im Zentrum der Sozial-Demokratie.

  • Die Standpunkte und Forderungen in Verhandlungen sind unterschiedlich, was ist daran verwunderlich oder neu?

  • Die Überschrift ist ein bißchen falsch.
    Die EU soll sich nicht über den Tisch ziehen lassn
    Die EU ist völlig in amerikan. Hand und vertritt schon lange keine europ. Interessen mehr

  • warum sich über das aufregen, was man eh net ändern kann ?

    wenn, dann (ver-)ändere ich mich.
    Wenn ich etwas dazulernen will, dann gehe ich auf Trading Lehrgänge.
    Und wenn es sich lohnt, gehe ich dort hin, wo keine Börsensteuern fällig sind.

  • Herr Peter Dirnberger02.05.2016, 15:01 Uhr

    Herr Otto, Sie sind ein unglaublicher Opportunist , es ist schändlich diese Mautkarten zu nutzen, wo bleibt Ihre Einstellung zum Feind.
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    ja, mein lieber Petr,

    selbstverständlich hast du Recht!

    Aber ich habe nur Freunde hier auf der Welt. Ich mag die Iraner und die Inder und auch wenn es sich um Parasiten handelt (Amiland), so gibt es immer etwas, was man von denen nutzen kann. Selbst das HB (Verterter der bezahlten LP) kann man sehr gut nutzen, um zu sehen, wie man es nicht machen sollte.



  • Die Bürger mit dem Verbot der Glühbirne drangsalieren oder reinen Unfug produzieren, wie die Vorgabe eines Winkels für Gurken, da sind unsere Gurken in Brüssel sehr groß.

    Wenn TTIP doch so segensreich für die EU sein soll, warum wird über den Inhalt solch ein Geheimnis gemacht, da merkt doch der Dümmste, dass Europa hinters Licht geführt werden soll und unsere EU-Helden lassen sich verarschen; Glühbirnen verbieten können sie eben besser.

  • Herr Otto, Sie sind ein unglaublicher Opportunist , es ist schändlich diese Mautkarten zu nutzen, wo bleibt Ihre Einstellung zum Feind.

  • hmmm, also danke für den TTIP.

    Aber ich bin kein Rassist und habe auch nix gegen Krioegsverbrecher / Massenmörder die mal so einfach in einer Bombennacht 300.000 Zivilisten (Bewohner von Dresden und Flüchtlinge) umgebracht haben. Auch habe ich nix gegen die amis, nur weil sie weit über 2 mio. Menschen in Vietnam und Umfeld umgebracht haben.

    Das sie zuerst die schrecklichsten Massenvernichtungswaffen der Zeitgeschichte (Atom-Bomben) eingesetzt haben, stört mich auch nicht.

    Ich werde dennoch meine VISA nutzen.

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