TTIP-Enthüllungen
Die EU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen

Die Veröffentlichung geheimer Papiere macht den schnellen Abschluss des Handelsabkommens TTIP unwahrscheinlich. In wichtigen Positionen gibt es noch gar keine Vereinbarungen – allenfalls Absichtserklärungen. Eine Analyse.
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BrüsselIst das nun der Todesstoß für die transatlantischen Freihandelsgespräche? Sicher ist: Die Veröffentlichung bislang unbekannter konsolidierter Verhandlungstexte durch Greenpeace ist ein schwerer Schlag für das Projekt eines gemeinsamen europäisch-amerikanischen Binnenmarktes. Es wird sich davon so schnell nicht erholen. Ein erfolgreicher Abschluss der Gespräche in diesem Jahr wird damit noch unwahrscheinlicher – und die Kritiker, deren Bewegung in den vergangenen Monaten immer größer geworden ist, haben Anlass, wieder einmal sich selbst zu feiern.

Dabei sind die heiklen Punkte, die sich aus den Papieren ergeben, nicht wirklich neu: Dass den Amerikaner beispielsweise das Vorsorgeprinzip beim Verbraucherschutz ein Dorn im Auge ist, gilt seit langem als offenes Geheimnis. Schließlich wollen sie gentechnisch veränderte Lebensmittel und mit Hormonen behandeltes Fleisch auf dem europäischen Markt verkaufen.

Und dass Washington knallhart verhandelt und effektive Druckmittel in der Hinterhand hält, hat sich seit Monaten abgezeichnet. So wollen die USA Zölle für die Autoindustrie nur streichen, wenn sich die EU bei den Agrarzöllen bewegt und mehr Agrarprodukte aus den USA auf dem europäischen Markt zulässt.

Doch dass die Amerikaner etwas fordern, heißt noch lange nicht, dass die Europäer es ihnen auch gewähren. Immerhin ist das Europaparlament als Korrektiv nicht machtlos – die Volksvertreter müssen jedem Handelsabkommen zustimmen.

Und sie haben ihre roten Linie gezogen, sowohl beim Umwelt- und Arbeitsschutz wie auch im Bereich gemeinsamer Regulierung und der umstrittenen privaten Schiedsgerichte zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Staaten und Investoren. Mit der Entscheidung, das Urheberrechtsabkommen „Acta“ abzulehnen, hat das Parlament vor Jahren nicht nur Zähne gezeigt, sondern auch, dass es zubeißen kann.

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  • Ich bin empört, da ich vermute, dass auch Sie wie der Genosse Spiegel eine Postfach-Firma betreiben.

  • Danke für die Richtigstellung, Otto. Ich bin jetzt sehr erleichtert.

  • Soeben im ORF gesehen. Der vielgeliebte Ösen-Kanzler Faymann wurde in Wien,
    vom Pack ausgepfiffen und das im Zentrum der Sozial-Demokratie.

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