TTIP-Verhandlungen
EU sucht nach Kompromiss bei Schiedsgerichten

Die EU-Kommission will die ausgesetzten Gespräche über die umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichte mit den USA wieder aufnehmen. Handelskommissarin Malmström präsentiert Reformvorschläge – und erntet direkt Kritik.
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BrüsselBei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) will die EU-Kommission die ausgesetzten Gespräche über die umstrittenen Investorenschiedsgerichte (ISDS) so bald wie möglich wieder aufnehmen.

Dazu wird sie an diesem Mittwoch offiziell Vorschläge zur Modernisierung der Schlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten präsentieren. „Ich denke, wir sind auf gutem Wege zu einer Reform. Unsere Lösungsvorschläge tragen vielen Bedenken Rechnung und brechen mit der Praxis der Vergangenheit“, appelliert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten, einen entsprechenden Vorstoß mit zu tragen.

Der Investorenschutz wird auch Thema beim Treffen der EU-Handelsminister am Donnerstag sein. Nach massiven öffentlichen Protesten sind die Gespräche über ISDS seit mehr als einem Jahr von den TTIP-Verhandlungsrunden ausgeklammert.

Das Handelsblatt hatte bereits vor zwei Wochen über die geplanten Modernisierungsvorhaben bei den Schlichtungsverfahren zwischen Staaten und Investoren berichtet. Zuvor hatte der EU-Chefverhandler für TTIP, der Spanier Ignacio Garcia Bercero, im Gespräch mit dieser Zeitung die herrschende Praxis als "bisweilen undurchsichtig und anfällig für Missbrauch" bezeichnet.

Das zwölfseitige Konzeptpapier, das Kommissarin Malmström nun via Twitter öffentlich machte, regt Verbesserungen in vier Bereichen an. Demnach will Brüssel mit der Forderung in die Verhandlungen mit Washington gehen, nach der das Recht von Staaten zu Regulierung gemäß politischer Ziele zum Wohle der Allgemeinheit festgeschrieben werden müsse. Eine solche Klausel im Investorenschutzvertrag macht deutlich, dass Staaten ihren Rechtsrahmen ändern dürfen und Unternehmen keine Garantie haben, dass einmal beschlossene Regulierungen nicht mehr geändert werden.

Zudem will die EU-Kommission die derzeit oft bemängelte Unabhängigkeit der privaten Schiedsrichter dadurch stärken, dass die beteiligten Staaten eine Liste mit vertrauenswürdigen Kandidaten erstellen. Diese müssten spezielle Qualifikationen nachweisen, die sie befähigten, rechtssprecherisch tätig zu sein.

Damit würde die Praxis beendet, nach der Rechtsanwälte eine Schlichtung vornehmen können, die gleichzeitig auch in anderen Schiedsverfahren tätig sind.

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  • ".............Frei ??? handels- ........"

    Was ist Frei an solchen Abkommen ?

    Man braucht nur an diese Abkommen in Richtung AFRIKA-EU und Afrika-USA zu recherchieren und es wird gruselig, wie WIR Europäer mit diesem Kontinent und deren Menschen umgehen !!!

    FREI sieht anders aus für die Betroffenen Landwirte, Textilunternehmen.......in Afrika !!!

    Es geht nur um Märkte und Schürfrechte, nicht um die betrogene, ausgebeutete Bevölkerung auf diesem Kontinent!

    Die Flüchtlingswelle ist hausgemacht und von kranken, gierigen Lobbyisten / "Volksvertretern" verursacht !

    Und zu viele EU-Bürger/Wähler schauen immer noch teilnahmslos zu !!!

  • So ist das.

  • Sorry, es fehlten die beiden Schlußworte.

    Sie lauten: "... und China."

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