TTIP-Verhandlungen

EU sucht nach Kompromiss bei Schiedsgerichten

Die EU-Kommission will die ausgesetzten Gespräche über die umstrittenen Investor-Staats-Schiedsgerichte mit den USA wieder aufnehmen. Handelskommissarin Malmström präsentiert Reformvorschläge – und erntet direkt Kritik.
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huGO-BildID: 43566793 epa04713073 European Commissioner for Trade Cecilia Malmstrom gives a press briefing ahead of the 9th Round Transatlantic Trade and Investment Partnership Negotiations at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, 20 April 2015. EU-US negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) agreement will take place in New York from 20 to 24 April 2015. EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++ Quelle: dpa
EU Trade Commissioner European Commissioner for Trade Cecilia Mal

huGO-BildID: 43566793 epa04713073 European Commissioner for Trade Cecilia Malmstrom gives a press briefing ahead of the 9th Round Transatlantic Trade and Investment Partnership Negotiations at the European Commission headquarters in Brussels, Belgium, 20 April 2015. EU-US negotiations on the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) agreement will take place in New York from 20 to 24 April 2015. EPA/OLIVIER HOSLET +++(c) dpa - Bildfunk+++

(Foto: dpa)

BrüsselBei den Verhandlungen über das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA (TTIP) will die EU-Kommission die ausgesetzten Gespräche über die umstrittenen Investorenschiedsgerichte (ISDS) so bald wie möglich wieder aufnehmen.

Dazu wird sie an diesem Mittwoch offiziell Vorschläge zur Modernisierung der Schlichtungsverfahren zwischen Investoren und Staaten präsentieren. „Ich denke, wir sind auf gutem Wege zu einer Reform. Unsere Lösungsvorschläge tragen vielen Bedenken Rechnung und brechen mit der Praxis der Vergangenheit“, appelliert EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten, einen entsprechenden Vorstoß mit zu tragen.

Der Investorenschutz wird auch Thema beim Treffen der EU-Handelsminister am Donnerstag sein. Nach massiven öffentlichen Protesten sind die Gespräche über ISDS seit mehr als einem Jahr von den TTIP-Verhandlungsrunden ausgeklammert.

Das Handelsblatt hatte bereits vor zwei Wochen über die geplanten Modernisierungsvorhaben bei den Schlichtungsverfahren zwischen Staaten und Investoren berichtet. Zuvor hatte der EU-Chefverhandler für TTIP, der Spanier Ignacio Garcia Bercero, im Gespräch mit dieser Zeitung die herrschende Praxis als "bisweilen undurchsichtig und anfällig für Missbrauch" bezeichnet.

Das zwölfseitige Konzeptpapier, das Kommissarin Malmström nun via Twitter öffentlich machte, regt Verbesserungen in vier Bereichen an. Demnach will Brüssel mit der Forderung in die Verhandlungen mit Washington gehen, nach der das Recht von Staaten zu Regulierung gemäß politischer Ziele zum Wohle der Allgemeinheit festgeschrieben werden müsse. Eine solche Klausel im Investorenschutzvertrag macht deutlich, dass Staaten ihren Rechtsrahmen ändern dürfen und Unternehmen keine Garantie haben, dass einmal beschlossene Regulierungen nicht mehr geändert werden.

Zudem will die EU-Kommission die derzeit oft bemängelte Unabhängigkeit der privaten Schiedsrichter dadurch stärken, dass die beteiligten Staaten eine Liste mit vertrauenswürdigen Kandidaten erstellen. Diese müssten spezielle Qualifikationen nachweisen, die sie befähigten, rechtssprecherisch tätig zu sein.

Damit würde die Praxis beendet, nach der Rechtsanwälte eine Schlichtung vornehmen können, die gleichzeitig auch in anderen Schiedsverfahren tätig sind.

Grünen kritisieren Konzept als „sehr vage“
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7 Kommentare zu "TTIP-Verhandlungen: EU sucht nach Kompromiss bei Schiedsgerichten"

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  • ".............Frei ??? handels- ........"

    Was ist Frei an solchen Abkommen ?

    Man braucht nur an diese Abkommen in Richtung AFRIKA-EU und Afrika-USA zu recherchieren und es wird gruselig, wie WIR Europäer mit diesem Kontinent und deren Menschen umgehen !!!

    FREI sieht anders aus für die Betroffenen Landwirte, Textilunternehmen.......in Afrika !!!

    Es geht nur um Märkte und Schürfrechte, nicht um die betrogene, ausgebeutete Bevölkerung auf diesem Kontinent!

    Die Flüchtlingswelle ist hausgemacht und von kranken, gierigen Lobbyisten / "Volksvertretern" verursacht !

    Und zu viele EU-Bürger/Wähler schauen immer noch teilnahmslos zu !!!

  • So ist das.

  • Sorry, es fehlten die beiden Schlußworte.

    Sie lauten: "... und China."

  • Es ist eine große Irreführung, wenn behauptet wird, daß TTIP dem Freihandel diene.

    Das genaue Gegenteil ist der Fall. Es geht um Marktbeherrschung durch die Möglichkeit, Normen Normen zu setzen und damit andere ausschließen zu können.
    Die USA werden bei TTIP der mächtigste Partner sein. Sie werden deshalb ihre Normen und Standards, von Umweltstandards bis hin zur Form von Steckdosen, durchsetzen können. Ähnliches gilt für das parallel geplante TPP im Pazifikraum

    Die USA werden auch dort ihre Standards durchsetzen. Das verschafft ihnen auf dem Weltmarkt einen riesigen Wettbewerbsvorteil gegenüber allen Volkswirtschaften, die bewußt und gezielt von diesen Abkommen ausgeschlossen werden, nämlich vor allem Rußland

  • Keine Freihandelsabkommen das ist ein Putsch gegen alle Europäer und die vorhandene Wertegemeinschaft, also nicht die von Frau Merkel. Wir dürfen uns von diesen Leuten unsere Werte nicht zerstören lassen. Kämpfen wir für Einigkeit und Recht und Freiheit.

  • Schon mal ein Ansatz mit dem man nun auf die Yankees zugehen kann, mal sehen was die so vorschlagen. Im Grunde gibt es mit dem Schiedsgericht in den USA ja eigentlich schon einen zentralen Ort für diese Systematik. Wenn man jetzt geschickt aggiert könnte man ein Vorbild für die WTO schaffen bzw. sollte man gleich überlegen ob man nicht noch einmal einen Anlauf über die WTO versucht und einen ständigen Gerichtshof unter der Führung der WTO einrichtet.

  • Weshalb sagt denn keiner der Frau, dass derzeit mit den USA kein Vertrag verhandelbar ist?

    Es muss doch dem letzten Politiker klar sein, dass die USA mit gezinkten Karten spielen.

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