TTIP wird für Obama zum Problem
Friendly Fire

Verkehrte Welt: Gegen den Widerstand seiner demokratischen Parteifreunde kämpft US-Präsident Obama um den Freihandel. Keine Berliner Massendemonstration kann TTIP so gefährlich werden wie der inneramerikanische Streit.
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WashingtonBarack Obama zieht noch einmal in den Kampf, es ist der letzte große Kraftakt seiner Amtszeit. Immer wieder ist er in den vergangenen sechs Jahren gegen Widerstände angerannt, nur in Einzelfällen, der Gesundheitsreform etwa, konnte er sie überwinden. Die Republikaner im Kongress haben die Blockadepolitik perfektioniert, zentrale Regierungsvorhaben wie ein Klimaschutzgesetz, die Liberalisierung des Einwanderungsrechts und die Anhebung des Mindestlohns verhindert.

Nun aber, in der Abenddämmerung der Obama-Ära, ist alles anders, die Fronten in Washington haben sich verschoben. Wieder regt sich der Widerstand im Kongress gegen eine Initiative des Präsidenten, doch dieses Mal sind Obamas Gegner seine eigenen Parteifreunde – und seine rechten Widersacher seine wichtigsten Bündnispartner. Verkehrte Welt.

Obama will sich mit einer Freihandelsagenda ein Denkmal setzen. Gleich zwei Pakte will er schließen, der Globalisierung neuen Schwung verleihen und sie nach amerikanischen Vorgaben gestalten. Mit dem „Transpacific Partnership“ (TPP) will Obama den von ihm ausgerufenen geostrategischen „Schwenk nach Asien“ ökonomisch unterfüttern. Mit dem „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) versucht er, das in die Jahre gekommene Bündnis mit Europa zu revitalisieren.

Doch Pläne des Präsidenten schüren das Misstrauen der Demokraten. Und dieses Misstrauen könnte das gesamte Freihandelsprojekt zu Fall bringen. Erst TPP, dann TTIP. Keine Berliner Massendemo, keine deutsche Internetpetition kann dem transatlantischen Freihandelsprojekt so gefährlich werden wie der inner-amerikanische Handelskrieg.

Am Dienstag demonstrierten die Demokraten im Senat, der zweiten Kongresskammer, ihre Konfliktbereitschaft. Sie verhinderten den Versuch der Republikaner, die Debatte um die Freihandelsagenda formal zu eröffnen und damit den Gesetzgebungsprozess einzuleiten. Konkret geht es um die sogenannte Fast-Track-Authority (TPA), ein Verhandlungsmandat, das es der Regierung erlaubt, international vereinbarte Handelsabkommen im Kongress zur Abstimmung zu stellen, ohne den Parlamentariern das Recht einzuräumen, die Verhandlungsergebnisse nach eigenem Gutdünken zu verändern.

Das klingt technisch, ist aber von elementarer Bedeutung. Keine Wirtschaftsmacht der Welt würde sich auf einen Vertragstext mit den Amerikanern einlassen, wenn sie damit rechnen müsste, dass der Kongress ihn nachträglich umschreibt. In Washington gilt die Formel: Ohne TPA kein TPP – und auch kein TTIP.

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  • Fortsetzung

    Franklin D. Roosevelt sagte: “Die Wahrheit ist, wie Sie und ich wissen, dass die Regierung seit den Tagen von Andrew Jackson einem Finanz-Element in den großen Zentren gehört.”
    Senator William Jenner sagte: “Wir haben eine gut organisierte politische-Aktionsgruppe in diesem Land, entschlossen, unsere Verfassung zu zerstören und einen Ein-Parteien-Staat einzurichten”
    Präs. Edgar Hoover: “Menschliche Wesen haben eine Philosophie angenommen, die letztlich alles, was gut und anständig ist, zerstören muss.”
    Larry P. McDonald, Kongressmitglied: “Die Rockefellers und ihre Verbündeten folgen seit mindestens 50 Jahren sorgfältig einem Plan, nach dem sie ihre Wirtschaftskraft daran verwenden, die politische Kontrolle zunächst über Amerika, und dann den Rest der Welt zu gewinnen. Der Plan ist in der Absicht unglaublich böse. Meine ich BVerschwörung? Ja!””
    David Rockefeller: “Man sagt meine Familie und ich arbeiten am Bau einer mehr integrierten globalen politischen und wirtschaftlichen Struktur – eine Welt, wenn Sie wollen. Ich bin stolz darauf.
    James Warburg, Sohn des CFR [Council on Foreign Relations] Gründers, Paul Warburg am 17. Februar 1950 im US Senat+: “Wir werden Weltregierung bekommen, ob es uns gefällt oder nicht”.

  • Zitate von US Persönlichkeiten – darunter 6 US Präsidenten – , die wohl alle Verschwörungstheoretiker waren oder sind:

    Präsident John Kennedy sagte: “Wir stehen auf der ganzen Welt einer monolithischen und rücksichtslosen Verschwörung gegenüber”
    Präsident Woodrow Wilson schrieb: Einige der größten Männer in den Vereinigten Staaten auf dem Gebiet des Handels und der Industrie haben Angst vor etwas. Sie wissen, dass es eine Macht irgendwo so organisiert, so subtil, so wachsam, so verriegelt, so vollständig, so durchdringend gibt, dass sie lieber nur flüstern sollen, wenn sie sie verurteilen.” Des Weiteren: “Unser Kreditsystem ist privat konzentriert. Das Wachstum der Nation, also, und alle unsere Aktivitäten sind in den Händen von ein paar Männern”.
    Theodore Roosevelt: “Hinter der angeblichen Regierung thront eine unsichtbare Regierung, die dem Volk keine Treue und Anerkennung, keine Verantwortung schuldet.
    New York Bürgermeister John Hylan: ” Die kleine Clique von starken internationalen Banken  lenken praktisch die Regierung der Vereinigten Staaten für ihre eigenen egoistischen Zwecke. Sie lenkt praktisch beide Parteien, …sowie  die Mehrheit der Zeitungen und Zeitschriften in diesem Land.”
    Edward Bernays: Personen, die diesen unsichtbaren Mechanismus der Gesellschaft manipulieren, bilden eine unsichtbare Regierung, welche die wahre herrschende Macht in unserem Land ist.Wir werden von Männern regiert, von denen wir noch nie gehört haben, von ihnen werden unser Verstand geformt, unsere Geschmäcke, unsere Ideen gebildet.
    Congressman McFadden:  Wir haben in diesem Land eine der korruptesten Institutionen, die die Welt je gesehen hat. Ich beziehe mich auf die US-Notenbank und die Federal Reserve Banken. Sie hat die Regierung und die Menschen in den Vereinigten Staaten übernommen und um genügend Geld betrogen, um die Staatsverschuldung zu bezahlen.

    Fortsetzung

  • Es geht hier wie dort um die Anhäufung von Macht zugunsten einer kleinen Feudalkruste. Man nennt die "Zwillingsbaby" Freihandelsabkommen TPP und TTIP und will auf diese Art Staaten mit ihren Bevölkerungen in Geiselhaft nehmen und dem modernen Sklaventum zum Durchbruch verhelfen.
    Offensichtlich erwarten die paar Abgeordneten von den Demokraten noch einen Nachschlag in ihrem Fresstrog, zu billig will man sich wohl nicht abspeisen lassen. Abgeordnete in den EU Staaten werden sicherlich aufmerksam die Sache verfolgen, Verrat muss sich schon persönlich lohnen, sonst macht er keinen Spaß und Sinn!

    Überdies sind gespielte Widersprüche auch ein Mittel sich als Einzelperson sowie als Partei zu profilieren und beim Wahlvolk einzuschleimen. Der Umfaller kommt dann nach “hartem Kampf“ und Scheinerfolg rechtzeitig vor den Wahlen oder ohne Scheinerfolg nach den Wahlen. Jahre später grübelt man dann wieder, wie bei NAFTA, wieso es mal wieder zum Desaster für alle und zum Gewinn nur für die Feudalkruste kommen konnte.
    Dabei kennt jeder die Antwort.
    WEIL DIE POLITIKER DER WESTLICHEN WELT ALLE KORRUPTE DRECKSCHWEINE SIND!!!

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