Türkei-Abkommen: Flüchtlingspakt stößt bei EU-Ländern auf Vorbehalte

Türkei-Abkommen
Flüchtlingspakt stößt bei EU-Ländern auf Vorbehalte

Nach der Schließung der Balkanroute nehmen die Flüchtlingszahlen in Mitteleuropa drastisch ab. Viele EU-Länder bleiben skeptisch, was das geplante Rückführ-Abkommen mit der Türkei betrifft.

BrüsselDie von der Türkei vorgeschlagene Rücknahme von Flüchtlingen stößt in der EU weiter auf große Vorbehalte. Beim EU-Innenrat äußerten am Donnerstag mehrere Minister Bedenken zu der Zusammenarbeit mit Ankara. Die Bundesregierung kritisierte unterdessen zwar erneut einseitige Grenzschließungen entlang der Balkanroute, sieht dadurch aber auch einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland.

Die Türkei hatte Anfang der Woche angeboten, alle neu ankommenden Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Für jeden abgeschobenen Syrer soll die EU dabei einen der insgesamt 2,7 Millionen Syrer in der Türkei auf legalem Weg aufnehmen.

Er habe „Bedenken“, wenn auch Syrer, die aus der umkämpften Stadt Aleppo geflohen seien, zurückgeschickt würden, sagte Luxemburgs Migrationsminister Jean Asselborn in Brüssel. Er forderte, den türkischen Vorschlag juristisch, politisch, „aber auch menschlich“ zu prüfen.

Sie stelle sie sich „die Frage, ob wir unsere Werte letztendlich über Bord werfen“, sagte Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Es sei „äußerst fragwürdig“, wenn Ankara eine regierungskritische Zeitung unter Zwangsverwaltung stellen könne und nun mit einer vorgezogenen Visaliberalisierung belohnt werden solle.

Ankara fordert als Gegenleistung für die Flüchtlingsaufnahme unter anderem Visa-Freiheit für alle türkischen Bürger ab Juni und die Ausweitung der Beitrittsgespräche auf fünf neue Bereiche. Letzteres stößt bei Zypern auf Ablehnung. Belgiens Innenminister Jan Jambon schlug vor, in den Beitrittsverhandlungen als nächstes das Kapitel zur Medienfreiheit zu eröffnen. Dies werde „schnell zeigen, dass sich die Türkei in die falsche Richtung bewegt“.

„Mit Kritik kommt man nicht voran, sondern mit konkreten Ergebnissen“, hielt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) entgegen. Die Kritikpunkte müssten jetzt bis zum nächsten EU-Gipfel Ende kommender Woche abgearbeitet werden, „aber lösungsorientiert und nicht destruktiv“.

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Flüchtlingspakt stößt bei EU-Ländern auf Vorbehalte

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„Diese Situation ist nicht dauerhaft und nachhaltig“

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