Türkei
Akademiker nach Regierungskritik festgenommen

Die Türkei geht seit Dezember mit voller Härte gegen die PKK vor. Ein Aufruf von Akademikern spricht von „Vernichtungspolitik“. Kaum übt Präsident Erdogan scharfe Kritik, werden die ersten Unterzeichner festgenommen.

IstanbulNach der Unterzeichnung einer Petition mit scharfer Kritik am Vorgehen der türkischen Regierung in den Kurdengebieten sind mindestens 18 Akademiker festgenommen worden. Zu den Festnahmen sei es am Freitag in Kocaeli östlich von Istanbul und in Bursa gekommen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Die Staatsanwaltschaft werfe den Wissenschaftlern unter anderem „Propaganda für eine Terrororganisation“ vor. Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, gegen die die Armee in der Südosttürkei seit einem Monat mit einer Offensive vorgeht.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Justiz und die Universitäten dazu aufgerufen, gegen die mehr als 1000 Unterzeichner der Petition vorzugehen, denen er „Verrat“ vorwarf. Am Freitag nannte Erdogan die Akademiker „barbarisch und niederträchtig“. In der Petition vom Montag wird der islamisch-konservativen Regierung eine „Vernichtungs- und Vertreibungspolitik“ im kurdisch geprägten Südosten der Türkei vorgeworfen.

Der Sender CNN Türk berichtete, in Bolu in der Schwarzmeerregion habe die Polizei Wohnungen von drei Unterzeichnern des Aufrufs durchsucht und Computer beschlagnahmt. Laut Anadolu wird in Istanbul gegen 82 Akademiker ermittelt. Die Nachrichtenagentur DHA meldete, in der südtürkischen Stadt Mersin werde gegen 20 Unterstützer des Aufrufs ermittelt. Die meisten Unterzeichner des Aufrufs sind Türken. Unterstützt wird die Petition aber beispielsweise auch vom bekannten US-Sprachwissenschaftler Noah Chomsky. Die Internetseite der „Akademiker für Frieden“ mit der Petition ist nicht mehr aufrufbar.

US-Botschafter John Bass äußerte sich besorgt. In Demokratien müssten Bürger auch kontroverse Meinungen vertreten können, hieß es in einer Mitteilung am Freitag. „Regierungskritik ist nicht das gleiche wie Verrat.“ Die größte Oppositionspartei CHP nannte das Vorgehen gegen die Akademiker „ungesetzlich, nicht hinnehmbar und äußerst gefährlich“. Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen.

In der osttürkischen Stadt Siirt wurden am Freitag bei einer Operation der Sicherheitskräfte ein Polizist und sieben PKK-Kämpfer getötet, wie CNN Türk berichtete. In der Südosttürkei geht die Armee seit Mitte Dezember mit voller Härte gegen die PKK vor, in mehreren Gegenden herrschen Ausgangssperren. Nach Angaben der Armee sind seit Beginn der Offensive Hunderte PKK-Kämpfer getötet worden. Die HDP berichtet von mehr als 100 getöteten Zivilisten.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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