Türkei AKP startet Wahlkampf für Erdogans Präsidialsystem

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat offiziell damit begonnen, für das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan geplante Präsidialsystem zu werben. Das neue System werde eine starke Türkei aufbauen, sagt er.
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So warb der türkische Ministerpräsident um die Auslandstürken
Yildirim in Oberhausen
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Rund 10.000 Anhänger haben einem Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in Oberhausen zugejubelt. Der Politiker warb bei dem umstrittenen Auftritt für eine Verfassungsänderung in der Türkei.

Mehr Macht für Erdogan
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Das vorgesehen Präsidialsystem in der Türkei würde Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Machtbefugnisse einräumen und das Parlament schwächen. Am 16. April wird darüber in einem Referendum in der Türkei abgestimmt. Die in Deutschland lebenden wahlberechtigten Türken könnten dabei eine wichtige Rolle spielen.

Yildirim in Oberhausen
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Mit der Veranstaltung in Oberhausen wollte die AKP ihre zahlreichen Wähler im Ausland mobilisieren, die ebenfalls abstimmen können – in Deutschland sind es allein etwa 1,4 Millionen. Unter den Zuhörern waren viele Türken aus der Region, aber auch aus anderen Bundesländern und dem benachbarten Ausland.

Kritiker unerwünscht
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„Sie sagen, dass ein Ein-Mann-System kommt“, sagte Yildirim vor Tausenden Zuschauern am Samstag im nordrhein-westfälischen Oberhausen über Kritiker der Reform. „Gibt es in Deutschland etwa zwei Kanzler? In einem Präsidialsystem gibt es natürlich nur einen Präsidenten. Auf einem Schiff kann es nicht zwei Kapitäne geben.“

Personenkult...
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In der Halle herrschte teilweise Volksfeststimmung, auch viele Familien hatten sich auf den Weg nach Oberhausen gemacht. Das Konterfei von Staatspräsident Erdogan prangte auf Fahnen und Schaals.

...nicht nur um Erdogan
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Über der Bühne hing ein großes Plakat mit dem Bild Yildirims und den Fahnen der Türkei, Deutschlands und Europas. Darüber die Konterfeis von Staatsgründer Kemal Atatürk, Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Yildirim selbst.

„Identität und Stolz“
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Yildirim forderte die in Deutschland lebenden Türken zu „sehr hohem Selbstbewusstsein“ auf. „Ich möchte, dass ihr euren Pass der Republik Türkei und eure Identität mit Stolz tragt“, sagte er. Zugleich rief er sie dazu auf, Deutsch zu lernen und von ihrem politischen Mitspracherecht Gebrauch zu machen.

AnkaraDer türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat zum Wahlkampfauftakt für ein Ja seiner Landsleute beim Verfassungsreferendum im April geworben. Eine Zustimmung sei auch ein Ja zu einer stabilen, starken Türkei, sagte Yildirim am Samstag bei einer Großveranstaltung der regierenden AK-Partei. Die Reform räumt Präsident Recep Tayyip Erdogan umfassende Machtbefugnisse ein. Rund 6500 Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit der Veranstaltung in einem Sportstadion in Ankara zu gewährleisten.

„Das neue System bringt ein Ende des Terrors, es wird den Terror vernichten“, sagte Yildirim. Er verwies darauf, dass Extremisten des IS und der Kurden die Reform ebenso ablehnten wie die Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fetullah Gülen, der nach Ansicht der Regierung hinter dem Putschversuch im vergangenen Juli steht. Auch die Wirtschaft werde von der Verfassungsreform profitieren, sagte Yildirim. Es werde mehr Investitionen, mehr Produktion und mehr Beschäftigung geben.

Der türkische Ministerpräsident sieht die angestrebte Reform als eine Chance auf eine stabile und starke Türkei. Quelle: AFP
Binali Yildirim

Der türkische Ministerpräsident sieht die angestrebte Reform als eine Chance auf eine stabile und starke Türkei.

(Foto: AFP)

Am 16. April stimmen die Türken über eine neue Verfassung ab. Sie sieht die Umwandlung des Landes von einer parlamentarischen Demokratie in ein Präsidialsystem vor. So soll der Staatschef künftig durch Erlasse regieren, den Notstand ausrufen, Minister ernennen und das Parlament auflösen können. Zugleich würde sie es Erdogan ermöglichen, bis 2029 im Amt zu bleiben. Gegner befürchten dagegen ein Abgleiten in einen autoritären Staat. Nach Ansicht von Oppositionspolitikern wird durch die neue Verfassung das Mächtegleichgewicht noch stärker zu Erdogan verschoben als derzeit schon.

  • rtr
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  • Ich wünsche der AK-Partei viel Erfolg und gutes Gelingen :)

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