Türkei
Als würde die Bundeswehr in Köln kämpfen

In der türkischen Millionenmetropole Diyarbakir – vergleichbar etwa mit Köln – kämpfen Soldaten gegen Kurden. Es gibt mehr als 100 Tote. Ist die Türkei wirklich das Land, das der EU in der Flüchtlingsfrage helfen kann?

DiyarbakirTränengas wabert über den Polizei-Checkpoint, Helikopter kreisen am Himmel von Diyarbakir, Schüsse sind aus dem abgeriegelten Stadtviertel Sur zu hören. Im Zentrum der südosttürkischen Millionenmetropole gehen Sicherheitskräfte mit voller Härte gegen Kämpfer der kurdischen Arbeiterpartei PKK vor.

Seit dem 2. Dezember gilt - mit einer kurzen Unterbrechung - rund um die Uhr eine Ausgangssperre in weiten Teilen der Altstadt. Übertragen auf Deutschland wäre das so, als würden Bundeswehr und Polizei seit Monatsbeginn im abgeriegelten Zentrum Kölns kämpfen. Inzwischen sind bereits mehr als hundert Rebellen getötet worden. Die Zahl der getöteten PKK-Kämpfer liege bei 102, hieß es am Sonntag aus Kreisen der Sicherheitskräfte. Zudem seien zwei türkische Soldaten und fünf Zivilisten getötet worden.

Die Türkei gilt für die Europäische Union als wichtiger Partner, um den Ansturm der Flüchtlinge aus Syrien zu bewältigen. Trotz der kämpferischen Auseinandersetzungen war Kritik aus der EU an dem Beitrittskandidaten und Nato-Partner Türkei zuletzt leise geworden. Ankara wird vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise geradezu hofiert.

Noch im Frühjahr verhandelte die Regierung mit der PKK über Frieden. Inzwischen herrschen in Teilen der Südosttürkei bürgerkriegsähnliche Zustände, Hunderte Menschen wurden seit Juli getötet. Kämpfer der PKK-Jugendorganisation YDG-H heben Gräben aus, bauen Barrikaden und liefern sich Gefechte mit Sicherheitskräften.

Außer in Sur - der Altstadt Diyarbakirs, die im Sommer zum Weltkulturerbe erklärt wurde - galten in der abgelaufenen Woche in vier weiteren Gebieten Ausgangssperren. Dort wurden nach Armeeangaben Dutzende PKK-Kämpfer getötet. Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat angekündigt, die PKK „Viertel um Viertel, Haus um Haus und Straße um Straße“ zu bekämpfen.

„In diesen Häusern sind keine Terroristen, sondern Zivilisten“, sagt Abdusselam Inceören von der Menschenrechtsvereinigung IHD in Diyarbakir. Er hält die tagelangen Ausgangssperren für illegal - und wirft den Sicherheitskräften Menschenrechtsverletzungen vor. „Sie setzen Raketen und Panzer ein. Sie nehmen keine Rücksicht auf Frauen, Kinder und Alte.“ Der IHD-Vertreter für die Südosttürkei ist überzeugt: „Die Angriffe gelten dem kurdischen Volk.“ Inceören wundert vor allem: „Es gibt keine Reaktion der EU. Europa verurteilt die Gewalt nicht einmal.“

Am Eingang zum Sperrgebiet in Sur vertreiben schreiende Polizisten jeden, der sich nähern will. Auf der Zufahrtsstraße stehen gepanzerte Fahrzeuge von Polizei und Armee, daneben Sicherheitskräfte in zivil, sie tragen Schnellfeuergewehre und wollen nicht fotografiert werden. Die Nervosität ist spürbar. An einem Checkpoint noch deutlich vor dem Sperrgebiet werden der deutsche Reporter und sein einheimischer Begleiter 45 Minuten lang von der Polizei festgehalten.

Vor dem Sperrgebiet türmt sich Abfall in den Straßen, die Müllabfuhr kommt seit Tagen nicht mehr. An der Bezirksverwaltung, die von der prokurdischen Partei HDP dominiert wird, hängt eine schwarze Flagge. Fast alle Geschäfte sind geschlossen, die Händler stehen in Gruppen herum.

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