Türkei am Wendepunkt
Vielen ist Erdogan schon jetzt zu mächtig

Sein Name findet sich auf keinem Stimmzettel. Dennoch geht es bei Parlamentswahl vor allem um Staatspräsident Erdogan. Er macht massiv Wahlkampf für seine Partei. Denn er will die Verfassung ändern - zu seinen Gunsten.
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IstanbulWenn die Türkinnen und Türken an diesem Sonntag zu den Wahlurnen gehen, um die 550 Volksvertreter in der nächsten Nationalversammlung zu bestimmen, geht es vor allem um einen Mann: den Staatschef Recep Tayyip Erdogan. Über seine Zukunft stimmen die Wähler ab - und über das politische System der Türkei. Damit wird die Wahl zur historischen Weichenstellung.

Sein Name findet sich am heutigen Sonntag auf keinem Stimmzettel. Seit Erdogan im August 2014 mit einer stattlichen Mehrheit von fast 52 Prozent der Stimmen in direkter Wahl zum Staatspräsidenten gekürt wurde, steht er eigentlich über den Parteien.

Den Vorsitz der von ihm 2001 mitgegründeten islamisch-konservativen Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP), die er von einem Wahlerfolg zum nächsten führte, musste Erdogan abgeben, als er ins höchste Staatsamt aufstieg. So bestimmt es Artikel 103 der türkischen Verfassung.

Aber dennoch kam in diesem Wahlkampf an Erdogan keiner vorbei. Auf Schritt und Tritt begegneten die Menschen in den Großstädten Plakaten mit seinem Porträt. Seit Wochen bereiste Erdogan das Land, veranstaltete Kundgebungen.

Jeder Anlass war willkommen: Eröffnungen, Grundsteinlegungen, Einweihungen, Kongresse. In der Schlussphase des Wahlkampfs absolvierte Erdogan drei und mehr Auftritte pro Tag, um für seine AKP zu werben. Regierungstreue Fernsehstationen übertrugen die Kundgebungen live und in voller Länge bis in die hintersten Winkel Anatoliens. In einer Woche im Mai summierten sich die gesendeten Erdogan-Reden auf beachtliche 44 Stunden.

Aber überschattet wurde der Wahlkampf in seiner Schlussphase von einem blutigen Terroranschlag. Bei der Explosion einer Bombe auf einer Kundgebung der pro-kurdischen Partei HDP in der südostanatolischen Kurdenmetropole Diyarbakir kamen am Freitagabend drei Menschen ums Leben. 220 wurden verletzt, 20 von ihnen lebensgefährlich.

Alle blicken bei dieser Wahl auf die HDP. Sie wirbt nicht nur um die Stimmen der 15 Millionen Kurden sondern tritt als Sammelbecken linker und liberaler Oppositioneller an. Der HDP-Vorsitzende Selahattin Demirtas, 42, ist der neue Polit-Star der Türkei: jung, gutaussehend, schlagfertig, witzig, nicht aus der Ruhe zu bringen. Schafft die HDP den Sprung über die Zehnprozenthürde und kommt ins nächste Parlament, könnte sie der regierenden AKP so viele Mandate abnehmen, dass Erdogan seine Pläne für ein Präsidialsystem vorerst aufgeben muss.

Kommentare zu " Türkei am Wendepunkt: Vielen ist Erdogan schon jetzt zu mächtig"

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  • Was die "Islamisierung" der Türkei unter Erdogan angeht, sollte man aber vielleicht mal die Kirche im Dorf lassen (oder meinetwegen die Moschee). Alkoholverbote (in der Öffentlichkeit) gibt es auch in US-Bundesstaaten, die Religionsfreiheit in den USA würde Kopftuchverbote auch nicht zulassen, und gezwungen das Tuch im Staatsdienst zu tragen ist bisher keine Frau durch die Legalisierung. Und dass dei Frauen mehr Kinder bekommen sollen - die Diskussion ist in Deutschland weiß Gott nicht unbekannt. Geknutsche in öffentlichen Parks, "zu" freizügige Kleidung etc. pp. - war das nicht auch so in Adenauerdeutschland? Konservative, zutiefst (klein)bürgerliche, durch Wandel stark verunsicherte Bevölkerungsmehrheit such Identität und neue Wertebasis? Was geht (noch), was geht zu weit? Wem Adenauer zu lange her ist, der schaue in die USA und die kürzliche Diskussion um das Bedienen Homosexueller durch "religiöse" Ladenbesitzer etc. insb. in den Südstaaten. Was ich damit sagen will, ist: Was wir schon hinter uns haben (hoffentlich!!) an gesellschaftlicher Diskussion und Entwicklung, hat die Türkei in Teilen noch vor sich. Nicht wg. der islamischen Prägung, sondern weil die Militärdiktaturen den gesellschaftlichen Wandel massiv behinderten. Die Türkei holt das jetzt nach. Das ging auch in D. nicht ohne Straßenproteste, Polizeigewalt etc ab (leider). In den USA, und in GB auch nicht, um nur ein paar zu nennen. Das hat in D. die Demokratie weiter-, und nicht etwa umgebracht, es hat in den USA das Gleiche getan, es wird auch in der Türkei funktionieren, nur halt niemals und nirgendwo sofort. Damit ein Volk mehrheitlich seine Weltsicht ändert, braucht es Zeit. Was es nicht braucht, sind irgendwelche arroganten Besserwisser, die ihm beständig sagen, es sei dämlich, nur weil es die Welt halt anders sieht.

  • Der Verlust der absoluten Mehrheit für die AKP ist sicherlich ein Gewinn für die türkische Demokratie. Vor Allem, da man nicht auf die Kemalisten angewiesen war, um diesen Verlust zu Stande zu bringen. Es wäre wohl kaum ein Fortschritt für die Türkei gewesen, wenn die eine Kamerilla durch die andere Kamerilla abgelöst worden wäre. Den Kemalisten sind die Skandale mindestens so sehr nachgelaufen wie jetzt der AKP. Man wird jetzt wohl abwarten müssen, ob sich die konservativen Teile des türkischen Wahlvolks auf Dauer mit einer so starken Stellung der kurdischen Bevölkerung abfindet, wie sie der Wahlerfolg der HDP mit sich bringen wird. Dies könnte auch vom Verhalten der PKK und der irakischen Kurden abhängen.

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