Türkei
Ankara rügt Einschränkung deutscher Waffenlieferungen

Die Türkei kritisiert den Stopp deutscher Rüstungsexporte in ihr Land. Dies sei ein Rückschlag im Kampf gegen den Terror. Die Bundesrepublik erwägt derweil wohl strengere Reiseregeln für Tausende deutsche Beamte.
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London/BerlinDie Türkei hat den weitgehenden Stopp deutscher Rüstungsexporte in ihr Land als Rückschlag im Kampf gegen den Terror kritisiert. „Deutschland sollte Sicherheitsangelegenheiten aus politischen Diskussionen heraushalten“, sagte der türkische Europa-Minister Ömer Celik am Dienstag in London. Die deutsche Entscheidung werde die Türkei im Kampf gegen den Terrorismus schwächen und damit auch Europa verwundbar machen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte zuvor bestätigt, dass die Bundesregierung wegen der Spannungen mit der Türkei fast alle Rüstungsexporte dorthin auf Eis gelegt habe. Die Grünen forderten den Stopp aller Waffenausfuhren an die Türkei, was Kanzlerin Angela Merkel unter Verweis auf den gemeinsamen Kampf gegen die Extremistenmiliz IS aber ablehnte. Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu erklärte, Merkels Ansatz im Vergleich zu Gabriel angemessener zu finden. Gabriels Verhalten sei nicht angemessen für einen Außenminister.

Die Türkei setzt deutsches Rüstungsmaterial nach Celiks Worten allerdings nicht nur gegen den IS ein. „Diese Waffen werden im Kampf gegen (die verbotene Kurdische Arbeiterpartei) PKK und den IS verwendet“, sagte der Minister in London. Dass die Bundesregierung seit dem gescheiterten Putsch nur noch wenige Rüstungsexporte in die Türkei genehmigt, war bekannt.

Ungewöhnlich ist aber, dass Gabriel dies trotz der weitgehenden Geheimhaltung bei dem Thema auch öffentlich kundtut. Gelten Exportanfragen als problematisch, schob die Bundesregierung die Entscheidung darüber in der Vergangenheit nach Aussage von Insidern schlicht auf die lange Bank, bestätigte die Anfragen aber nicht öffentlich und lehnte sie auch nicht formal ab.

„Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt – und das sind wirklich nicht wenige – haben wir alle 'on hold' gestellt“, sagte Gabriel. Zwar habe Deutschland gegenüber einem Nato-Partner eigentlich die Pflicht zu liefern. Bei der Türkei sei dies aktuell jedoch nicht zu verantworten. Ausnahmen gebe es nur, wo man an internationale Verträge gebunden sei oder es nicht um Waffen, sondern etwa um Lastwagen gehe.

Einem Medienbericht zufolge erwägt die Bundesrepublik auch strengere Reiseregeln für Tausende deutsche Beamte. Derzeit werde geprüft, ob die Türkei auf eine sogenannte „Staaten-Liste“ gesetzt werde, meldete die „Süddeutsche Zeitung“ (Mittwochausgabe) vorab. Auf ihr befänden sich Staaten, in denen Geheimnisträger aus Nachrichtendiensten und bestimmten Bereichen der Polizei und Bundeswehr mit „besonderen Sicherheitsrisiken“, wie Einschüchterungs- und Erpressungsversuchen, rechnen müssten. Sollte die Türkei aufgenommen werden, könnten Beamten Urlaubsreisen dorthin untersagt oder beispielsweise eine Ehe mit einem türkischen Partner als Risiko eingestuft werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Blatt, dass die Liste derzeit überarbeitet wird.

„Das Argument, dass man aufgrund vertraglicher Verpflichtungen gebunden sei, ist gewagt bis skurril“, rügte der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner im Reuters-Interview. „Wenn sich die Sicherheitslage in einem Land ändert, dann lassen unsere Gesetze es durchaus zu, Rüstungsexporte zu stoppen.“

Merkel lehnte dies ab und erklärte, die Regierung entscheide von Fall zu Fall. Die Türkei sei ein Nato-Bündnispartner, sagte sie dem NDR. Auch Deutschland sei in Sicherheitsfragen auf die Zusammenarbeit mit der Türkei angewiesen. Nach den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung von 2000 genießen Nato- und EU-Partner bei Waffenexporten einen Sonderstatus: Danach ist die Ausfuhr von Rüstungsgütern in diese Länder grundsätzlich nicht zu beschränken.

Deutschland ist einer der größten Waffenexporteure weltweit: Nach den Ausfuhren von 2012 bis 2016 landet es laut dem Institut Sipri auf Platz fünf. Zwischen Januar und August genehmigte die Bundesregierung Rüstungsexporte für rund 25 Millionen Euro an die Türkei. Dies sei weniger als die Hälfte des Vorjahreszeitraums, teilte das Wirtschaftsministerium auf Grünen-Anfrage mit. Den Löwenanteil machte eine Genehmigung für den Export von Marine-Waffen für knapp 18 Millionen Euro aus. Insgesamt billigte die Regierung in den ersten vier Monaten des Jahres Rüstungsausfuhren für rund 2,4 Milliarden Euro, knapp die Hälfte davon an Partner-Staaten.

Die Nato mischt sich nach eigenen Angaben nicht in Waffengeschäfte innerhalb der Allianz ein. Nach Aussage von Experten ist es aber nicht das erste Mal, dass es bei dem Thema zum Streit zwischen Verbündeten kommt. So habe sich Belgien zu Beginn des Irak-Krieges 2003 geweigert, Großbritannien Artillerie zu verkaufen. Die USA wiederum hätten versucht, die Türkei nach der Invasion in Zypern 1973 mit einem Waffenembargo zu belegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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