Türkei Ankara verpasst Richtergremium Maulkorb

Auch der europäische Druck hat offenbar keinen Einfluss auf demokratiefeindliche Entscheidungen in der Türkei: Nun will Justizminister Bekir Bozdag den Spielraum der Justiz einschränken.
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Bekir Bozdag (vierte von links), bisher Vizeregierungschef, war in der vergangenen Woche bei einer Kabinettsumbildung zum Justizminister ernannt worden. Quelle: dpa

Bekir Bozdag (vierte von links), bisher Vizeregierungschef, war in der vergangenen Woche bei einer Kabinettsumbildung zum Justizminister ernannt worden.

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IstanbulDer neue türkische Justizminister Bekir Bozdag will den Spielraum der Justiz einschränken. Der Minister habe angeordnet, dass der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) - ein Kontrollorgan - sich nur noch nach Rücksprache mit ihm öffentlich äußern dürfe, berichteten türkische Medien am Montag. Diese bezeichneten die Entscheidung als „Warnung“.

Der Hohe Rat hatte in der vergangenen Woche Einschränkungen der Arbeit von Ermittlern kritisiert, die von der islamisch-konservativen Regierung inmitten des schweren Machtkampfes mit Widersachern erlassen worden waren. Auslöser waren Korruptionsermittlungen, die auch zur Festnahme von mehreren Ministersöhnen führten. Die Regierung ordnete an, Ermittler müssten von nun an ihre Vorgesetzten über geheime Untersuchungen informieren. Hunderte Polizisten sollen zwangsversetzt worden sein.

Bozdag, bisher Vizeregierungschef, war in der vergangenen Woche bei einer Kabinettsumbildung ernannt worden, mit der Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf den Machtkampf reagierte. Die Regierung sprach von einer Verschwörung, an der auch das Ausland beteiligt sei. Verdächtigungen wurden vor allem gegen die Bewegung des im US-Exil lebenden Predigers Fethullah Gülen laut.

  • dpa
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  • Diese Türkei darf niemals Mitglied der EU werden. Es wäre der größte Fehler überhaupt. Die Türkei ist Asien, fern von europäischen Ordnungen. Europa kann dieses Land nicht verkraften!

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