Türkei
Auch gegen HDP-Kochefin wird ermittelt

Die HDP hat bei den Wahlen in der Türkei einen historischen Erfolg errungen. Nun gerät die Spitze der Kurdenpartei ins Visier des Staates. Präsident Erdogan lenkt das Land derweil in Richtung Neuwahlen.
  • 0

Istanbul/AnkaraDer türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan steuert sein Land wenige Wochen nach der Wahlschlappe seiner konservativ-islamischen AK-Partei Richtung Neuwahlen. „Wenn es ein positives Ergebnis der Koalitionsgespräche gibt, in Ordnung“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“ (Freitagausgabe). Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man sofort die Nation entscheiden lassen. Er halte von einer dauerhaften Minderheitsregierung nichts, sagte Erdogan. Die Koalitionsverhandlungen werden von türkischen Luftangriffen auf Stellungen der kurdischen PKK überschattet.

Bis zum 23. August muss die AKP einen Partner finden. Sie blieb bei der Wahl im Juni zwar stärkste Kraft, verlor aber ihre absolute Mehrheit. Die Gespräche mit der sozialdemokratischen CHP, der größten Oppositionspartei, enden wohl am Montag. Anzeichen für Fortschritte gibt es nicht.

Von Samstag an will die AKP die Stimmung der Wähler ausloten. Ein AKP-Vertreter sagte, wenn die Umfrage ergebe, dass die Bevölkerung eine Einparteienregierung befürworte, würden die Koalitionsgespräche beendet. „Dann können wir eine Neuwahl ausrufen.“ Anderenfalls sei ein Bündnis mit der nationalistischen MHP nicht ausgeschlossen. Diese hatte zwar eine Kooperation mit der AKP abgelehnt. Doch ein Ende des Friedensprozesses mit den Kurden, den die MHP ablehnt, könne zumindest zu einer kurzfristigen Koalition führen, sagte MHP-Chef Devlet Bahceli. Dann würden nach seinen Worten Neuwahlen folgen.

Derweil nimmt nimmt der türkische Staat auch verstärkt die kurdischen Vertreter im Parlament ins Visier: Die türkische Justiz leitete am Freitag Ermittlungen gegen die Kochefin der Kurdenpartei HDP, Figen Yuksekdag, ein, nachdem sie dies bereits gegen Kochef Selahattin Demirtas getan hatte. Der charismatische Parteiführer wandte sich seinerseits klar gegen Gewalt sowohl der türkischen Armee wie der PKK

Demirtas und Yuksekdag bilden die Doppelspitze der Kurdenpartei HDP, die bei den Wahlen im Juni mit 13 Prozent einen historischen Erfolg errungen und der regierenden islamisch-konservativen AKP damit die absolute Mehrheit verbaut hatte. Die Ermittlungen gegen Yuksekdag seien nun wegen „Propaganda für eine terroristische Gruppe“ eingeleitet worden, berichtete die Nachrichtenagentur Anadolu. Es geht dabei um Äußerungen der HDP-Kochefin im Juli zugunsten der kurdischen Rebellen in Syrien, die mit der in der Türkei als Terrororganisation verbotenen PKK verbunden sind.

Seite 1:

Auch gegen HDP-Kochefin wird ermittelt

Seite 2:

Demirtas wirft Erdogan „Verschwörung“ vor

Kommentare zu " Türkei: Auch gegen HDP-Kochefin wird ermittelt"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%