Türkei-Beitrittsverhandlungen
Ankaras Ton „völlig unakzeptabel“

Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl eskaliert der Streit zwischen Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und der türkischen Regierung um den EU-Beitritt Ankaras. Die CDU wies die türkische Kritik an Merkels Kurs mit scharfen Worten zurück. Indes drängen auch Frankreich und Österreich drängen auf Änderungen am Verhandlungsmandat.

HB BRÜSSEL. Der Ton, den die türkische Regierung anschlage, sei „völlig unakzeptabel“, sagte Pflüger der „Neuen Presse“ in Hannover. „Ankara will einschüchtern. So gehen wir in Europa nicht miteinander um.“

Der türkische Außenminister Abdullah Gül hatte Merkels Ablehnung einer vollen EU-Mitgliedschaft als „unrechtmäßig und unmoralisch“ bezeichnet. Pflüger dagegen nannte eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei einen „Irrweg“. Er zeigte sich überzeugt, dass Merkels Modell einer privilegierten Partnerschaft doch noch die Unterstützung der EU-Staats- und Regierungschefs finden wird.

Mit Blick auf die Beratungen der EU-Außenminister am heutigen Donnerstag mahnte Pflüger eine konsequente Haltung der EU an. Pflüger wörtlich: „Es kann nicht angehen, dass sich Ankara weiterhin weigert, Zypern anzuerkennen, obwohl es doch EU-Mitgliedsstaat ist.“

„Die Mitgliedstaaten müssen jetzt ihre Karten auf den Tisch legen“, hieß es gestern in Brüssel. Die EU hatte im Dezember 2004 beschlossen, der Türkei Beitrittsgespräche anzubieten. Sie sollen „ergebnisoffen“ sein und rund zehn Jahre dauern. Die Außenminister müssen allerdings noch den Verhandlungsrahmen annehmen, den die EU-Kommission Ende Juni vorgelegt hatte.

Plötzlich geht es wieder ums Ganze: Ist es denkbar, dass Brüssel mit einem Kandidaten verhandelt, der einem EU-Mitglied demonstrativ die kalte Schulter zeigt? Können es sich die Europäer leisten, mit den Türken zu verhandeln, während sie einen anderen Kandidaten – nämlich Kroatien – immer wieder vertrösten? Und was passiert, wenn die Türkei-Gespräche scheitern – gibt es dann eine Alternative zur Vollmitgliedschaft?

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