Türkei: Brüssel geht Vorwürfen über Abschiebungen nach

Türkei
Brüssel geht Vorwürfen über Abschiebungen nach

Amnesty International wirft der Türkei Massenabschiebung vor. Seit Januar sollen möglicherweise Tausende Syrier ausgewiesen worden sein. Der EU-Pakt mit Ankara habe „fatale Mängel“. Jetzt schaltet sich Brüssel ein.

AnkaraDie EU-Kommission will Berichte der Menschenrechtsorganisation Amnesty International über Abschiebungen syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in das Bürgerkriegsland prüfen. „Wir nehmen die Anschuldigungen ernst“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. Es solle ihnen nun nachgegangen werden.

Die Türkei soll in den vergangenen Wochen massenhaft Flüchtlinge aus Syrien in das Bürgerkriegsland abgeschoben haben. Seit Januar seien fast täglich Männer, Frauen und Kinder in Gruppen von bis zu 100 Menschen gegen ihren Willen zurückgeschickt worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Freitag. Die genaue Zahl der Abschiebungen sei nicht bekannt.

Diese Praxis lege „fatale Mängel“ im Pakt zwischen Ankara und Europäischen Union zur Eindämmung der Flüchtlingswanderungen in die EU offen, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Demnach legen Recherchen im türkisch-syrischen Grenzgebiet nahe, dass täglich rund 100 Syrer, die oft in der Türkei nicht registriert sind, des Landes verwiesen werden.

Amnesty befürchtet, dass Tausende von Menschen betroffen sein könnten. „In einem Fall hat Ankara drei kleine Kinder ohne ihre Eltern nach Syrien abgeschoben, in einem anderen Fall wurde eine Frau, die im achten Monat schwanger war, zur Rückkehr nach Syrien gezwungen“, sagte Marie Lucas, Türkei-Expertin der Organisation in Deutschland.

Nachforschungen an der türkischen Südgrenze hätten gezeigt, dass die Türkei derzeit kein „sicherer Drittstaat“ für Flüchtlinge sei. Die EU-Mitgliedstaaten müssten Ankara deshalb umgehend auffordern, Flüchtlingen Schutz zu gewähren und Menschenrechtsverletzungen zu beenden. Bis dahin dürfe die EU Schutzbedürftige nicht bedenkenlos von Griechenland in die Türkei abschieben.

Eine zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffene Vereinbarung sieht vor, dass ab dem 4. April in Griechenland mit der Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei begonnen werden soll.

John Dalhuisen, Amnesty-Direktor für Europa und Zentralasien, äußerte auch scharfe Kritik an der EU. Diese sei „nicht nur weit davon entfernt, die Türkei zur Verbesserung des Schutzes“ von syrischen Flüchtlingen zu drängen, sondern schaffe „tatsächlich Anreize für das Gegenteil“, monierte er. „Nachdem wir die Schaffung der Festung Europa bezeugt haben, erleben wir nun den Nachahmungsbau der Festung Türkei.“

In der Anfangszeit des Syrien-Konflikts konnten Syrer mit Pässen noch über reguläre Grenzposten in die Türkei einreisen. Selbst jene, die illegal in das Nachbarland gelangten, konnten sich später bei den Behörden registrieren lassen. Inzwischen lässt die Türkei nur noch Flüchtlinge einreisen, die dringend medizinische Hilfe benötigen. Laut Amnesty haben die Behörden auch die Registrierung von Syrern in den südlichen türkischen Provinzen zurückgefahren. Dadurch werde es ihnen unmöglich gemacht, grundlegende Dienste in Anspruch zu nehmen.

Im Umkreis von 20 Kilometern von der türkischen Grenze sollen sich laut Schätzungen 200 000 vertriebene Syrer aufhalten. Verschärfte Grenzkontrollen und neue Visabestimmungen trieben Syrer zudem in die Arme von Schmugglern, die durchschnittlich 1000 Dollar (rund 880 Euro) pro Grenzübertritt verlangten, berichtete Amnesty.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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