Türkei

„Cumhuriyet"-Herausgeber laut Bericht festgenommen

Die türkische Regierung geht weiter gegen oppositionelle Medien vor. Laut einem Bericht wurde „Cumhuriyet“-Herausgeber Akin Atlay festgenommen. Offenbar haben die Polizisten ihn am Flughafen abgefangen.
Update: 11.11.2016 - 12:02 Uhr
ie türkische Staatsführung geht seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli massiv gegen oppositionelle Medien vor. Quelle: dpa
Cumhuriyet in Istanbul

ie türkische Staatsführung geht seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli massiv gegen oppositionelle Medien vor.

(Foto: dpa)

IstanbulDer Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ ist nach deren Angaben am Freitag in Istanbul festgenommen worden. Akin Atalay sei am Atatürk-Flughafen festgenommen worden, als er dort aus Deutschland eintraf, berichtete die Zeitung auf ihrer Homepage. Die türkische Staatsführung geht seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli massiv gegen oppositionelle Medien vor und ließ vergangene Woche neun Mitarbeiter der Zeitung wegen „terroristischer Aktivitäten“ inhaftieren.

Als Atalay das Flugzeug verlassen habe, sei er von Polizisten festgenommen worden, hieß es in der „Cumhuriyet“-Mitteilung. Polizisten hätten ihn in einem Fahrzeug mitgenommen, das bereits auf dem Flugplatz bereitstand.

Bei der Festnahmewelle gegen „Cumhuriyet“ am 31. Oktober berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass nach Atalay gefahndet werde. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft „Cumhuriyet“ vor, in ihrer Berichterstattung den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli „legitimiert“ und Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.

Der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar wurde im Mai nach der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar wurde er bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Im Juli verließ Dündar die Türkei und lebt seither in Deutschland.

Einwandererkind, Häftling, Staatspräsident
Vom Häftling zum Staatspräsidenten
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Recep Tayyip Erdogan ist seit dem 28. August 2014 Staatspräsident der Türkei. Zuvor war er von 2003 bis 2014 Ministerpräsident. Seine politische Laufbahn begann im Jahr 1994, als er zum Oberbürgermeister von Istanbul gewählt wurde. Im Vorfeld bekleidete er bereits mehrere Parteiämter in der „Wohlfahrtspartei“. Im Jahr 1998 wurde er wegen „Missbrauchs der Grundrechte und -freiheiten“ zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt, allerdings bereits nach vier Monaten wieder entlassen. Im Jahr 2001 gründete er die Gerechtigkeits- und Aufschwungpartei „AKP“, mit der er im Jahr 2002 überraschend den Wahlsieg holte.

Familie stammt aus Georgien
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Erdogan wurde am 26. Februar 1954 in Istanbul als Sohn eines Seemanns geboren. Die Familie stammt ursprünglich aus Georgien und war in die Türkei eingewandert. Er hat eine Schwester und drei Brüder. Mit seiner Frau Emine ist Recep Erdogan seit 1978 verheiratet. Das Paar hat zwei Söhne und zwei Töchter. Das Bild zeigt Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, seine Tochter Esra Albayrak sowie Ehefrau Emine (v. l.).

„Vater der Türken“
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In seiner Anfangszeit als Ministerpräsident war Erdogan noch ein Hoffnungsträger des Westens und galt als reformwilliger und moderner Politiker. Mehr und mehr zeichnete sich jedoch ein autokratischer Führungsstil ab. Erdogan inszeniert sich als eine Art „Vater der Türken“ und will das Bild eines mächtigen Staatslenkers vermitteln. Dabei macht er nicht Halt vor einem harten Durchgreifen gegen politische Gegner, freie Journalisten und Kritiker seiner Politik.

Zeichen der Macht
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Der neue Präsidentenpalast in Ankara unterstreicht die imperialistischen Züge der Politik Erdogans. Das Gebäude hat eine Grundfläche von etwa 40.000 Quadratmetern und verfügt über circa 1000 Zimmer. Die Baukosten beliefen sich auf mehr als 490 Millionen Euro. Offiziell handelt es sich bei dem Palast um einen Schwarzbau, da dieser in einem Naturschutzgebiet errichtet wurde. Mehrere Gerichte hoben die Baugenehmigung auf und ordneten einen Baustopp an. Auch das oberste Verwaltungsgericht der Türkei erklärte den Bau für rechtswidrig. Der damalige Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ignorierte diese Urteile und ließ den Palast weiterbauen.

Ziemlich beste Freunde?
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Das Verhältnis zum russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin ist seit dem Syrien-Konflikt angespannt. Zwischen Moskau und Ankara herrschte zwischenzeitlich diplomatische Eiszeit, mittlerweile haben sich die Beziehungen wieder etwas normalisiert. In Syrien verfolgen beide jedoch verschiedene Ziele: Putin gilt als Unterstützer des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, Erdogan will das Regime in Damaskus stürzen. Die Türkei galt lange als Stabilitätsanker in der unruhigen Region des Nahen Ostens, mittlerweile bekommt dieses Bild allerdings erste Risse – nicht zuletzt durch den Putschversuch im Juli.

Dubioser Flüchtlingsdeal
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Auch das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem türkischen Staatschef ist mittlerweile angespannt. Im Frühjahr 2016 einigen sich die beiden auf einen umstrittenen Deal, um die Flüchtlingskrise zu lösen: Jeder Hilfesuchende, der auf den griechischen Inseln ankommt, muss damit rechnen, wieder in die Türkei zurückgebracht zu werden. Im Gegenzug verspricht Deutschland, für jeden Syrer, der sich unter den Bootsankömmlingen befindet, einen syrischen Flüchtling direkt aus der Türkei aufzunehmen. Angela Merkel ist sich sicher: So wird das Geschäftsmodell der Schlepper zerstört und das Flüchtlingsproblem in der EU gelöst. Gleichzeitig begibt sich die Bundeskanzlerin mit dem Abkommen weiter in Erdogans Abhängigkeit, der diese geschickt zu nutzen weiß: Bereits mehrfach drohte Erdogan damit, den Flüchtlingsdeal platzen zu lassen, sollte es beispielsweise keine Fortschritte bei den Verhandlungen zur Visafreiheit geben.

Gescheiterter Putschversuch
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Im Juli 2016 eskalierte die Lage in der Türkei: Teile des türkischen Militärs versuchten am 15. und 16. Juli, die türkische Regierung mit Präsident Erdogan und seinem AKP-Kabinett zu stürzen. Der Versuch scheiterte jedoch, nach wenigen Stunden hatte die türkische Regierung wieder die Kontrolle über das Land. Die Bilanz des gescheiterten Putschversuchs: Beinahe 300 Menschen wurden getötet und mehr als 2000 weitere verletzt. Außerdem kam es zu Massenverhaftungen und Massenentlassungen von Tausenden Staatsbürgern – besonders Soldaten, Beamte und Akademiker sowie Journalisten waren betroffen von der „Säuberungsaktion“.

Dündar wurde am Montag dieser Woche von Bundespräsident Joachim Gauck an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident betonte bei der Begegnung seinen Respekt für die Arbeit und das Engagement Dündars. Auch zeigte sich der Bundespräsident besorgt über die Entwicklung in der Türkei und die Lage der Opposition in dem Land.

Laut der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) wurden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 170 türkische Medien geschlossen, 105 Journalisten festgenommen und 777 Presseausweise für ungültig erklärt. Auf einer Skala der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei bei der Pressefreiheit für das Jahr 2016 den 151. Platz von 180 Ländern.

Seit dem gescheiterten Putsch haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter die Medien, das Bildungswesen, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Seit Dienstag müssen sich der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, und zwei weitere Aktivisten wegen „terroristischer Propaganda“ vor einem Gericht in Istanbul verantworten. Zusammen mit Önderoglu sind die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), Sebnem Korur Fincanci, sowie der Schriftsteller und Journalist Ahmet Nesin angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft forderte 14 Jahre Haft für die drei Angeklagten. Ihnen wird zur Last gelegt, sich an einer Aktion für die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“ beteiligt zu haben.

  • afp
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