Türkei
„Cumhuriyet"-Herausgeber laut Bericht festgenommen

Die türkische Regierung geht weiter gegen oppositionelle Medien vor. Laut einem Bericht wurde „Cumhuriyet“-Herausgeber Akin Atlay festgenommen. Offenbar haben die Polizisten ihn am Flughafen abgefangen.

IstanbulDer Herausgeber der türkischen Oppositionszeitung „Cumhuriyet“ ist nach deren Angaben am Freitag in Istanbul festgenommen worden. Akin Atalay sei am Atatürk-Flughafen festgenommen worden, als er dort aus Deutschland eintraf, berichtete die Zeitung auf ihrer Homepage. Die türkische Staatsführung geht seit dem gescheiterten Putsch Mitte Juli massiv gegen oppositionelle Medien vor und ließ vergangene Woche neun Mitarbeiter der Zeitung wegen „terroristischer Aktivitäten“ inhaftieren.

Als Atalay das Flugzeug verlassen habe, sei er von Polizisten festgenommen worden, hieß es in der „Cumhuriyet“-Mitteilung. Polizisten hätten ihn in einem Fahrzeug mitgenommen, das bereits auf dem Flugplatz bereitstand.

Bei der Festnahmewelle gegen „Cumhuriyet“ am 31. Oktober berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, dass nach Atalay gefahndet werde. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft „Cumhuriyet“ vor, in ihrer Berichterstattung den gescheiterten Militärputsch Mitte Juli „legitimiert“ und Straftaten zugunsten der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen begangen zu haben. Gülen wird von der türkischen Regierung für den Putschversuch verantwortlich gemacht.

Der frühere „Cumhuriyet“-Chefredakteur Can Dündar wurde im Mai nach der Veröffentlichung eines Artikels über Waffenlieferungen des türkischen Geheimdienstes an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien unter dem Vorwurf des Geheimnisverrats zu fünf Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Im Februar wurde er bis zum Berufungsverfahren auf freien Fuß gesetzt. Im Juli verließ Dündar die Türkei und lebt seither in Deutschland.

Dündar wurde am Montag dieser Woche von Bundespräsident Joachim Gauck an seinem Amtssitz im Berliner Schloss Bellevue empfangen. Der Bundespräsident betonte bei der Begegnung seinen Respekt für die Arbeit und das Engagement Dündars. Auch zeigte sich der Bundespräsident besorgt über die Entwicklung in der Türkei und die Lage der Opposition in dem Land.

Laut der Türkischen Journalistenvereinigung (TGC) wurden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 170 türkische Medien geschlossen, 105 Journalisten festgenommen und 777 Presseausweise für ungültig erklärt. Auf einer Skala der Organisation Reporter ohne Grenzen belegt die Türkei bei der Pressefreiheit für das Jahr 2016 den 151. Platz von 180 Ländern.

Seit dem gescheiterten Putsch haben die türkischen Behörden Repressionsmaßnahmen gegen weite Teile der Gesellschaft ergriffen, darunter die Medien, das Bildungswesen, die Streitkräfte und die Justiz. Rund 35.000 Menschen wurden festgenommen, zehntausende weitere wurden aus dem Staatsdienst entlassen.

Seit Dienstag müssen sich der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, Erol Önderoglu, und zwei weitere Aktivisten wegen „terroristischer Propaganda“ vor einem Gericht in Istanbul verantworten. Zusammen mit Önderoglu sind die Vorsitzende der türkischen Menschenrechtsstiftung (TIHV), Sebnem Korur Fincanci, sowie der Schriftsteller und Journalist Ahmet Nesin angeklagt.

Die Staatsanwaltschaft forderte 14 Jahre Haft für die drei Angeklagten. Ihnen wird zur Last gelegt, sich an einer Aktion für die prokurdische Zeitung „Özgür Gündem“ beteiligt zu haben.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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