Türkei Davutoglu tritt für säkulare Staatsform ein

Der türkische Parlamentspräsident hat eine islamische Verfassung gefordert. Ministerpräsident Davutoglu pfeift den Parteifreund zurück. In der geplanten neuen Verfassung sollen Religion und Staat weiter getrennt sein.
Der Politiker hat sich entschieden für eine Beibehaltung der säkularen Verfassung geäußert. Quelle: AFP
Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu

Der Politiker hat sich entschieden für eine Beibehaltung der säkularen Verfassung geäußert.

(Foto: AFP)

AnkaraAngesichts der neu entbrannten Islamismus-Debatte in der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu das Bekenntnis seiner Regierung zur säkulären Staatsform bekräftigt. Die geplante neue Verfassung für die Tükei werde den Grundsatz des Säkularismus, also der Trennung von Religion und Staat, beinhalten, sagte Davutoglu am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Damit reagierte Davutoglu, der auch Chef der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP ist, auf eine Äußerung seines Parteifreundes und Parlamentspräsidenten Ismail Kahraman. Dieser hatte erklärt, in der neuen Verfassung dürfe der Säkularismus keine Rolle mehr spielen. Als muslimisches Land brauche die Türkei eine islamische Verfassung.

Wie zuvor schon Präsident Recep Tayyip Erdogan erteilte Davutoglu dieser Auffassung eine Absage. „Der Säkularismus wird im Entwurf der neuen Verfassung als Prinzip aufgeführt, das die Religions- und Glaubensfreiheit der Bürger garantiert und sicherstellt, dass der Staat den gleichen Abstand zu allen Glaubensgemeinschaften hält“, sagte er.

Verbieten, verklagen, verbannen
Beleidigter Staatspräsident
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Internetzensur, Strafverfahren gegen unliebsame Journalisten, Inhaftierung von kritischen Studenten: Wer den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert oder beleidigt, muss in der mit Bestrafung rechnen. 2015 etwa ließ Erdogan einen Studenten verhaften, weil dieser ihn bei einer Protestveranstaltung einen „Diktator“ nannte. Er wurde zu einer 14-monatigen Haftstrafe verurteilt. Vom harten Vorgehen Ankaras sind nicht nur türkische Staatsbürger betroffen, sondern auch ausländische Journalisten – und sogar Kulturprojekte im Ausland.

Ausstellung in Genf soll Plakat entfernen
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Die türkische Regierung hat von der Genfer Stadtverwaltung verlangt, aus einer Open-Air-Ausstellung ein Foto des Schweizer Fotografen Demir Sönmez (Foto) zu entfernen – doch vergeblich. Der Genfer Stadtrat erteilte einer entsprechenden Bitte des türkischen Konsulats am Dienstag eine Abfuhr. Auf dem Bild ist ein Transparent zu sehen, das Erdogan für den Tod eines Jugendlichen bei einer Protestaktion in Istanbul verantwortlich macht. Neben seinem Porträtfoto steht in französischer Sprache: „Ich heiße Berkin Elvan, die Polizei hat mich auf Anordnung des türkischen Ministerpräsidenten getötet“. Elvan war im Sommer 2013 am Rande der Gezi-Proteste in Istanbuler von einer Tränengaskartusche am Kopf verletzt worden. Er starb nach monatelangem Koma im Alter von 15 Jahren.

EU soll Fördermittel für deutsch-armenisches Konzertprojekt in Dresden streichen
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Die türkische Regierung hat versucht, gegen ein deutsch-armenisches Konzertprojekt der Dresdner Sinfoniker vorzugehen. Thema des Musikstücks „Aghet“ ist der Massenmord an Armeniern im Jahr 1915. Der türkische EU-Botschafter habe verlangt, dass die Europäische Union die finanzielle Förderung für die internationale Produktion einstellt, sagte Intendant Markus Rindt (Foto) am Wochenende. Er sprach von einem „Angriff auf die Meinungsfreiheit“.

Ankara fordert Ermittlungen gegen Böhmermann
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Hohe Wellen schlug die Causa Böhmermann: Die türkische Regierung beschwerte sich über das Schmähgedicht des deutschen Entertainers beim Auswärtigen Amt. Ankara berief sich auf den Paragraf 1093. Dieser stellt die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter unter Strafe, wenn die Bundesregierung die Staatsanwaltschaft dazu ermächtigt, Ermittlungen einzuleiten. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab dem statt – mit Verweis auf die Gewaltenteilung einerseits und die guten Beziehungen zur Türkei andererseits.

Deutscher Botschafter wird wegen NDR-Satiresongs einbestellt
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Dem Streit mit Böhmermann voraus ging ein – deutlich zahmerer – Beitrag des NDR-Satire-Magazins „extra 3“. Moderator Christian Ehring (Foto) und sein Team porträtierten darin den türkischen Präsidenten als einen Feind der Presse- und Versammlungsfreiheit, warfen ihm Großmannssucht vor und kritisierten ihn für seinen Umgang mit der kurdischen Minderheit im Südosten des Landes. Erdogan ließ daraufhin den deutschen Botschafter einbestellen und verlangte ein Verbot des Clips – allerdings vergeblich.

Deutscher Journalist durfte nicht einreisen
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Doch nicht nur Künstler und Satiriker bekommen den Groll Erdogans zu spüren. Auch ausländische Journalisten wie der ARD-Korrespondent Volker Schwenk können davon erzählen, wie es ist, in die Ungnade des Präsidenten zu fallen. So wurde Schwenk vor wenigen Wochen am Flughafen in Istanbul festgehalten. Die türkischen Behörden verweigerten ihm die Einreise – ohne Angaben von Gründen. Schwenk selbst brachte den Vorfall mit seinem Beruf in Verbindung. Die Bundesregierung schaltete daraufhin die Botschaft Ankara und das Generalkonsulat Istanbul ein. Viele ausländische Journalisten haben bereits die Türkei verlassen.

Niederländische Kolumnistin wird in der Türkei festgehalten
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Anders die niederländische Journalistin Ebru Umar: Nach kritischen Tweets über Erdogan wurde die Feministin und bekennende Atheistin von den türkischen Behörden festgenommen und vorläufig inhaftiert. Nachdem sich die niederländische Regierung einschaltete, lebt Umar wieder in ihrer Wohnung in Kusadasi. Nach Informationen der dpa darf sie vermutlich das Land nicht verlassen. Zudem bestätigte die niederländische Polizei, dass in die Amsterdamer Wohnung der Journalistin eingebrochen wurde. Im niederländischen Radio sprach sie von „reiner Einschüchterung und Provokation“ und zog einen direkten Bezug zwischen ihrer Festnahme und dem Einbruch.

Die Eigenschaft der Türkei als säkulärer, demokratischer und sozialer Rechtsstaat stehe nicht zur Debatte. Davutoglu unterstrich zugleich, dass sich die AKP von einer als Diskriminierung frommer Muslime empfundenen Auslegung des Säkularismus distanziert.

„In unserer Verfassung werden wir einem freiheitlichen Laizismus-Verständnis Raum bieten, nicht einem autoritären Laizismus-Verständnis“, sagte der Regierungschef.

Die AKP arbeitet an einem Entwurf für eine neue Verfassung, mit der sie den Wechsel vom derzeitigen parlamentarischen System zu einem Präsidialsystem vollziehen will. Die Opposition sieht in dem Plan den Versuch, Präsident Erdogan mit weitreichenden Machtbefugnissen auszustatten, ohne gleichzeitig wirksame Kontrollmechanismen einzuführen. Einige Regierungsgegner sprechen deshalb von der Gefahr einer Diktatur.

  • afp
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