Türkei: Deutliche Mehrheit für Verfassungsreform

Türkei
Deutliche Mehrheit für Verfassungsreform

Über 26 Änderungen in ihrer Verfassung stimmten am Sonntag die türkischen Wähler ab. Eine deutliche Mehrheit sprach sich für die Reformen aus. Damit macht die Türkei einen Schritt in Richtung EU.
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Das türkische Volk hat mit deutlicher Mehrheit für eine modernere Republik gestimmt. Die Wähler votierten am 30. Jahrestag des Militärputsches vom 12. September 1980 für ein Paket aus 26 Änderungen der Verfassung. Regierungschef Recep Tayyip Erdogan und seiner islamisch-konservativen AKP bietet sich nun eine zweite Chance für tiefgreifende Reformen. Die erste Möglichkeit dazu - nach dem triumphalen AKP-Sieg bei der Parlamentswahl 2007 - war vertan worden, weil Erdogan und die AKP bei Freiheit zuerst an das Recht muslimischer Studentinnen auf ein Kopftuch dachten.

Nach dem Kopftuchstreit schien der Reformschwung verloren. Das türkische Verfassungsgericht verpasste Erdogan im Sommer 2008 in einem Verbotsverfahren gegen seine AKP einen schweren Dämpfer. Die Richter lehnten zwar ein Parteiverbot wegen angeblich islamistischer Umtriebe ab. Das Gericht verpasste der Regierungspartei aber einen Warnschuss und kürzte staatliche Finanzhilfen. Seitdem liefert sich die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, mit Erdogan einen Dauermachtkampf.

Die säkularen Kräfte in Justiz und Militär agieren dabei so, als gelte es in der Türkei noch immer, den Staat vor seinen Bürgern zu schützen. Sie bewahren dabei Züge der „Erziehungsdiktatur“ Atatürks, der Modernisierung mit einem autoritären System betreiben ließ. In dem Referendum vom Sonntag hat nun das Volk den Kurs vorgegeben. Die türkischen Wähler stimmten mehrheitlich dafür, die Privatsphäre besser zu schützen, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit weniger leicht zu ermöglichen oder auch eine „positive Diskriminierung“ - staatliche Vorteile für Kinder, Behinderte oder Witwen - zu erlauben.

Kritik gibt es nicht nur in der Türkei, weil die Regierung über ihre Mehrheit im Parlament einen deutlich größeren Einfluss auf höchste Gerichte bekommen wird. So kann sie über die Ernennung höchster Richter mitentscheiden. Die Justiz aber ist bisher in der Türkei eine Trutzburg säkularer Kräfte.

„Die Regierung war sich nicht sicher, ob die Änderungen im Justizwesen durchkommen, wenn sie nicht in einem Gesamtpaket abgestimmt werden“, sagte der Istanbuler Politikprofessor Ilter Turan vor der Volksabstimmung. „Da die AKP dem Volk nun sehr verschiedene Änderungen nur in einem Gesamtpaket zur Abstimmung mit Ja oder Nein vorlegt, hat sie das Referendum zur Vertrauensabstimmung über die Regierung gemacht.“

Erdogan ist es dabei gelungen, ein knappes Jahr vor der für den Sommer 2011 geplanten Parlamentswahl auch die politischen Kräfte für sich zu mobilisieren, die sonst wohl nicht für seine AKP stimmen würden. Das Volk habe die Möglichkeit, den Militärherrschern von damals eine Quittung zu verpassen, sagt der türkische Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk, der sich für ein „Ja“ aussprach.

Die türkische Regierung verspricht, die Verfassungsänderungen seien nur ein erster Schritt hin zu einer gänzlich neuen Verfassung. Aus der EU kam allerdings die Mahnung, demokratische Verbesserungen nicht nur auf dem Papier zu vollziehen. Eine Sprecherin sagte, hinsichtlich der Reformen des Justizsektors sei die Kommission der Auffassung, dass nicht der Beschluss, sondern die tatsächliche Anwendung der Reformen entscheidend sei.

Kommentare zu " Türkei: Deutliche Mehrheit für Verfassungsreform"

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  • Die Kreuzzüge gehören ins Mittelalter und nicht in eine moderne liberale Gesellschaft! Menschen wie ihr demonstriert immer wieder, dass die deutsche Gesellschaft im Bereich pluralistischer Weltoffenheit kein Stück besser ist, als beispielsweise die Türkei! Da scheint mir viel mehr christlicher Fundamentalismus und das Erbe der Nationalsozialisten in unserer Gesellschaft stark verbreitet zu sein; absolut einseitiges und vorurteilsbelastetes Denken scheint mir extremen Rassismus wesentlich näher, als dem für eine Demokratie nötigen reflektiertem Abwägen.

  • „Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte ein Paket mit 26 Änderungen vorgelegt, die auch den beitrittsbemühungen des Landes zur EU neuen Schwung geben sollen.“

    Wie naiv darf man als Journalist sein, um soetwas zu schreiben?
    Erdogan ist kein „Konservativer“, sondern Fundamentalist. Es würde der Hb-Redaktion gut anstehen, sich intensiver mit dem islam zu beschäftigen und zur Kenntnis zu nehmen, daß der derzeitige MP der TR von beruf imam ist, der alles im Kopf hat, nur keine Demokratie. Wer eine bevölkerung über 26 Änderungen in der Verfassung en bloc abstimmen läßt hat etwas zu verbergen und ist in meinen Augen kein Demokrat. Er schiebt den bürgern etwas unter, was die gar nicht haben wollen und als „Geschenk“ dazu bekommen. Einen Schwung wird es in der TR geben, diejenigen, denen die derzeitige Regierung wegen ihrer Ausrichtung in Richtung islam schon lange auf den Keks geht, werden die TR in Richtung Westen verlassen. D wird nicht deren Ziel sein.

  • Das Problem ist nur, dass niemand einen islamischen Staat in der EU haben will. Wir sollten der Unterwanderung der Welt durch den islam nicht noch Vorschub leisten, indem man die Türken in die EU lässt. Es wäre ein Skandal, wenn anschließend Milliarden deutscher Steuergelder zur Finanzierung von "Koranschulen" in die Türkei fließen. Darauf läuft es aber hinaus. Vielmehr sollte man sich an George bush erinnern, der 2001 zum Kreuzzug gegen den islam aufrief.

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