Türkei
Deutschland gewährt türkischen Diplomaten Asyl

Inhaftierte Journalisten, ein mögliches Todesstrafen-Referendum: Zwischen der Türkei und Deutschland gibt es einige heikle Themen. Dass Deutschland türkischen Staatsvertretern Schutz gewährt, dürfte Ankara nicht passen.
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BerlinSeit dem gescheiterten Putsch in der Türkei haben mehrere Türken mit Diplomatenpass in Deutschland Asyl bekommen. Nach Medienberichten gehören dazu türkische Soldaten und ihre Familien. WDR, NDR und die „Süddeutsche Zeitung“ berichteten, es handele sich um Nato-Soldaten, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert gewesen seien. Sie besäßen in der Regel einen Diplomatenpass. Das Bundesinnenministerium erklärte am Dienstag auf dpa-Anfrage, zu Einzelfällen gebe man grundsätzlich keine Auskunft. Eine Sprecherin bestätigte lediglich, dass mittlerweile „in einigen Fällen“ die Asylanträge von türkischen Bürger mit Diplomatenpässen positiv entschieden worden seien.

Nach dem Putschversuch im Juli 2016 hatten in Nato-Einrichtungen stationierte türkische Soldaten in Deutschland Asyl beantragt. Die türkische Regierung geht seit dem gescheiterten Putsch massiv gegen mutmaßliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vor, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Neben vielen anderen wurden in der Folge auch Tausende Soldaten festgenommen.

Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellten seit dem Putschversuch - bis Anfang Mai - insgesamt 414 türkische Bürger mit Diplomatenpässen oder Dienstpässen einen Asylantrag in Deutschland. Diese Zahlen umfassen auch Familienangehörige. Auf dpa-Anfrage erklärte das BAMF, Asylgründe oder die Berufe von Antragstellern würden nicht allgemein statistisch erfasst. Angaben dazu, wie viele Soldaten Asyl beantragt hätten, gebe es nicht.

Bei drei positiv entschiedenen Asylanträgen handelt es sich um Soldaten aus dem Nato-Hauptquartier im pfälzischen Ramstein. Das teilte der Kreis Kaiserslautern mit. Es hätten auch noch mehr türkische Soldaten aus Ramstein Asyl beantragt. Zuvor hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet.

Asylgesuche von Türken mit Diplomatenpass gelten als außenpolitisch heikel, da eine Anerkennung das Verhältnis zur Türkei weiter verschlechtern könnte. Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, Deutschland solle alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen. Isik zufolge werden die Soldaten beschuldigt, Teil einer Organisation zu sein, die für den Putschversuch verantwortlich sein soll.

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  • Nachdem nun Türkische Soldaten und 4000 Türken überhaupt Asyl hier suchten, kommen nun auch die Türkischen Diplomaten zu uns . Gut ...sagt sich Merkel und Gabriel, dafür hat Erdogan unsere Bundeswehrsoldaten in Geiselhaft, die für ihn Kurdische Bombenziele ausspähen müssen. Interessiert kein Abgeordneten wirklich ,


    Aber neue Beitrittskapitel müssen weiter geöffnet werden .


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