Türkei
Deutschland legt offenbar Rüstungsprojekte auf Eis

Die Krise mit der Türkei spitzt sich zu: Laut einem Medienbericht stoppt die Bundesregierung Rüstungsprojekte mit der Regierung in Ankara. Wolfgang Schäuble zieht unterdessen einen Vergleich mit der DDR.
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BerlinUnbeeindruckt von Protesten der Türkei demonstriert die Bundesregierung Einigkeit in ihrem neuen scharfen Kurs gegenüber Ankara. Die von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verkündeten Maßnahmen seien „absolut notwendig“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) der „Bild am Sonntag“.

Das Verhalten der Türkei sei inakzeptabel. „Wir haben eine Schutzpflicht für unsere Bürger und Unternehmen“, sagte Altmaier mit Blick auf die von Gabriel verkündete Neuausrichtung der Türkei-Politik. Ankara müsse erkennen, dass die Bundesregierung „einig und geschlossen“ sei.

Als Reaktion auf die Verhaftung des Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer Deutscher hat das Auswärtige Amt am Donnerstag die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Zusätzlich kündigte Außenminister Gabriel an, dass die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch sogenannte Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand gestellt wird.

Laut „Bild“-Zeitung hat die Bundesregierung auch geplante und bereits bestehende Rüstungsprojekte mit der Türkei vorläufig auf Eis gelegt. Nähere Einzelheiten wurden nicht genannt. Bisher galt die Lieferung von Rüstungsgütern im Rahmen der Nato-Mitgliedschaft der Türkei als weitgehend unproblematisch.

Die türkische Regierung warf der Bundesregierung „Erpressung“ vor. Als Hauptgrund für die „ernsthafte Vertrauenskrise“ nannte das Außenministerium in Ankara die „Doppelmoral“ der Bundesregierung im Umgang mit der Türkei. Während die Bundesregierung Terroristen der Gülen-Bewegung und der kurdischen Untergrundorganisation PKK gewähren lasse, fordere sie die Freilassung von Terrorverdächtigen in der Türkei.

Der Sprecher von Präsident Recep Tayyip Erdogan, Ibrahim Kalin, warf der Bundesregierung im Fall des inhaftierten deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner versuchte Einflussnahme auf die türkische Justiz vor.

Schäuble sieht Parallelen zur DDR

Angesichts der Inhaftierungen von Menschenrechtlern und Journalisten in der Türkei zog Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Vergleich mit der DDR. „Die Türkei verhaftet inzwischen willkürlich und hält konsularische Mindeststandards nicht ein. Das erinnert mich daran, wie es früher in der DDR war“, sagte Schäuble der „Bild“-Zeitung (Freitag). „Wer dort gereist ist, dem war klar: Wenn Dir jetzt etwas passiert, kann Dir keiner helfen.“

Justizminister Heiko Maas (SPD) sagte der Zeitung: „Klar ist: Wer in die Türkei reist, verbringt seinen Urlaub leider nicht in einem Rechtsstaat.“

Auch nach Einschätzung des Deutschen Richterbundes können die in der Türkei inhaftierten Deutschen kaum auf rechtsstaatliche Verfahren und eine unabhängige Prüfung der gegen sie erhobenen Vorwürfe hoffen. „In der türkischen Justiz herrscht ein Klima der Angst“, sagte der Geschäftsführer des Richterbundes, Sven Rebhahn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Richter und Staatsanwälte seien zu Tausenden wegen vermeintlicher Nähe zur Gülen-Bewegung entlassen und inhaftiert worden. Die Stellen seien im Schnellverfahren nach einer Schmalspurausbildung durch regierungsnahe Juristen nachbesetzt worden. Anwälte, die Inhaftierte verteidigten, müssten selbst mit dem Vorwurf der Terrorhilfe rechnen und stünden mit einem Bein im Gefängnis.

Erdogan macht den im US-Exil lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch von Teilen des türkischen Militärs vor einem Jahr verantwortlich. Unter dem von Erdogan ausgerufenen Ausnahmezustand wurden seither Zehntausende angebliche Gülen-Anhänger in Untersuchungshaft gesperrt, zahlreiche Medien geschlossen und mehr als 100 000 Staatsbedienstete entlassen oder suspendiert.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warf der türkischen Regierung vor, „rote Linien“ überschritten zu haben. Er glaube, „dass wir dieser Willkür, die in der Türkei herrscht, nicht mehr tatenlos zusehen können“, sagte er am Donnerstagabend am Rande eines Besuchs beim französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris. Schulz forderte dazu auf, die Verhandlungen zur Ausweitung der Zollunion mit der Türkei zu unterbrechen und europäische Finanzhilfen in Frage zu stellen. „Wenn die Türkei zu Europa gehören will, muss sie europäische Standards respektieren.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Ein Fest für unsere Türkei- und Islamexperten.

  • und was ist mit dem Bau der Rüstungsfabrik in der Türkei (Rheinstahl). Hebeln die da dann die Rüstungskontrolle und Exportbeschränkungen aus, wird dabei auch deutsches Knowhow in die Türkei geliefert und kurz um einmal verstaatlicht. Da sollte die Presse der Politik genau auf die Finger schauen!

  • @Lothar dM

    Genauso sehe ich das auch. EgoWahn ist nach meiner Meinung ein islamistischer Diktator, der zu seiner Machterhaltung alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen wird. Für innenpolitische Probleme werden ausländischen Feinde verantwortlich gemacht und innenpolitische Oppositionelle sind Verräter und Verschwörer.

    Passend zu dem, was ich seit längerem aufgrund seiner ihm zahlreich hörigen getürkten „Deutschen“ befürchte ein Ausschnitt aus einem heutigen Artikel zu einer geheimdienstlichen Beurteilung, die bis jetzt im Rahmen der „Pressefreiheit“ von den meisten größeren Massenmedien ignoriert wird:

    „Der Verfassungsschutz sieht auch eine wachsende Zahl türkischer extremistischer Gruppen in Deutschland: "Die Zunahme dieser Zahl der Extremisten sehen wir mit Sorge", sagte Maaßen. "Wir sind der Brandmelder, der darauf hinweisen kann, dass wir hier eine zunehmende Radikalisierung haben.“

    Quelle: Finanztreff

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