Türkei
Die Türkei tritt auf der Stelle

Einst wie Obama, doch nun immer mehr wie Bush: Selbst bei den Gefolgsleuten ist Recep Tayyip Erdogan nicht mehr unumstritten. Das Reformprogramm, das die Türkei fitmachen soll für den Beitritt zur EU, kommt nicht voran. Erdogans Umfragewerte sind im Sinkflug.

HB ISTANBUL. Nach einem Jahr schwerer politischer Kämpfe ist beim türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan der Lack ab. Zwar konnte der Politiker das drohende Verbot seiner islamisch- konservativen AKP in einem erbittert ausgetragenen Streit um das Tragen von Kopftüchern knapp abwenden. Doch das von Erdogan (54) versprochene Reformprogramm, das die Türkei auf den gewünschten Beitritt zur EU vorbereiten soll, tritt auf der Stelle.

Die Umfragewerte sind im Sinkflug. Auch Gefolgsleute werden skeptisch. Erdogan sei "wie Obama gekommen, gleiche aber immer mehr Bush", sagte der Kommentator Fehmi Koru. In einer vielbeachteten TV-Runde griff er den Regierungschef frontal an. Erdogan habe den Türken einen Wechsel versprochen: die Beilegung des Kurden-Konflikts, eine Stärkung der Menschenrechte und die Verbesserung der Demokratie. Doch Erdogans AKP sei vom Kurs abgekommen. Der Regierungschef war erbost. Galt der Journalist, der für die regierungsnahe Tageszeitung "Yeni Safak" schreibt, doch als sein guter Bekannter.

Auch viele Türken glauben bemerkt zu haben, dass sich der Regierungschef in diesem Jahr verändert hat. Kritiker sagen, er sei weniger pragmatisch und reformorientiert und habe sich zunehmend mit dem Verhältnissen arrangiert. In einer Umfrage erklärten immerhin 46 Prozent der Befragten, sie wollten den "alten Erdogan" zurück. Nur noch 33 Prozent der Wähler würden noch für die AKP stimmen. Bei der Parlamentswahl im vergangenen Sommer hatte Erdogans AKP triumphale 47 Prozent der Stimmen bekommen. Der Regierungschef verfügt seitdem über eine absolute Mehrheit im Parlament.

Trotz eines starken politischen Mandates habe Erdogans Regierung "kein zusammenhängendes Programm von politischen und verfassungsmäßigen Reformen vorgelegt", wird im Fortschrittsbericht der EU festgestellt. Die Streitkräfte übten nach wie vor "erheblichen politischen Einfluss" in der Türkei aus. Die Rechte von Minderheiten seien nach wie vor in der Praxis nicht geschützt. Auch in der Reform der öffentlichen Verwaltung habe es nur "begrenzten Fortschritt" gegeben.

Für Unterstützer der Türkei war die Lektüre deprimierend. Und dann die Wirtschaft. Erdogans politischer Erfolg ist eng mit dem Aufstieg der "anatolischen Tiger" verbunden. Sie stehen für eine religiös konservative und wirtschaftlich erfolgreiche neue Elite, die den säkularen Kemalisten die Führung streitig gemacht habe. Nun ist das Land voll in den Strudel der weltweiten Finanzkrise geraten. Die Exporte sind im November im Vergleich zum Vorjahresmonat um mehr als 22 Prozent eingebrochen. Fabriken schließen. Arbeiter verlieren ihre Jobs. Ein politischer Test für die Zustimmung zu Erdogans Politik sind die Kommunalwahlen am 29. März.

Während sich das Land erst noch auf harte Zeiten einstellt, will Erdogan schon Licht am Ende des Tunnels ausgemacht haben. Das Schlimmste sei überstanden, sagte Erdogan und sah sich dem Vorwurf ausgesetzt, er bereite das Land nicht auf die kommenden Probleme vor. Der Unternehmerverband fordert, nach dem Vorbild anderer Industrienationen ein Krisenprogramm aufzulegen. Kommentatoren meinen, Erdogan unterschätze das Ausmaß der Wirtschaftskrise. Auf Kritik reagiert Erdogan inzwischen aber dünnhäutig. Sechs türkische Journalisten, die die Führung mit ihren Berichten verärgert haben, erhielten von der Regierung keine neue Akkreditierung.

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