Türkei
Dokumentation: Darum streiten Österreich und Rest-EU

Im Wesentlichen sind zwei Textpassagen des Verhandlungsrahmens zwischen Österreich und den anderen 24 EU-Staaten umstritten. Handelsblatt.com dokumentiert die Passagen, die teilweise von der Deutschen Presse-Agentur übersetzt wurden.

EU-24: „Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt. Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt.“

Österreich fordert stattdessen: „Diese Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ergebnis die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom Dezember widerspiegeln sollte und nicht im Vorhinein garantiert werden kann.“

EU-24: „Unter Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien muss gewährleistet sein, dass das betroffene Bewerberland, falls es nicht in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird.“

Österreichs Vorschlag: „Unter Berücksichtigung aller Kopenhagener Kriterien muss gewährleistet sein, dass das betroffene Bewerberland, falls es nicht in der Lage ist, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten oder falls die EU nicht die Fähigkeit zur Aufnahme haben sollte, durch eine möglichst starke alternative Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird.“

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