Türkei
Druck aus Europa wächst

Gewalt gegen Demonstranten und ein Ministerpräsident, der die laufenden Korruptionsermittlungen als Teil einer ausländischen Verschwörung sieht: Europa blickt mit Sorge auf die Türkei.
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Berlin/IstanbulIm Korruptionsskandal in der Türkei gerät Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan unter zunehmendem Druck auch aus Europa. Nach dem für die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara zuständigen EU-Kommissar Stefan Füle forderten auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir eine rasche Aufklärung aller Vorwürfe. Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, betonte, die Unabhängigkeit der Justiz sei dabei von zentraler Bedeutung.

„Wir vertrauen auf die Kraft des türkischen Staates, dass die im Raum stehenden Korruptionsvorwürfe ohne Ansehen der Person aufgeklärt werden“, sagte Steinmeier der „Bild am Sonntag“. „Das zu gewährleisten, ist Bewährungsprobe für jede auf Rechtsstaatlichkeit bauende Politik.“

Der Grünen-Vorsitzende Özdemir forderte, die Korruptionsvorwürfe müssten „schleunigst schonungslos aufgeklärt werden“. „Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich offensichtlich für das Modell Putin als Regierungsform entschieden. Das bedeutet autoritäre Herrschaft und prall gefüllte Taschen für das unmittelbare Umfeld“, sagte Özdemir dem „Tagesspiegel am Sonntag“.

In Istanbul war die Polizei am Freitagabend mit großer Härte gegen Demonstranten vorgegangen, die in Sprechchören den Rücktritt der Regierung forderten. Die Polizei setzte noch vor dem geplanten Beginn der Demonstration Wasserwerfer, Tränengas und Plastikgeschosse ein. Nach Schätzungen von Augenzeugen hatten sich mindestens 1000 Menschen versammelt, um gegen die Erdogan-Regierung zu protestieren. Auch aus Ankara und Izmir wurden Proteste gemeldet.

Füle hatte am Freitag erklärt, er verfolge die Entwicklung in der Türkei „mit zunehmender Besorgnis“. Die von der Regierung in Ankara beschlossenen Änderungen der Polizeiarbeit hätten „die Unabhängigkeit der Justiz und deren Handlungsfähigkeit untergraben“. Er begrüße, dass das oberste Verwaltungsgericht die Maßnahmen ausgesetzt habe und hoffe auf eine baldige endgültige Entscheidung. Füle bekräftigte, die Justiz müsse unabhängig arbeiten können. Er sei über die Amtsenthebungen einer größeren Zahl von Polizisten besorgt.

Füle erinnerte die Türkei zugleich an ihre Pflichten als Beitrittskandidat und forderte die Regierung in Ankara auf, „alle nötigen Schritte zu unternehmen, damit die Vorwürfe von Rechtsverletzungen ohne Benachteiligung oder Bevorzugung transparent und unparteiisch aufgeklärt werden“.

Derzeit steuert die Türkei nach Ansicht des CDU-Europapolitikers Brok allerdings auf sehr unsichere, instabile Zeiten zu. Er glaube, dass Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan „seinen Zenit überschritten hat“, sagte Brok am Samstag im Deutschlandfunk. Erdogan versuche, „alle Mittel einzusetzen“, um an der Macht zu bleiben.

Wichtig sei jetzt, dass die Türkei nicht in einen islamistischen Prozess gerate. Dafür sollte das Land nach Ansicht von Brok wirtschaftlich enger an die Europäische Union heranrücken und ihr Rechtssystem reformieren. „Man sieht, dass die Regierung dramatischen Einfluss auf die Unabhängigkeit der Justiz nimmt (...)“, sagte der CDU-Politiker. Die Justiz in der Türkei sei nur formal unabhängig.

Mit Blick auf die laufenden Verhandlungen der EU über einen Beitritt der Türkei sagte Brok, es sei „vielleicht interessant“, jetzt nicht über Regionalpolitik zu verhandeln, sondern zu versuchen, in Fragen von Grundrechten und Justiz Fortschritte zu erreichen.

Vertreter der EU und Ankaras hatten im November die ins Stocken geratenen Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei auf den Themenbereich Regionalpolitik ausgeweitet. Es ist das 14. von 35 sogenannten Kapiteln, über die vor einem Beitritt verhandelt werden muss. Den Beginn der Gespräche hatte die EU im Juni aus Protest gegen die Niederschlagung von Demonstrationen in der Türkei auf Eis gelegt. Die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei laufen bereits seit acht Jahren.

Der Korruptionsskandal erschüttert die Türkei seit zehn Tagen und hat zum Rücktritt von drei Ministern geführt. Einer davon hatte auch Erdogan zum Amtsverzicht aufgefordert. Erdogan hatte am Mittwoch zehn seiner 26 Kabinettsposten neu besetzt. Bei den Ermittlungen geht es unter anderem darum, ob gegen Schmiergeld illegale Baugenehmigungen erteilt und Handelssanktionen gegen den Iran unterlaufen wurden.

Angesichts des Korruptionsskandals in der Türkei erhöht die Bundesregierung den Druck auf das Land. Wieder einmal gebe die Regierung vom Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan Anlass zu Kritik und Sorge. „Rechtsstaatlichkeit und konsequente Bekämpfung von Korruption sind unabdingbare Voraussetzungen für einen Beitritt zur Europäischen Union“, sagte der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, Handelsblatt Online. „Es liegt daher im ureigensten Interesse der Türkei, jetzt unter Beweis zu stellen, dass es eine krisenfeste Demokratie ist, die sich kompromisslos zum gemeinsamen Wertekanon bekennt.“ Roth betonte zugleich, dass das Land zur dauerhaften Stabilität eine europäische Perspektive brauche. „Dabei sollte die Türkei gerade von Deutschland unterstützt werden.“ 

Scharfe Kritik an Erdogan äußerte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. Die Vorwürfe des türkischen Ministerpräsidenten, die laufenden Korruptionsermittlungen der Justiz seien Teil einer Verschwörung und vom Ausland gesteuert, entbehrten jeder Grundlage. Erdogan habe dafür bis jetzt keine plausiblen Gründe oder Beweise vortragen können, sagte Mützenich Handelsblatt Online. „Vielmehr muss man vermuten, dass es sich hierbei um Versuche der Einschüchterung und Ablenkung handelt.“ Nach Ansicht Mützenichs unterstreichen die derzeitigen Ereignisse in der Türkei die Notwendigkeit, endlich mit den Verhandlungen über die Grundrechts- und Rechtskapitel zwischen der Türkei und der EU zu beginnen. „Nur so lassen sich die heutigen Bedenken ausräumen und eine unabhängige Justiz und Strafverfolgung herstellen.“

 Eine unabhängige und ausreichend ausgestattete Strafverfolgung sei eine „unerlässliche Voraussetzung“ für ein funktionierendes Rechtssystem, sagte Mützenich weiter. „Auch die Türkei muss sich hieran messen lassen, unabhängig von der Frage einer Mitgliedschaft in der EU.“ Denn nur so könne ein demokratisches, freiheitliches und auf Gewaltenteilung basierendes Gemeinwesen funktionieren und Vorbild für andere Länder sein. „Auch die Justiz- und Polizeibehörden müssen transparent und leistungsfähig sein und müssen sich ausschließlich an Recht und Gesetz halten“, betonte der SPD-Politiker.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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