Türkei
Erdogan entlässt fast das halbe Kabinett

Der Korruptionsskandal wird für die Regierung der Türkei zu einer Zerreißprobe. Auch die Rücktrittsforderungen an den Ministerpräsidenten werden lauter.
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AnkaraDer türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan versucht mit einer großen Kabinettsumbildung die schwerste politische Krise in seiner zehnjährigen Regierungszeit in den Griff zu bekommen. Drei Minister traten wegen der Verwicklung ihrer Söhne in Korruptionsermittlungen zurück, ein weiterer wurde von Erdogan im Zusammenhang damit entlassen. Drei Minister gingen, um bei der Kommunalwahl im März kandidieren zu können. Insgesamt tauschte Erdogan zehn seiner 26 Minister aus, fast sein halbes Kabinett.

Erdogan distanzierte sich in einer Rede vor Regionalführern seiner Partei von den drei Ministern, die zurückgetreten sind. Er und die islamisch-konservative Partei AKP seien entschlossen, Korruption zu bekämpfen. Erdogan wiederholte aber auch seine Sicht der Dinge, dass die Korruptionsermittlungen eine internationale Verschwörung gegen ihn und seine Regierung seien.

Von den zurückgetretenen Ministern ging einer, Umwelt- und Städtebauminister Erdogan Bayraktar, öffentlich auf Distanz zu Erdogan. Bayraktar wies in einem Interview des Senders NTV persönliche Verfehlungen von sich. Er sei von Erdogan zum Rücktritt gedrängt worden, sagte er. Der Ministerpräsident habe selbst zahlreichen Bauprojekten zugestimmt, die nun in das Fadenkreuz der Korruptionsermittler gelangt seien. Er glaube, der „geschätzte Ministerpräsident“ sollte selbst zurücktreten, erklärte Bayraktar.

Wirtschaftsminister Zafer Caglayan und Innenminister Muammer Güler wiederholten dagegen Erdogans Vorwurf, die Ermittlungen seien eine „dreckige Verschwörung“ in- und ausländischer Kräfte, die den wirtschaftlichen Erfolg der Türkei torpedieren und die Regierung vor den Kommunalwahlen in Misskredit bringen wollten.

Die Ermittlungen begannen am 17. Dezember, 24 Personen wurden im Zusammenhang mit Schwarzgeldtransfers in den Iran und Bestechung bei Bauprojekten festgenommen. Caglayans und Gülers Söhne sitzen seitdem in Untersuchungshaft, Bayraktars Sohn wurde inzwischen freigelassen.

Bei einem der Verhafteten, dem Chef der staatlichen Halkbank, wurden Medienberichten zufolge umgerechnet 3,3 Millionen Euro Bargeld sichergestellt, das in Schuhkartons in seinem Haus gefunden worden sei. Umgerechnet mehr als 730 000 Euro wurden demnach im Haus von Gülers Sohn beschlagnahmt. Die Staatsanwaltschaft in Ankara geht nach eigenen Angaben möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Verträgen für Hochgeschwindigkeitszüge nach.

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