Türkei
Erdogan erklärt Friedensprozess mit Kurden für beendet

Das Ende der Diplomatie: Nach dem massiven Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Kurden hat Staatspräsident Erdogan nun offiziell den Friedensprozess abgebrochen. Von der Nato will er dafür den Segen.
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IstanbulDer türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist aus dem Friedensprozess mit den Kurden ausgestiegen. „Es ist nicht möglich einen Lösungsprozess fortzuführen mit denjenigen, die die Einheit und Integrität der Türkei untergraben“, sagte er am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu.

Vor drei Tagen hatte die militante Kurdische Arbeiterpartei PKK ihren Waffenstillstand nach dem Luftangriff auf PKK-Lager in Nordirak in der Nacht mit der türkischen Regierung aufgekündigt. Jetzt geht Erdogan noch einen Schritt weiter.

Bei Anschlägen der PKK waren zuvor zwei Polizisten und zwei Soldaten gestorben. Nach Luftangriffen der Türkei auf das PKK-Hauptquartier in den nordirakischen Kandil-Bergen, erklärte die Organisation den seit 2013 bestehenden Waffenstillstand für beendet. Die Friedensverhandlungen mit den Kurden waren von Erdogan angestoßen worden.

Von der Nato erwartet er Unterstützung für sein Vorgehen, seinen „Anti-Terror-Kampf“. Er gehe davon aus, dass sich die Allianz auf ihrem Sondertreffen in Brüssel bereiterkläre, die notwendigen Schritte zu unternehmen, sagte Erdogan am Dienstag vor Journalisten in Ankara, ohne Details zu nennen. Der Kampf gegen den Terrorismus werde mit derselben Entschlossenheit wie in den vergangenen Tagen fortgesetzt.

Die Türkei hatte sich Ende vergangener Woche nach langem Zögern bereiterklärt, sich aktiv am Kampf gegen den IS zu beteiligen. Zugleich geht sie aber auch massiv gegen kurdische Aktivisten vor. Während der Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) von den Nato-Partnern begrüßt wird, kritisieren die europäischen Verbündeten das Vorgehen gegen die Kurden als Gefahr für den Friedensprozess mit der PKK. Erdogan hatte dort schon gesagt, es sei unmöglich, den Friedensprozess mit denjenigen fortzusetzen, die die Einheit der Nation bedrohten.

Die Türkei und die USA treiben derzeit auch Pläne für eine Sicherheitszone in Syrien voran. Dabei sollen US-Kampfflugzeuge, gemäßigte syrische Rebellen und das türkische Militär eng kooperieren. Diese Zone werde es möglich machen, dass 1,7 Millionen Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Nachbarland in ihre syrische Heimat zurückkehren könnten, sagte Erdogan am Dienstag.

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  • Zu diesem Thema (Politik) ist mir noch eine Kleinigkeit eingefallen, die ich an dieser Stelle mal kurz „nachschiebe“:
    Ganz gleich jetzt, von wem (bzw. welcher „Seite“) Politik „gemacht“ wird, grundsätzlich gilt:
    Es profitieren von ihr entweder alle Seiten oder keine; wenn Letzteres der Fall ist, profitieren nicht nur alle Seiten NICHT, sondern schon mittelfristig werden wir dadurch alle miteinander geschädigt (wenn auch in unterschiedlichster Form und Ausprägung, aber zurückgeworfen werden ALLE).
    So langsam sollte das mal sickern. Damit meine ich jetzt nicht speziell Sie; gilt ganz allgemein.
    Beispiele für die Richtigkeit dieser These haben wir ja langsam genug.
    Nationalismus und Sozialismus haben sich im letzten Jahrhundert jedenfalls bis zum absoluten Überdruss als absolute Irrwege erwiesen, unter deren schlimmen Folgen wir weltweit z.T. bis heute zu kämpfen haben.
    Zu diesem Thema war auf der Titelseite der FAZ-Ausgabe von Samstag (25.7.15) ein m.E. sehr guter Artikel zu lesen.

  • Was schlagen Sie vor, um dem IS beizukommen? Irgendwas muss ganz dringend getan werden, und zwar Effizienteres als bisher.

    "Leider hat die US-Politik der letzten 30 Jahre zu einer Verschärfung der Instabilität der Region beigetragen." schreiben Sie; und das leider nicht nur da (siehe Mittel- u. Südamerika).

    Bleibt zu hoffen, dass man in den USA dazugelernt hat, vor allem aus der desaströsen Afghanistan-Politik der 90er, die wohl erst die Grundlage für den "Aufstieg" der Taliban geschaffen hat.
    Immerhin sind die da auch nicht gänzlich lernresistent.
    Oder hätten Sie vor zehn Jahren darauf gewettet, dass heute in Washington wieder die kubanische Flagge wehen würde?

  • Jetzt zeigt er sein wirkliches Gesicht, der Großtürke Erdogan. Und die IS, von Erdogan selbst geduldet, wenn nicht gar geschaffen, dient dazu als Deckmantel. Und wir alle sollen bei diesem neuerlichen Versuch, die Kurdenfrage einer Endlösung zuzuführen, mitspielen. Schande über den der's tut.

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