Türkei
Erdogan gewinnt Machtkampf

Aufgrund der bevorstehenden Ablösung von Ministerpräsident Ahmet Davutoglu verkaufen Anleger türkische Aktien- und Staatsanleihen. Die entscheidende Frage: Was wird aus dem Flüchtlingsabkommen mit der EU?

FrankfurtDer türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat am Donnerstag seinen Rückzug angekündigt. Er werde auf einem Sonderparteitag seiner Regierungspartei AKP am 22. Mai unter den gegenwärtigen Umständen nicht erneut für den Parteivorsitz kandidieren, sagte Davutoglu. Laut Parteisatzung verlöre er damit auch das Amt des Regierungschefs. Seinen Einsatz in der Partei werde er als Abgeordneter im türkischen Parlament fortsetzen, sagte Davutoglu weiter.

Er hoffe, dass der Sonderparteitag der Türkei „neue Wege eröffnet“. Der scheidende Parteichef betonte seine Loyalität zu Erdogan. „Seine Familienehre ist meine Familienehre. Seine Familie ist meine Familie.“

Aus Unsicherheit über den weiteren Kurs der türkischen Regierung haben sich Anleger am Donnerstag aus dem Land zurückgezogen. Der Leitindex der Istanbuler Börse fiel um bis zu 2,3 Prozent. Die Verkäufe türkischer Staatsanleihen trieben die Rendite der zweijährigen Titel auf 9,68 von 9,39 Prozent. Auch die Währung des Landes geriet unter Druck. Der Euro war mit 3,3688 Lira zeitweise so teuer wie zuletzt vor einem halben Jahr.

„Die politische Entwicklung ist nicht vorhersehbar“, schrieben die Analysten der Finansbank in einem Kommentar. Daher müsse mit größeren Kursausschlägen und mit Beeinträchtigungen der Konjunktur gerechnet werden. Präsidentenberater Cemil Ertem betonte allerdings, dass es auch bei einem Führungswechsel in der AKP keine Neuwahlen geben werde.

Eine Ablösung Davutoglus fiele in eine Zeit, in der die Türkei vor zahlreichen Herausforderungen steht: Dazu gehören die Kämpfe mit Kurden und der Krieg im Nachbarland Syrien. Unklar blieb zunächst, wie sich der Wechsel auf das EU-Türkei-Abkommen zu Flüchtlingen auswirken würde, das insbesondere Davutoglu vorangetrieben hatte.

Es sei noch zu früh aus dem Schritt von Davutoglu Rückschlüsse zu ziehen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag bei einem Besuch im Kosovo. „Wir werden das zunächst mit der Türkei besprechen und zusammen festlegen wie wir weiter vorgehen“, sagte Mogherini.

Die ersten Reaktionen von verschiedenen anderen EU-Vertretern fielen unterschiedlich aus. Davutoglu galt bei vielen als flexibler und engagierter als Präsident Recep Tayyip Erdogan bei den Gesprächen über ein Abkommen mit der Türkei, von der sich die EU eine Verringerung der Flüchtlingszuwanderung verspricht. „Das ist Sache der Türkei“, sagte einer der Vertreter. Zwar habe Davutoglu die Verhandlungen für die Türkei übernommen, Erdogan sei aber auch involviert gewesen, sagte ein anderer.

„Wir haben unseren Teil erfüllt“, sagte ein Dritter. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch Visa-Freiheit für Türken unter Vorbehalt vorgeschlagen. Das war Teil der Zugeständnisse der EU im Rahmen des Abkommens mit der Türkei vom 18. März, in dem sich die Regierung in Ankara verpflichtete, illegal in Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurückzunehmen. Seitdem ist die Zahl der ankommenden Migranten im EU-Staat Griechenland drastisch zurückgegangen.

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Erdogan gewinnt Machtkampf

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„Erdogan schon jetzt ein Diktator“

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