Türkei
Erdogan gibt sich trotz Rezession spendabel

Die Regierungspartei AKP kämpft bei der Kommunalwahl um neues Mandat. Mit den Oppositionsparteien hat der populäre Erdogan relativ leichtes Spiel. Sein eigentlicher Gegner in diesem Wahlkampf ist schwer zu packen und doch allgegenwärtig: die Krise. Das Land gerät immer tiefer in den Strudel der Rezession.

TUNCELI. Musa Taskiran wartet auf einen Wasseranschluss - eigentlich. Doch dann fährt ein Lastwagen bei der Familie Taskiran im kurdischen Dorf Kürekli vor. Und die Lieferanten laden eine nagelneue Waschmaschine ab, ein Geschenk des Gouverneurs. Taskiran ist enttäuscht: "Anschließen kann ich das Gerät ja leider nicht."

Es ist Wahlkampf in der Türkei. Und die islamisch-konservative Regierung zieht auch in der südostanatolischen Kurdenprovinz Tunceli alle Register: Tausende Haushaltsgeräte ließ Provinzgouverneur Mustafa Yaman in den vergangenen Wochen an bedürftige Familien verteilen - auch wenn viele der Beschenkten Schwierigkeiten haben, den Strom für den neuen Elektroherd zu bezahlen oder den Kühlschrank mit Lebensmitteln zu füllen.

48,3 Millionen Türken können am Sonntag über die Besetzung von rund 200 000 Bürgermeisterposten und Gemeinderatssitzen entscheiden. Kommunalwahlen gelten als wichtiges politisches Stimmungsbarometer. Auch Regierungschef Tayyip Erdogan legt sich deshalb ins Zeug: Alle 81 Provinzen wird er bis zum Wahltag besucht haben, manche sogar mehrfach. Während der Premier in den Wahlreden die Errungenschaften seiner Regierung preist und weitere verspricht, verteilt Ehefrau Emine Spielzeug und Schulbücher an bedürftige Kinder.

Für Erdogan steht viel auf dem Spiel am Sonntag. Acht Monate nachdem seine Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) vor dem Verfassungsgericht nur knapp einem Verbot wegen angeblicher islamistischer Umtriebe entging, will der Premier die Wahl zum Vertrauensvotum machen. Der Urnengang ist eine weitere Runde im Kräftemessen der AKP mit ihren Gegnern in der kemalistischen Elite, der Justiz und der Armee. Je mehr Stimmen die AKP bekommt, je mehr Rathäuser die Partei erobern kann, desto leichter wird es Erdogan fallen, die Generäle in Schach zu halten.

Erdogans wirksamste Waffe im Machtkampf mit den Militärs ist seine Popularität. Bei den Parlamentswahlen im Sommer 2007 gewann die AKP knapp 47 Prozent der Stimmen. Dieses stolze Ergebnis will der Premier nun toppen. Die Hauptstadt Ankara und die Wirtschaftsmetropole Istanbul hat die AKP so gut wie in der Tasche. Wenn es ihr gelingen sollte, auch traditionelle kemalistische Hochburgen wie das westtürkische Izmir oder den Schwarzmeerhafen Trabzon zu erobern, wäre das ein großer Erfolg. Politisch noch wichtiger ist es für Erdogan aber, möglichst viele Rathäuser im Südosten zu gewinnen, wo bisher die Kurdenpartei DTP dominiert. Gewinnt die AKP dort hinzu, könnte sie sich über ethnische Grenzen hinweg als Volkspartei etablieren.

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