Türkei
Erdogan will die Verfassung schnell reformieren

Erdogan will eine neue Verfassung mit mehr Macht für sein Amt. Damit soll sich das neue Parlament möglichst schnell befassen. Eine friedliche Lösung mit der PKK steht seiner Ansicht nach vorerst nicht auf dem Programm.

IstanbulNach dem Wahlsieg seiner AKP in der Türkei will Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan möglichst schnell die Verfassung reformieren und sein Amt mit mehr Macht ausstatten. Er gehe davon aus, dass das Parlament sich mit dem Thema einer neuen Verfassung bald nach seiner ersten Zusammenkunft befassen werde, sagte Erdogan am Mittwoch in Ankara. „Ich als Präsident werde meinen Teil dazu beitragen.“ Die islamisch-konservative AKP will per Verfassungsreform ein Präsidialsystem mit Erdogan an der Spitze einführen. Zugleich kündigte Erdogan an, den Kampf gegen die verbotene Arbeiterpartei PKK unerbittlich weiterzuführen.

Erdogan deutete an, für eine neue Verfassung die Unterstützung der anderen Parteien im Parlament zu suchen. Die Opposition befürchtet, dass Erdogan in einem Präsidialsystem zum autokratischen Herrscher wird. Für ein Referendum über eine Verfassungsreform sind 60 Prozent der Abgeordneten, also die Stimmen von 330 Parlamentariern, notwendig. Das sind 13 Sitze mehr, als die AKP am Sonntag gewann. Formell ist der Präsident parteilos. Erdogan steht aber klar an der Seite der AKP und engagierte sich im Wahlkampf für die Partei.

Eine friedliche Lösung des seit Juli eskalierenden Konflikts mit der PKK ist auch nach der Wahl nicht in Sicht. Erdogan kündigte an, weiter militärisch gegen die PKK vorzugehen: „Bis die Terrororganisation ihre Waffen ablegt und sie einbetoniert im Boden begräbt, bis alle ihre Kräfte liquidiert werden, indem sie sich ergeben oder das Land verlassen, werden wir diesen Kampf weiterführen“, sagte er.

Ende Juli war ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen Regierung und PKK gescheitert. Auch am Mittwoch forderte der Konflikt neue Opfer. Die türkischen Streitkräfte teilten mit, die Armee habe in der Provinz Hakkari eine großangelegte Operation gegen die PKK durchgeführt. Dabei seien zwei Soldaten und vier PKK-Kämpfer getötet worden. Außerdem habe die Luftwaffe am Dienstag PKK-Stellungen im Nordirak und Hakkari bombardiert. In der Region Daglica seien durch die Luftschläge 15 PKK-Kämpfer getötet worden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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