Türkei
Erdogan zieht schwarze Liste zurück

Während der türkische Vize-Premier die Existenz einer „Schwarzen Liste“ noch bestreitet, zieht Staatspräsident Erdogan sie nun offiziell zurück. Nach Spiegel-Informationen habe es sich um ein Missverständnis gehandelt.
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Nachdem die Türkei eine Liste mit insgesamt 681 deutschen unter Terrorverdacht stehenden Unternehmen an die deutsche Bundesregierung geschickt hatte, versucht der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan nun die Wogen zu glätten. Nach Spiegel-Informationen zog die Regierung besagte Liste am Wochenende offiziell zurück. Am Montagmorgen soll dann der türkische Innenminister Süleyman Soylu auf eigenen Wunsch mit dem deutschen Innenminister Thomas de Maizière telefoniert haben.

Das Dokument wurde dem Bundeskriminalamt (BKA) von Interpol übermittelt. Darauf sollen 681 deutsche Einzelpersonen und Unternehmen stehen, denen die Türkei Unterstützung des Terrorismus vorwirft. Darunter befinden sich so prominente Namen wie BASF und Daimler. Noch am Freitag hatte die Türkei die Existenz einer solchen Liste bestritten. In einem Gespräch mit dem Handelsblatt sagte Vizepremier Mehmet Simsek, dass es solche Untersuchungen nicht gebe. „Ich möchte der deutschen Wirtschaft versichern, dass deutsche Unternehmen keinen Untersuchungen zur Terrorismusfinanzierung durch türkische Behörden unterliegen“, sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident. Die Berichte, dass die türkischen Behörden deutsche Unternehmen untersuchten, seien daher falsch, betonte das für die Wirtschaft zuständige Regierungsmitglied.

Am Wochenende nun hat die Türkei die Liste formal zurückgezogen. Es habe sich um ein Kommunikationsproblem gehandelt, sagten hochrangige Vertreter türkischer Sicherheitsbehörden ihren deutschen Gesprächspartnern nach Spiegel-Informationen. Demnach wird gegen 140 türkische Unternehmen wegen des Verdachts der Terrorismusunterstützung und der Steuerhinterziehung ermittelt. Die deutschen Firmen hätten lediglich in geschäftlichen Beziehungen zu diesen Unternehmen gestanden, gegen sie sei jedoch selbst nie ermittelt worden.

Der überraschende Rückzieher der Türkei könnte an der Reaktion der Wirtschaft liegen. Seit die mögliche Existenz einer solchen Liste bekannt wurde, hatten die rund 6800 deutschen Unternehmen die in der Türkei mit ihren 140.000 Mitarbeitern aktiv sind, zwar öffentlich beschwichtigt, hinter vorgehaltener Hand allerdings deutliche Nervosität erkennen lassen. Siemens beispielsweise sagte dem Handelsblatt, man beobachte die Situation sehr genau und Deutschlands fünftgrößter Energiekonzern EWE teilte mit, dass man „alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werde, um die dortigen Firmenwerte abzusichern“.

Im Sommer 2016 mussten bereits eine zweistellige Anzahl an Mitarbeitern und der Chef der Türkei-Tochter bei EWE gehen. Die Entlassenen sollen laut regierungsnahen türkischen Medien der Gülen-Bewegung nahestehen. Ein Unternehmen, das seine Investitionen bereits zurückzog, ist der Leuchtenhersteller Trilux. Das Unternehmen hat seine Pläne für eine Produktionsstätte in der Türkei schon vor Monaten wegen der politischen Entwicklung vor Ort auf Eis gelegt.

Deutschland ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Türkei. Das jährliche Handelsvolumen zwischen beiden Ländern liegt bei 37 Milliarden Euro. Die Bundesrepublik ist außerdem der größte Abnehmer türkischer Produkte und nach China der zweitgrößte Lieferant der Türkei. Allerdings machten sich die zunehmend schwierige Bedingungen nach dem Putsch schon im vergangenen Jahr bemerkbar. So wurden 2016 deutsche Güter im Wert von rund 22 Milliarden Euro in die Türkei geliefert, was einem Rückgang von knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr entsprach.

„Aufgrund der jüngsten Zuspitzung der politischen Spannungen ist sogar mit einem Handelsrückgang von mehr als zehn Prozent zu rechnen“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Mit diesen Zahlen im Blick mahnt auch der türkische Industrieverband Tüsiad beide Seiten, den bilateralen Streit nicht auf dem Rücken der Wirtschaft auszutragen. „Wir sollten uns darüber im Klaren sein, dass wirtschaftliche Beziehungen und geschäftliche Bande zwischen Menschen und Unternehmen bestehen, nicht zwischen politischen Akteuren“, erklärte der Vorstandsvorsitzende des Verbands, Bahadir Kaleagasi, im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Die türkischen Sicherheitsbehörden versuchen Deutschland bereits seit dem vergangenen Jahr für den Kampf gegen vermeintliche Terroristen zu gewinnen. Darunter fallen nach Auffassung der Regierung in Ankara Gülen-Anhänger, ebenso wie Mitglieder der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.

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  • Ein kleiner Schritt für Herrn Erdogan, ein großer für Deutschland, was für ein Glück, die Liste ist weg, schwarz war sie auch noch, Teufelszeug.

  • Und als Zugabe eine Korrektur:

    "darauf folgendem Wahltag" - darauf folgendem Zahltag sollte es heißen.

  • Ergänzung:

    Es darf nur kein Amoklauf eines psychisch Gestörten vor der BTW stattfinden.

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