Türkei
Erdogans AKP siegt bei der Kommunalwahl

Das resolute Vorgehen des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan gegen seine Kritiker hatte offenbar keinen negativen Einfluss auf die Kommunalwahlen. 98 Prozent der Stimmen sind ausgezählt, seine Partei führt deutlich.
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IstanbulDie Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan steuert bei den Kommunalwahlen in der Türkei auf einen klaren Sieg zu. Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme die AKP landesweit auf 45,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk am Montagmorgen online. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund 27,9 Prozent. Auch in der Metropole Istanbul führte die AKP laut CNN Türk kurz vor dem Ende der Auszählung deutlich. Enger war der Ausgang hingegen in der Hauptstadt Ankara. Erdogan hatte seine Partei bereits in der Nacht zum Sieger der Abstimmung vom Sonntag ausgerufen.

Vor der AKP-Zentrale in Ankara ließ Erdogan sich feiern und sprach zu den dort versammelten Anhängern: Die Türkei und das türkische Volk würden sich niemals beugen. „An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen.“ Seine Partei werde an ihrem Kurs festhalten. Seine Gegner würden für Anschuldigungen und Kritik der vergangenen Monate „bezahlen“ müssen. Erdogan war wegen Korruptionsvorwürfen und der Veröffentlichung abgehörter Telefonate unter Druck geraten. Er hatte die Wahlen in Städten und Gemeinden zur Abstimmung über seine Politik erklärt.

„Das Volk hat heute die hinterhältigen Pläne und unmoralischen Fallen durchkreuzt (...) Diejenigen, die die Türkei angegriffen haben, wurden enttäuscht“, rief Erdogan seinen Anhängern vor dem Sitz der AKP in Ankara zu. „Es wird keinen Staat im Staate geben, die Stunde ist gekommen, sie zu beseitigen“, fügte der 60-jährige Regierungschef in unverhohlener Anspielung auf den islamischen Prediger Fethullah Gülen und dessen Anhänger hinzu. Die Menge schwenkte Fahnen und rief Parolen wie „Die Türkei ist stolz auf Dich“ und „Gott ist groß“.

Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Gegnern entschieden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging.

Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahlen wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender.

Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken. Erdogans Gegner haben das Internet immer wieder für Enthüllungen benutzt.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) versuchte, Erdogans AKP die für die Machtverhältnisse im Land besonders symbolträchtigen Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara abzunehmen. Nach den ersten Teilergebnissen sah es jedoch nicht so aus, als könnte sie damit Erfolg haben.

Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen „Verbietet Erdogan“ zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • "Es gäbe jetzt keine Gründe mehr für eine Fortführung der beitrittsgespräche, wäre da nicht die Ignoranz der Brüsseler Eurokraten, die weder Wählerwillen, noch Ergebnisse aus Volksbefragungen akzeptieren. "
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    Alle Akten zum Thema Beitritt zur EU in den Reißwolf und fertig.
    Die Türkei ist bis auf eine gehobene, gebildete Großstadtbevölkerung (die jetzt sehr schlecht schlafen dürfte) ein muslimisches Schwellenland in Asien, offensichtlich auch ein Polizeistaat und hat in der EU genau nichts zu suchen, zumal nach der Geschichte, die in Syrien angezettelt werden sollte und zum Glück an die Öffentlichkeit drang (packen die deutschen Patriot-Manschaften eigentlich schon zusammen?). Es reicht schon, daß der Club Med und das Armenhaus Balkan mit drin sind. Und der Gedanke an die mit einer EU-Mitgliedschaft verbundene Freizügkeit für die Kültürbereicherer verursacht mir mit Verlaub gesagt Alpträume. Schon jetzt stellt speziell diese Gruppe permanent, dreiste Sonderforderungen, die teilweise den deutschen Rechtstaat aushöhlen und unsere Politiker haben nichts besseres zu tun als servil zunkatzbuckeln und diesen Leuten z.B. die deutsche Staatsbürgerschaft samt Doppelpaß nachzuwerfen.
    T. Sarazzin hatte völlig recht, als er schrieb: Deutschland schafft sich ab! Erdogan ist unerträglich, zumal er sich offen und unverschämt in die deutsche Politik einmischt.

  • ..man redet im westen vom polizeistaat türkei. Ja mei, fahrten die die grünen jetzt noch öfter in die türkei zur ausbildung der beamten dort?

  • Es ist schwierig der Situation in der Türkei gerecht zu werden. Ministerpräsident Erdogan verhält sich in der Tat zu selbstgefällig und in der Sprache schon kriegerisch aggressiv. Andererseits: Die Türken, oder jedenfalls die Mehrheit von ihnen wollen ihn offensichtlich. Wahrscheinlich wären ohne eine federführende Regierungspartei AKP die Zustände noch fragiler. Asien nach Europamäßstäben gestalten zu wollen würde nicht funktionieren.

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