Türkei
Erdogans Joker

Es war eine Überraschung mit Ansage. Schon seit Tagen ließ der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan streuen, die Entscheidung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP über die Nominierung ihres Präsidentschaftskandidaten werde alle in Erstaunen versetzen. Dass nun Außenminister Abdullah Gül auf den Schild für das höchste Staatsamt der Türkei gehoben wird, ist ein kluger Schachzug.

HB ANKARA. Erdogan verzichtet damit auf einen Showdown mit den Streitkräften. So gerne er selbst als Nachfolger von Ahmet Necdet Sezer angetreten wäre, das Risiko einer handfesten politischen Krise in der Türkei war zu hoch. Als Präsidentschaftskandidat hätte Erdogan ungeheure Spannungen ausgelöst. Denn der Premier gilt wahrlich nicht als tief überzeugter Verfechter jenes durch und durch laizistischen Staatswesens, das Staatsgründer Kemal Pascha Atatürk im Jahr 1920 nach dem Kollaps des Osmanischen Reichs geschaffen hatte.

Immer wieder wird dem Reformer Erdogan nachgesagt, er verfolge im Grunde das Ziel, die Türkei zu einem islamischen Staat umzubauen. Der Ministerpräsident hat sich zwar stets von solchen Unterstellungen distanziert. Doch seine Partei machte in den vergangenen Jahren mehrfach Anläufe, das Kopftuchverbot an den türkischen Universitäten zu lockern, den Islamunterricht auszuweiten, den Alkoholausschank einzuschränken und streng gläubige Muslime in Schlüsselstellungen des Staatsapparates zu positionieren. Wie tief das Misstrauen sitzt, haben Hunderttausende türkischer Bürger bewiesen, die in der letzten Woche gegen Erdogans Ambitionen auf den Straßen Istanbuls demonstriert haben.

Der Verzicht des Premiers zeigt einmal mehr, wie stark sich die Streitkräfte in die Innenpolitik einmischen. Von der Forderung der EU, die militärische Führung sollte sich aus dem politischen Geschäft heraushalten, war in diesen Tagen wenig zu spüren. Wer weiß, ob es nicht gar zu einer Intervention der Generäle gekommen wäre, hätte Erdogan sein Ziel stur weiterverfolgt. Heereschef Yasar Büyükanit hatte den Abgeordneten, die an diesem Freitag im ersten Wahlgang über den neuen Präsidenten abstimmen sollen, jedenfalls ziemlich unverhüllt den Hinweis mit auf den Weg gegeben, dass sich die Armee als Hüter des Säkularismus verstehe – und bereits drei türkische Regierungen abgesetzt habe.

Mit Gül als Kandidaten scheint diese Gefahr zunächst gebannt zu sein. Der Außenminister gilt als besonnener liberaler Diplomat, der sich in Europa Respekt verschafft hat. Somit hat sich Gül erneut als Joker Erdogans bewährt. Schon einmal, im November 2002, sprang er für vier Monate für seinen Chef ein, als die aus den Wahlen siegreich hervorgegangene AKP den Sessel des Ministerpräsidenten besetzen musste, Erdogan aber wegen eines schwebenden Verfahrens die Position noch nicht selbst übernehmen konnte. Das Duo Erdogan/Gül hat seither die politische Agenda der Türkei entscheidend geprägt. Heute ist es stärker denn je. Kaum jemand bezweifelt, dass Gül der Sprung in das Präsidentenamt spätestens im dritten Wahlgang gelingt, wenn nicht mehr eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sondern nur noch die absolute. Im Herbst dürfte die AKP dann unter Führung Erdogans die Parlamentswahlen für sich entscheiden.

Für die Türkei bedeutet das Gewissheit und Ungewissheit zugleich. Ziemlich sicher können Investoren und Befürworter eines europafreundlichen Kurses sein, dass die Beitrittsverhandlungen mit Brüssel künftig wieder intensiver verfolgt werden als während des Wahlkampfs. Beide Politiker sehen in Reformen den einzig gangbaren Weg, um die Türkei politisch und wirtschaftlich zu modernisieren. Fraglich ist hingegen, ob das Militär den Machtzuwachs der AKP kommentarlos hinnehmen wird. Denn es muss nach wie vor befürchten, dass die Gefahren einer schleichenden Aushöhlung des Säkularismus mit diesem Duo nicht gerade geringer werden.

Der scheidende Präsident Sezer hatte sich stets als oberster Wächter des Laizismus profiliert. Er war vehement gegen alle Versuche eingeschritten, dem Islam durch die Hintertür Zutritt zur Politik zu verschaffen. Gül mag als Kandidat der AKP noch am ehesten die Erwartungen des Generalstabs erfüllen, „nicht nur in Worten, sondern in Geist und Taten Laizist“ zu sein. Aber ein Pfeiler des Säkularismus wie Sezer wird er nicht sein.

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