Türkei ernennt neuen Generalstabschef
Auch der neue Pascha ist ein Falke

Ilker Basbug wird neuer türkischer Generalstabschef und erhält damit ein bedeutendes Amt. Denn der oberste Soldat der türkischen Streitkräfte – die in den vergangenen 50 Jahren vier gewählte Regierungen gestürzt haben – gilt als heimlicher Staatschef.

ATHEN. Die Berufung von Basbug beschloss der Oberste Militärrat (YAS) in Ankara am Montag. Am 31. August wird der bisherige Heereschef die Nachfolge von Yasar Büyükanit, der in den Ruhestand geht, an der Spitze des Generalstabs antreten.

Der Name des Neuen ist Programm: basbug bedeutet im Türkischen Oberbefehlshaber. Der Wunschkandidat von Ministerpräsident Tayyip Erdogan dürfte Basbug dennoch nicht gewesen sein, denn er wird den Falken in der Streitkräfteführung zugerechnet. Einziger Trost für Erdogan: der bereits 65-Jährige wird sein Amt aus Altersgründen nur für zwei statt der üblichen vier Jahre ausüben.

Der Premier führte bei den dreitägigen Beratungen des YAS zwar den Vorsitz, viel zu sagen hatte er aber nicht. Über Beförderungen im Offiziercorps entscheiden die „Paschas“, wie die Türken ihre Generäle nach einem osmanischen Ehrentitel nennen, traditionell in eigener Regie. Zwar hätte Erdogan theoretisch gegen Basbugs Berufung Einspruch einlegen können. Doch daran war bei realistischer Betrachtung der türkischen Machtverhältnisse nicht zu denken. Auch Staatspräsident Abdullah Gül nickte die Personalie ab.

Mit Widerworten der Politiker brauchen die Generäle gerade in der gegenwärtigen Situation nicht zu rechnen. Erdogan und sein Verteidigungsminister Vecdi Gönül konnten froh sein, bei der Militärrats-Tagung überhaupt mit am Tisch zu sitzen. Schließlich war die Regierungspartei AKP erst vergangene Woche ganz knapp an einem Verbot durch das Verfassungsgericht vorbeigeschrammt.

Das Urteil war ein Warnschuss für Erdogan, der jetzt so etwas wie ein Premier auf Bewährung ist. Der Generalverdacht, Erdogan arbeite an einer Islamisierung der Türkei, steht weiter im Raum. Die Militärs werden, wie bisher, jeden seiner Schritte argwöhnisch verfolgen – auch unter Basbug.

Der designierte Generalstabschef gilt zwar, wie sein Vorgänger, als Hardliner. Er pflegt aber einen anderen Stil als Büyükanit, der mit seinen oft polternden öffentlichen Auftritten stark polarisierte. Der an der britischen Offiziersschmiede Sandhurst ausgebildete Basbug, der klassische Musik liebt, wird dagegen als geschmeidig und diplomatisch, aber auch als gewieft und zielstrebig beschrieben. Er dürfte die Auseinandersetzung mit der Regierung eher hinter den Kulissen führen – aber sicher nicht weniger hart.

An Konfliktstoff fehlt es nicht. Der blutige Bombenanschlag von Istanbul, für den die Ermittler PKK-Terroristen verantwortlich machen, bringt die Regierung in Zugzwang. In der Kurdenpolitik werden die Generäle Erdogan besonders genau auf die Finger sehen. Gleiches gilt für die geplante Verfassungsreform. Das geltende Grundgesetz stammt aus der Zeit der Militärdiktatur 1980-83 und trägt die Handschrift der Generäle.

Sollte Erdogan versuchen, mit einer neuen Verfassung die Rolle der Militärs in Politik und Gesellschaft zu beschneiden, wie es auch die EU fordert, dürfte der neue Generalstabschef Einspruch anmelden. Für Ärger könnte auch die Affäre um „Ergenekon“ sorgen, einen ultranationalistischer Geheimbund, der einen Putsch gegen die Regierung Erdogan geplant haben soll.

Gegen 86 mutmaßliche Verschwörer wird ab 20. Oktober vor Gericht verhandelt. Unter den Beschuldigten sind zwei pensionierte Vier-Sterne-Generäle. „Ergenekon“ sei auch in den Streitkräften aktiv gewesen, „von den untersten bis zu den höchsten Offiziersrängen“, heißt es in der 2455 Seiten umfassenden Anklageschrift. Die während des Prozesses zu erwartenden Enthüllungen dürften die ohnehin gespannten Beziehungen zwischen den Militärs und der Regierung Erdogan auf eine schwere Probe stellen.

Gerd Höhler
Gerd Höhler
Handelsblatt / Korrespondent Südosteuropa
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