Türkei erteilt Besuchsverbot
Bundeswehr könnte aus Incirlik abgezogen werden

Die Türkei hat mehreren Bundestagsabgeordneten einen Besuch bei deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt. Verteidigungspolitiker sprechen von Erpressung. Die Regierung erwägt den Abzug.
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BerlinDie Türkei hat Bundestagsabgeordneten erneut einen Besuch bei den deutschen Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt Incirlik untersagt und damit die Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen weiter verschärft. Die Bundesregierung droht nun erstmals offen mit einem Abzug der deutschen „Tornado“-Aufklärungsjets, die sich von der Türkei aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wollen aber zunächst weiter in Gesprächen nach einer Lösung des Streits suchen. Merkel nannte die türkische Entscheidung „misslich“, das Auswärtige Amt sprach sogar von einem „absolut inakzeptablen“ Verhalten. SPD, Linke und Grüne im Bundestag forderten den sofortigen Abzug der Bundeswehrtruppe aus der Türkei. Favorit unter den Alternativstandorten ist Jordanien.

Der Besuch der Obleute des Verteidigungsausschusses war für Dienstag geplant und bereits vor Wochen angekündigt worden. Am Samstag wurde die Absage dem Auswärtigen Amt auf Arbeitsebene mitgeteilt, am Montag wurden die Abgeordneten informiert.

Als Grund wurde die Gewährung von Asyl für türkische Offiziere in Deutschland angegeben. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zeigte sich in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ empört darüber: „Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht erpressbar“, sagte er.

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich, von der SPD, sprach sich für eine sofortige Verlegung der Bundeswehr-Truppe in ein anderes Land aus. Grüne und Linke halten das für längst überfällig. Der CDU-Verteidigungsobmann Henning Otte forderte dagegen lediglich, „mit höherer Dringlichkeit alternative Stationierungsorte in Betracht zu ziehen“.

Die Bundesregierung will zunächst einmal abwarten, ob die türkische Seite nicht doch noch einlenkt. „Wenn es bei dieser endgültigen Absage bliebe, dann allerdings glauben wir nicht, dass wir in der Türkei weiter die Bundeswehr stationieren können“, betonte Gabriel aber. Er will am Mittwoch bei einem Besuch in Washington mit den USA über den Anti-IS-Einsatz sprechen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nächste Woche beim Nato-Gipfel in Brüssel mit Merkel an einem Tisch sitzen. Am Rande der Sitzung könnte es zu einem bilateralen Gespräch kommen. Auch Merkel machte aber schon jetzt klar, dass das Besuchsrecht für deutsche Abgeordnete bei der Bundeswehr im Ausland nicht verhandelbar ist. „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Und damit ist es absolut notwendig, dass Besuchsmöglichkeiten für unsere Abgeordneten bestehen bei ihren Soldatinnen und Soldaten.“ Der Bundestag entscheidet über jeden bewaffneten Einsatz der Bundeswehr. Die Truppe wird deshalb auch als „Parlamentsarmee“ bezeichnet.

Von Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit „Tornado“-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak. Auf der Luftwaffenbasis sind etwa 260 deutsche Soldaten stationiert.

Bereits im vergangenen Jahr hatte die Türkei Bundestagsabgeordneten über Monate hinweg den Besuch bei den deutschen Soldaten in Incirlik verweigert. Im Oktober durften sie dann doch noch einreisen. Grund für die Verstimmung war damals, dass der Bundestag in einer Entschließung die im Osmanischen Reich an den Armeniern begangenen Verbrechen als Völkermord anerkannt hatte.

Später führte der Wahlkampf vor dem Referendum zur türkischen Verfassungsreform zu neuen Spannungen im deutsch-türkischen Verhältnis, die sich nun noch einmal deutlich verschärfen dürften. Die Türkei und Deutschland sind Nato-Partner.

Das Verteidigungsministerium hat bereits Alternativstandorte in Jordanien, Kuwait und auf Zypern geprüft. Jordanien gilt als günstigste Option. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wäre der Einsatz von dort aber nur mit Abstrichen möglich.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die Türkei ist unser Feind. Also raus da!

  • Meine türkische Friseurin hat ihren Pass seit langem bereits abgegeben und fordert auch von ihren Landsleuten, die noch 2 Pässe besitzen, den türkischen Pass gleichfalls abzugeben. Nur mit dieser Haltung ist man als "Zuzügler" auch bereit sich in diese Gesellschaft einzubringen. Der Besitz von 2 Pässen,insbes. für Türken geht gar nicht. Selbstverständlich bleibt der türkische "Deutschland-Besucher" im Besitz seines Türkei-Passes.
    Schon längst hätten "Organisationen" zum Reiseboykott gegen die Türkei massiv auffordern müssen, denn erst wenn ER merkt, dass es dem Land durch seine Politik schlecht und immer schlechter geht, werden die Ttürken IHN zum Teufel hauen,- aber erst dann......

  • @ Herr Clemens Keil15.05.2017, 13:27 Uhr

    Es hätte nie Beitrittsverhandlungen mit der Türkei geben dürfen. Unsere Politiker haben deutsche/europäische Interessen zu vertreten, nicht türkische. Erdogan will die Vormachtstellung im Nahen Osten. Dafür ist er zu allem bereit. Er wird nur auf konsequentes Handeln reagieren. Deeskalation ist so ein Modewort, wenn man sich nicht traut, irgend etwas zu tun. Das beste Beispiel sind gewalttätige Aufmärsche von links. Es geht nicht um eine einzelne Person, auch wenn sie Deniz Yücel heißt. Es sind auch noch andere eingesperrt. Deutschland muß Türken inzwischen Asyl gewähren. "Die SPD handelt hier in vorbildlicher, staatsmännischer Weise". Welche von diesen Typen hat denn staatsmännisches Format? Ich bin mit der Politik von Frau Merkel in großen Teilen nicht einverstanden, aber mit diesen SPD-Politikern kann sie allemal mithalten. Und in der CDU/CSU sind auch noch Politiker mit mehr Format, als die von Ihnen genannten Übrigens der "Fall Böhmermann" wurde nur aufgebauscht, weil dieser Mann bekannt werden mußte, damit er vom ZDF vermarktet werden konnte. Über Niveau läßt sich bekanntlich streiten. Aus meiner Sicht hat er keines. Ich frage mich, wie man sich von ihm beleidigt fühlen kann.

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