Türkei
EU-Beitritt? „Nur noch diplomatische Fiktion“

Österreichs Kanzler spricht Klartext: Nach dem Putschversuch in der Türkei fordert Kern ein „alternatives Konzept“ statt EU-Beitrittsverhandlungen. Ankara bleibe wichtiger Partner. Doch „ Bittsteller“ sei der Westen nicht.

WienÖsterreich will in der EU den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur Diskussion stellen. Bundeskanzler Christian Kern wolle das Thema am 16. September im Europäischen Rat auf den Tisch legen, sagte der sozialdemokratische Politiker am Mittwochabend im ORF-Fernsehen.

„Es braucht ein alternatives Konzept“, fügte Kern hinzu. Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei seien „nur noch diplomatische Fiktion“. Zuvor hatte Kern bereits in einem Interview für die Donnerstagausgabe der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ gesagt: „Wir wissen, dass die demokratischen Standards der Türkei bei Weitem nicht ausreichen, um einen Beitritt zu rechtfertigen.“

Auch die Wirtschaft der Türkei sei weit entfernt vom europäischen Durchschnitt, führte der Bundeskanzler in der Zeitung „Die Presse“ weiter aus. So gebe es schon im Hinblick auf den Zugang von Menschen aus südost- und zentraleuropäischen Staaten zum EU-Arbeitsmarkt erhebliche „Disparitäten“. Dabei sei bei diesen Herkunftsländern der Abstand zum Lohnniveau noch vergleichsweise klein.

Allerdings sei die Türkei in sicherheitspolitischen Fragen ein wichtiger Partner, etwa beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat. Dass Ankara als Reaktion auf eine schwindende EU-Perspektive den Flüchtlingsdeal mit der EU platzen lassen würde, glaubt Kern nicht. „Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller, wir sind einer der größten Investoren, der türkische Tourismus hängt an uns und was man nicht vergessen darf, der Westen finanziert das Leistungsdefizit der Türkei.“

Die EU und die Türkei verhandeln seit 2005 über einen Beitritt. Wegen der repressiven Reaktion der türkischen Regierung auf den Putschversuch hatten in den vergangenen Wochen viele europäischen Politiker den Sinn dieser Verhandlungen in Frage gestellt. Mehrere EU-Politiker haben deutlich gemacht, dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe ein Ende der Beitrittsgespräche mit der Türkei bedeuten würde.

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„Wir sind gegenüber der Türkei kein Bittsteller“

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