Türkei

EU-Beitrittsverhandlungen bleiben im Schneckentempo

Die EU hat der Türkei den Beginn von Verhandlungen über ein weiteres Kapitel für die Aufnahme in die Europäische Union zugesagt. Zugleich hält sie jedoch den Druck auf das Land aufrecht, seine Häfen und Flughäfen wie 2005 zugesagt für das EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen.
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EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn am Dienstag in Brüssel. Quelle: ap

EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn am Dienstag in Brüssel.

(Foto: ap)

HB BRÜSSEL. Noch im Laufe dieses Monats könnten die Gespräche über das Umweltrecht beginnen, erklärte EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn am Dienstag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU-Staaten bedauerten jedoch "zutiefst", dass die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber Zypern nicht erfülle. Die türkische Regierung hat sich schon früher über das langsame Tempo enttäuscht gezeigt.

Bisher sind bei den 2005 begonnenen Verhandlungen erst elf der 35 Verhandlungskapitel begonnen worden. Doch acht liegen seit 2006 auf Eis. Das soll auch so bleiben, bis die Türkei zu einer Normalisierung ihres Verhältnisses zu Zypern bereit ist, wie die Außenminister beschlossen. "Wir fordern die Türkei auf, ihre Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll zu erfüllen - gleichzeitig wollen wir die Türkei ermutigen und nicht brüskieren", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die FDP ist generell nicht gegen einen EU-Beitritt der Türkei, den die Unionsparteien ablehnen.

Zypern ist seit dem Einmarsch türkischer Truppen im Jahr 1974 geteilt. Die griechischen Zyprer repräsentieren die Mittelmeerinsel in der EU und wollen die Aufnahme der Türkei in die Staatengemeinschaft so lange verhindern, wie die Insel geteilt bleibt. Die Türkei blockierte unterdessen entgegen der Vereinbarung im Ankara-Protokoll die Öffnung von Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Südzypern.

Die EU lobte einerseits den Fortschritt bei der Reform des Justizsystems, mahnte aber erneut die Wahrung der Menschenrechte, der Meinungs- und Religionsfreiheit in der Türkei an.

Zypern drohte Diplomaten zufolge mit einer Blockade der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Der zyprische Außenminister Markos Kyprianou verlangte am Dienstag bei dem Treffen der EU-Außenminister, die Verhandlungen mit der Türkei bis Ende des kommenden Jahres einzufrieren. Bis dahin solle die EU-Kommission einen Bericht über die Nicht-Einhaltung des Ankara-Protokolls durch die Türkei vorlegen, sagten EU-Diplomaten.

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11 Kommentare zu "Türkei: EU-Beitrittsverhandlungen bleiben im Schneckentempo"

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  • @ Tom (10)

    „bei all den beiträgen die hier zu lesen sind, war noch kein einziger dabei, der einen vernünftigen und allseits einleutenden grund nennen konnte, weshalb die türkei in die eu aufgenommen werden sollte !“

    Außer bei türkei- und islambegeisterten Politikern gibt es auch keinen vernünftigen Grund, dieses Land in die EU aufzunehmen. Zu dieser Erkenntnis sind schon sehr viele Türken selbst gelangt. Zu groß sind die Unterschiede. Daß dies z.b. in den USA anders gesehen wird, hat einen, aus deren Sicht, sehr praktischen Grund; die EU wäre dann mit der Türkei beschäftigt. Und wie ein beitrittskandidat im EU-Parlament aufzutreten versteht, hat MP Erdogan zu seiner bisher einzigen Rede dort sehr eindrucksvoll bewiesen. Wie sollte das erst werden, wenn dieses Land Mitglied ist und darauf pocht, daß sich alle anderen Länder nach ihm zu richten haben, aus welchem Grund auch immer.

  • bei all den beiträgen die hier zu lesen sind, war noch kein einziger dabei, der einen vernünftigen und allseits einleutenden grund nennen konnte, weshalb die türkei in die eu aufgenommen werden sollte ! ein zu allen anderen europäischen ländern konträr verhaltender islamischer und nach den gesetzen der shahira lebender staat. die konflikte haben wir mit dem beitritt dieses landes ebenfalls.
    zypern : hat schon die zugehörigkeit der kanarischen inseln in frage gestellt ? 28 grad nord - 16 grad west ist kein geographischer punkt in europa. dennoch ist las palmas eine europäische stadt. es leben halt spanier auf den inseln. auf zypern leben griechen, kulturhistorisch ist zypern ebenfalls eher griechenland zuzuordnen. die türken dort sehen sich auch eher als griechen . wo also sollte bei zypern ein problem sein ? natürlich ist es absurd namibia in die eu aufzunehmen, wobei dieses land wesentlich mehr gemeinsamkeiten mit europa hat als die türkei. ebenso absurt ist es aber auch , die türkei als eu staat einzuordnen.

  • @ yahel

    Am Wochenende sah ich einen bericht auf 3sat, in dem gezeigt wurde, wie sämtliche christliche Kirchen im türkischen Teil Zyperns 1974 von den Türken ausgeplündert wurden. Kostbarste Fresken beispielsweise wurde komplett abgerissen. Alles, was nicht zerstört wurde, ist über einen türkischen "Kunsthändler" mit Sitz in München in alle Welt verhökert worden. internationale bemühungen, diese kostbaren Kulturgüter (aus teils spätanthiken und byzanthischen basiliken) zurückzuholen bzw. diese Kirchen wiéder instandzusetzen, wurde von den Türken bislang systematisch boykottiert. Fazit: die christliche Tradition im türkischen Teil Zyperns wurde seit 1974 systematisch ausgelöscht und deren Wiederaufleben verhindert. Ein weiteres beispiel für die Toleranz des islam gegenüber dem Christentum.

  • @ Kritiker (3)

    „Sehr geehrter Diskussionsteilnehmer,
    würden Sie bitte erklären unter welchen Umständen eine "besetzung des türkischen Teils der insel 1974 durch die TR" erfolgte?“

    Das ist völlig egal. Fest steht, daß die britische Regierung während ihrer besatzungszeit alles getan hat, um dort einen Konfliktherd zwischen den bevölkerungen zu schaffen und zu erhalten. Denn solange die sich mit ihren Unterschieden und Anschlußbestrebungen beschäftigten, hatten die briten Ruhe, nicht nur dort, eine äußerst üble Rolle.
    Wenn Sie darauf abheben, daß zum Zeitpunkt der besetzung durch die TR, GR eine Militärdiktatur hatte, ist der Unterschied zur TR nicht sehr groß gewesen, denn die Streitkräfte der TR verstehen sich als Wahrer der Nation, wer auch immer in Ankara regiert.
    Griechen und Türken verbindet ein gesundes Unverhältnis, das, ich schrieb es schon, eine sehr lange Geschichte hat.
    Wenn Sie sich z.b. an einen Nachrichtenfilm 1996 erinnern, in dem ein griechischer Zyprer einen Flaggenmast erklomm, um die Flagge der TR herunter zu holen, um damit seinen Protest gegen die türkischen besatzungstruppen zum Ausdruck zu bringen und dabei von einem türkischen Soldaten in den Kopf geschossen wird, dann zeigt dies deutlich das Verhältnis zwischen beiden bevölkerungsgruppen, bzw. zwischen Griechen und Türken. Die Griechen sind, wie die Türken, sehr nationalbewußt und streben den Anschluß an ihre Mutterländer an. Dies hätte schon während der britischen besatzungszeit geregelt sein können, nur dann wäre Gb diese basis im Mittelmeer los gewesen. Die Unabhängigkeit haben sie dann nur gegen Stationierungsrechte erlaubt, wie generös. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gilt eben nur für briten, für andere nicht. Nicht die Junta in Griechenland oder die Regierung der TR sind die Urheber dieses Konfliktes, die finden Sie in London.
    Die Lösung des Konfliktes muß dort und von den Zyprern erfolgen. Verhandlungen unter wessen Federführung auch immer, werden diesen Konflikt nicht lösen und je mehr Politiker anderer Länder dort hineinquatschen, werden sich die Fronten auf beiden Seiten verhärten.

  • @Tom
    schon wieder unqualifiziert, nichtssagend und sinnlos, außer daß es diesmal darüber hinaus auch noch rassistisch ist ("zypern natürlich , wenn der türkische norden griechisch wird ")

    ich darf daran erinnern, daß auch Zypern in Asien liegt (etwa 150 km vor der syrischen Küste), was ihre Argumente ad absurdum führt!

  • nun , namibia ist in afrika. die türkei in asien. nehmen wir die türkei in die eu auf, warum dann nicht auch namibia ? zypern natürlich , wenn der türkische norden griechisch wird .

  • @Tom
    Absolut unqualifizierter, nichtssagender, sinnloser Kommentar!
    bitte sagen Sie was, was Sinn macht!
    Tragen Sie was Sinnvolles bei, egal welchen Standpunkt Sie einnehmen; ob den türkischen oder den griechischen! Aber etwas, was auch Hand und Fuß hat.
    Danke im Namen aller Leser!

  • warum holen wir uns nicht namibia zurück ?
    die sind mit der deutschen kultur bestens vertraut,
    die deutsche sprache können sie alle noch ! fragen wir sie doch ob sie das wollen ? warum die türkei ?

  • @Yahel
    "Die besetzung des türkischen Teils der insel 1974 durch die TR stört nachhaltig, ebenso deren dort stationierte Truppen"

    Sehr geehrter Diskussionsteilnehmer,
    würden Sie bitte erklären unter welchen Umständen eine "besetzung des türkischen Teils der insel 1974 durch die TR" erfolgte?

    Damit Sie sich orientieren können gebe ich ihnen gerne noch ein link:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Zypern-Krieg

    Alle Artikel, die ich hierüber lese, spricht von invasion, besetzung und niemals über die dazugehörigen Umstände! Da muß ja einer das Gefühl bekommen, das die Türken barbarische invasoren sind, was selbstverständlich so schön ins bild paßt.

    Aber hier ein paar Fakten:

    - 1974 herrschte in Griechenland das Militär und keine Demokratie
    - "im Garantievertrag von 1959 wurde vereinbart, dass alle vier Vertragspartner - Garantiemächte - (Zypern, Griechenland, Türkei, Vereinigtes Königreich) dafür Sorge tragen müssen, dass es hinsichtlich Zypern von keiner Seite aus zu Angliederungs- oder Teilungsbestrebungen kommen darf und derartige Aktivitäten in einem dieser Länder von den jeweiligen Regierungen zu unterbinden sind. bei Verletzung des Abkommens konnten die Garantiemächte Griechenland, Türkei und das Vereinigte Königreich notfalls auch im Alleingang Maßnahmen mit dem alleinigen Ziel ergreifen, die bestimmungen der Zürcher und Londoner Abkommen auf der insel wiederherzustellen"
    - Makarios - ein griechischer Priester - war Präsident
    - Die Junta in Athen verstärkte die Unterstützung bewaffneter Anti-Makarios-Gruppen mit dem Ziel der "Enosis", also des Anschlusses ganz Zyperns an Griechenland
    - Am 15. Juli 1974 putschten mit Unterstützung der griechischen Militärjunta in Athen, organisiert vom „starkem Mann“ des Regimes, dem griechischen Offizier Dimitrios ioannidis, Offiziere der Zyprischen Nationalgarde gegen die Regierung von Erzbischof Makarios iii. und machten Nikos Sampson zum Präsidenten von Zypern
    - Erst darauf berief die Türkei sich auf den Londoner Garantievertrag von 1959 und intervenierte am 20. Juli 1974 in der Operation Attila mit der Landung türkischer Streitkräfte im Norden der insel
    - Daraufhin mußte die Junta in Griechenland zurücktreten und die Demokratie erhielt Einzug

    Was wäre passiert wenn die Türkei - garantiert durch einen völkerrechtlich anerkannten Vertrag - nicht einmarschiert wäre: Zypern wäre ein Teil Griechenlands und kein Hahn würde danach krähen, ob den Türken Unrecht getan worden wäre.

    Also bitte: nicht Ursache und Wirkung durcheinander bringen!

  • @ Kritiker

    So einfach, wie Herr Annan sich die „Versöhnung“ vorstellte, ist es nicht zwischen den beiden Zypern. Die besetzung des türkischen Teils der insel 1974 durch die TR stört nachhaltig, ebenso deren dort stationierte Truppen. Die im besetzungsgebiet lebenden Griechen wurden damals genötigt zu gehen und wie in der 400jährigen osmanisch/türkischen besetzung Griechenlands begann man diesen Teil der insel zu türkisieren, den griechischen Teil dieses Gebietes zu tilgen. Die Griechen haben beides bis heute nicht vergessen, die Erinnerung daran ist Teil ihrer sehr langen Geschichte. Daraus ergeben sich auch heute noch tief verankerte Abneigungen gegen Türken. Die griechischen Zyprer werden jeden Kompromiß diesbezüglich zu verhindern wissen. Der ball liegt im türkischen Teil des Feldes und dort sitzt ein ehemaliger Fußballspieler auf demselben. Herr Erdogan möchte mit dem Kopf durch die Wand und verlangt immer nur, daß die andere Seite alle Abmachungen einhält.

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