Türkei
EU-Beitrittsverhandlungen bleiben im Schneckentempo

Die EU hat der Türkei den Beginn von Verhandlungen über ein weiteres Kapitel für die Aufnahme in die Europäische Union zugesagt. Zugleich hält sie jedoch den Druck auf das Land aufrecht, seine Häfen und Flughäfen wie 2005 zugesagt für das EU-Mitgliedsland Zypern zu öffnen.
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HB BRÜSSEL. Noch im Laufe dieses Monats könnten die Gespräche über das Umweltrecht beginnen, erklärte EU-Erweiterungskommissar Ollie Rehn am Dienstag nach dem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Die EU-Staaten bedauerten jedoch "zutiefst", dass die Türkei ihre Verpflichtungen gegenüber Zypern nicht erfülle. Die türkische Regierung hat sich schon früher über das langsame Tempo enttäuscht gezeigt.

Bisher sind bei den 2005 begonnenen Verhandlungen erst elf der 35 Verhandlungskapitel begonnen worden. Doch acht liegen seit 2006 auf Eis. Das soll auch so bleiben, bis die Türkei zu einer Normalisierung ihres Verhältnisses zu Zypern bereit ist, wie die Außenminister beschlossen. "Wir fordern die Türkei auf, ihre Verpflichtungen aus dem Ankara-Protokoll zu erfüllen - gleichzeitig wollen wir die Türkei ermutigen und nicht brüskieren", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die FDP ist generell nicht gegen einen EU-Beitritt der Türkei, den die Unionsparteien ablehnen.

Zypern ist seit dem Einmarsch türkischer Truppen im Jahr 1974 geteilt. Die griechischen Zyprer repräsentieren die Mittelmeerinsel in der EU und wollen die Aufnahme der Türkei in die Staatengemeinschaft so lange verhindern, wie die Insel geteilt bleibt. Die Türkei blockierte unterdessen entgegen der Vereinbarung im Ankara-Protokoll die Öffnung von Häfen und Flughäfen für Verkehr aus Südzypern.

Die EU lobte einerseits den Fortschritt bei der Reform des Justizsystems, mahnte aber erneut die Wahrung der Menschenrechte, der Meinungs- und Religionsfreiheit in der Türkei an.

Zypern drohte Diplomaten zufolge mit einer Blockade der Verhandlungen über den EU-Beitritt. Der zyprische Außenminister Markos Kyprianou verlangte am Dienstag bei dem Treffen der EU-Außenminister, die Verhandlungen mit der Türkei bis Ende des kommenden Jahres einzufrieren. Bis dahin solle die EU-Kommission einen Bericht über die Nicht-Einhaltung des Ankara-Protokolls durch die Türkei vorlegen, sagten EU-Diplomaten.

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  • @ Tom (10)

    „bei all den beiträgen die hier zu lesen sind, war noch kein einziger dabei, der einen vernünftigen und allseits einleutenden grund nennen konnte, weshalb die türkei in die eu aufgenommen werden sollte !“

    Außer bei türkei- und islambegeisterten Politikern gibt es auch keinen vernünftigen Grund, dieses Land in die EU aufzunehmen. Zu dieser Erkenntnis sind schon sehr viele Türken selbst gelangt. Zu groß sind die Unterschiede. Daß dies z.b. in den USA anders gesehen wird, hat einen, aus deren Sicht, sehr praktischen Grund; die EU wäre dann mit der Türkei beschäftigt. Und wie ein beitrittskandidat im EU-Parlament aufzutreten versteht, hat MP Erdogan zu seiner bisher einzigen Rede dort sehr eindrucksvoll bewiesen. Wie sollte das erst werden, wenn dieses Land Mitglied ist und darauf pocht, daß sich alle anderen Länder nach ihm zu richten haben, aus welchem Grund auch immer.

  • bei all den beiträgen die hier zu lesen sind, war noch kein einziger dabei, der einen vernünftigen und allseits einleutenden grund nennen konnte, weshalb die türkei in die eu aufgenommen werden sollte ! ein zu allen anderen europäischen ländern konträr verhaltender islamischer und nach den gesetzen der shahira lebender staat. die konflikte haben wir mit dem beitritt dieses landes ebenfalls.
    zypern : hat schon die zugehörigkeit der kanarischen inseln in frage gestellt ? 28 grad nord - 16 grad west ist kein geographischer punkt in europa. dennoch ist las palmas eine europäische stadt. es leben halt spanier auf den inseln. auf zypern leben griechen, kulturhistorisch ist zypern ebenfalls eher griechenland zuzuordnen. die türken dort sehen sich auch eher als griechen . wo also sollte bei zypern ein problem sein ? natürlich ist es absurd namibia in die eu aufzunehmen, wobei dieses land wesentlich mehr gemeinsamkeiten mit europa hat als die türkei. ebenso absurt ist es aber auch , die türkei als eu staat einzuordnen.

  • @ yahel

    Am Wochenende sah ich einen bericht auf 3sat, in dem gezeigt wurde, wie sämtliche christliche Kirchen im türkischen Teil Zyperns 1974 von den Türken ausgeplündert wurden. Kostbarste Fresken beispielsweise wurde komplett abgerissen. Alles, was nicht zerstört wurde, ist über einen türkischen "Kunsthändler" mit Sitz in München in alle Welt verhökert worden. internationale bemühungen, diese kostbaren Kulturgüter (aus teils spätanthiken und byzanthischen basiliken) zurückzuholen bzw. diese Kirchen wiéder instandzusetzen, wurde von den Türken bislang systematisch boykottiert. Fazit: die christliche Tradition im türkischen Teil Zyperns wurde seit 1974 systematisch ausgelöscht und deren Wiederaufleben verhindert. Ein weiteres beispiel für die Toleranz des islam gegenüber dem Christentum.

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