Türkei, EU und Zuwanderung
Visaverzicht mit Nebenwirkungen?

Als Folge des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei sollen türkische Staatsbürger bald ohne Visum in EU-Länder einreisen dürfen. Das empfiehlt die EU-Kommission. Was kommt da auf die Gemeinschaft zu?

BrüsselNoch gilt die Liberalisierung des Visazwangs nur unter dem Vorbehalt, dass die Türkei auch noch die letzten von insgesamt 72 Bedingungen erfüllt. Nach Ansicht der EU-Kommission stehen die Chancen dafür aber nicht schlecht – Ende Juni könnten türkische Staatsbürger dann ohne Visum in den Schengen-Raum die EU einreisen.

„Die Türkei hat erhebliche Fortschritte gemacht, bis Ende Juni sind noch fünf Bedingungen zu erfüllen“, sagte EU-Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwochmittag bei der Präsentation der Kommissionsempfehlung. Dabei nannte der Niederländer unter anderem eine Vereinbarung mit der Polizeibehörde Europol, eine Überarbeitung der Terrorismusgesetzgebung in der Türkei und Änderungen im Bereich der Grundrechte.

Visumsfrei einreisen dürfen sollen nur jene Türken, die im Besitz eines biometrischen Passes sind, über den sich die Identität via Fingerabdruck zweifelsfrei feststellen lässt. „Visafreiheit bedeutet also nicht, dass es zu unkontrollierter Einreise kommen wird“, betonte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Neben Touristen, Studierenden und Verwandten in Deutschland lebender Türken haben vor allem auch türkische Geschäftsleute in der Vergangenheit immer wieder über aufwändige Visaverfahren in der EU geklagt. Vor allem Deutschland gilt als restriktiv, weil es zahllose Angaben von den Antragstellern verlangt. Selbst Unternehmen, die in Deutschland investieren, kennen zum Teil größere Probleme mit der Visumbeschaffung für Mitarbeiter.

Seit 2013 gibt es deshalb eine mit der EU ausgehandelte Roadmap, an deren Ende eine geänderte Verordnung stehen soll, die Türken ein visumsfreies Reisen in die EU ermöglicht. Mit dem zwischen Ankara und Brüssel geschlossenen Deal zur Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise wurde der Prozess beschleunigt – und die Liberalisierung auf Ende Juni vorgezogen.

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