Türkei
Europa bleibt das Ziel

Die Türkei will weiterhin der Europäischen Union beitreten, sagt Außenminister Ahmet Davutoglu. Während er die jüngsten Proteste als Zeichen einer funktionierenden Demokratie sieht, fordern Künstler eine neue Rhetorik.
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Berlin/Ankara„Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin eine strategische Priorität der Türkei“, sagte Davutoglu dem Magazin „Focus“. Den Beitrittsprozess halte er für unumkehrbar. „Von Deutschland als führendem EU-Mitglied erwarten wir natürlich Unterstützung bei diesem Vorhaben – auch vor dem Hintergrund unserer besonderen Beziehungen.“

Die jüngsten Proteste in der Türkei und die Reaktion des Staates nannte Davutoglu ein „Zeichen gesunder funktionierender Demokratie“. Kritik an der Regierung sei erlaubt. Das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Protestbewegung rechtfertigte er mit dem Schutz der öffentlichen Ordnung. Die Maßnahmen hätten gegen Kreise gezielt, die friedliche Demonstrationen für ihre Zwecke zu instrumentalisieren versuchten.

Die EU will mit der Regierung der Türkei trotz der Gewalt gegen Demonstranten weiter über den Beitritt zur EU verhandeln und eröffnete am Dienstag nach drei Jahren Unterbrechung erstmals wieder ein neues Verhandlungskapitel. Tatsächlich beginnen sollen die Verhandlungen allerdings erst im Herbst – nach der Vorlage eines Berichts der EU-Kommission über die Lage in der Türkei.

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann bezeichnete einen EU-Beitritt der Türkei derzeit als nicht vorstellbar. „Demonstrations- und Meinungsfreiheit sind Menschenrechte. Die gilt es immer zu berücksichtigen, auch dann, wenn verstärkter Handel beiden Seiten Vorteile bringt“, sagte er dem „Focus“. Die Brücken sollten aber nicht abgebrochen, die Beitrittsverhandlungen fortgesetzt werden. „Parallel halten wir die Idee der privilegierten Partnerschaft absichtlich offen.“

Die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ab. In einer Emnid-Umfrage für den „Focus“ sagten 58 Prozent der Befragten, angesichts der Gewalt gegen Demonstranten sei es falsch, dass die Bundesregierung einer Fortsetzung der Beitrittsverhandlungen zugestimmt habe. 34 Prozent bezeichneten die Entscheidung als richtig.

Kommentare zu " Türkei: Europa bleibt das Ziel"

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  • tomtomtoy, fangen sie bloß nicht mit dem sogenannten Staat Israel an. Dieser pseudo Terror Staat hat mit Demokratie und Menschenrechte nun wirklich nichts am Hut. Leben Sie in einer Parallelwelt? Man sollte besser auf den Boden der Tatsachen zurückkehren.

  • Die Türkei will also auch überall höhere Preise, von Lebensmittel bis Gebrauchsgüter, sie will sich der ELITE ausliefern, die den Euro gleich einer Seuche über Europa ausbreitet um dann mit einem Schlag auf viele Konten zugreifen zu können. Wie hirnfrei muss man als Politiker sein um hier grenzdebil-euphorisiert mitzurennen.

  • Genau das ist auch das Problem der Steinzeitislamisten in Deutschland. Erdogan nimmt nur Anweisungen von Gott. Tatsächlich,.. hat Erdogan einen direkten Draht zu seinen Gott?
    Der ihm sicherlich schon 72 Jungfrauen bereit hält. So denken dann auch die Islamisten bei uns deren Anführer Erdogan zu großen Teil ist. So kann man beobachten das
    die Muslime hier weder Respekt vor Polizei noch Staat haben. Polizeiberichte über muslimische Angriffe gegen die Polizei, dürfen nur dünn berichtet werden. Alles andere wäre ja Rassismus. Die Türkei gehört nicht in die EU:

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